Wegen Veto-Möglichkeit: EU-Ratschef will Rußland aus dem UN-Sicherheitsrat entfernen

27. Dezember 2022
Wegen Veto-Möglichkeit: EU-Ratschef will Rußland aus dem UN-Sicherheitsrat entfernen
INTERNATIONAL
Foto: Symbolbild

New York/Brüssel. Im Bemühen, Rußland international zu isolieren, will der „Wertewesten“ jetzt auch die internationalen Institutionen demontieren. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte bereits im September vor der UN-Generalversammlung in New York: „Der Ausbruch eines Angriffskrieges ist ein Grund, die Mitgliedschaft der Russischen Föderation im UN-Sicherheitsrat zu suspendieren.“

Besonders stört Michel das russische Vetorecht: „Der Gebrauch des Vetorechts sollte die Ausnahme sein, wird aber zur Regel. Eine Reform ist dringend erforderlich. Wenn ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates einen nicht provozierten und nicht zu rechtfertigenden Krieg auslöst, einen Krieg, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt wurde, sollte seine Suspendierung vom Sicherheitsrat meiner Meinung nach automatisch erfolgen“, sagte Michel damals.

Nun legte der EU-Funktionär nach und erklärte, es brauche einen „Mechanismus“ zur Aussetzung der Mitgliedschaft Rußlands im UN-Sicherheitsrat. Dieser solle nun rasch entwickelt werden. Allerdings mußte Michel selbst einräumen, daß dies derzeit kaum möglich sei, weil dadurch das Prinzip der Arbeit des Sicherheitsrates gestört würde. Es sei aber ein „Fehler“ im Völkerrecht, wenn ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats gegen das Völkerrecht verstoßen könne. Jahrelange und wiederholte amerikanische Verstöße gegen das Völkerrecht – etwa in Jugoslawien, im Irak, in Syrien und Libyen – ließen den EU-Ratschef allerdings kalt. (mü)

Foto: flickr.com/sanjitbakshi/CC BY 2.0

Quelle: zuerst.de vom 27.12.2022

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
4 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
gerhard
gerhard
1 Jahr zuvor

sollte seine Suspendierung vom Sicherheitsrat meiner Meinung nach automatisch erfolgen“….dann sollte der korrpte Haufen aus Brüssel ebenfalls aus allen UN- Vereinen ausgeschlossen werden.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Foto: Die Fahne. Die Ähren die den Globus einrahmen haben nichts mit Getreide gemeinsam. Das sind stilisierte Flammen des Baphomet die den Doppelgeschlechtlichen schützen sollen. Eure Gedanken sagen: DER schon wieder mit seinem Satanismus! Genau! Auf der Flagge der Kokaine, mit der sich der Selenskyj zeigt ist auch dieser Satan stilisiert dargestellt. Es geht den Satanisten auf der Erde um nichts weiter als zum Ihren Satanskult und dem soll keiner entkommen! Wenn dem nicht so wäre, würden wir keine abartiken Fernsehserien mit abartigen Tötungen und
abartiger Hinterlist zu sehen bekommen! Warum sehen wir über Weihnachten dem friedlichstem Fest, der Freude darüber daß der Heilsbringer geboren wurde, im Fernsehen nur Filme mit tausenden Toten? In der friedvollsten Woche zusammengezählt 200tausden, 300tausend oder bis zu 700tausend Tote auf dem Bildschirm??? Die brutalsten
CDs die IHR Euch noch geschenkt habt nicht mitgezählt! Früher wurde sich aufgeregt, das zu Weihnachten wieder ein Schlips oder Socken unter dem Tannenbaum lag. Über die brutalsten abartig verkommen Filme die Ihr Euch jetzt unter dem Baum legt kommt nicht eine Beschwerde!

Hat die UN oder die UNO auch nur ein Menschenleben auf der Erde gerettet? Auflösen den Dreckhaufen. DIE sind aus dem Wiener Kongress und den sog. Siegerstaaten über das Deutsche Reich hervorgegangen! DIE hatten nie etwas und DIE haben nie etwas vor mit Frieden auf der Erde! Es ging nur darum das Rest Deutschland auszuplündern und
den Deutschen in einen Schlafsack mit Werkbank zu stecken!

Es gibt keine Mitbestimmung auf der Erde, weder bei der Un oder UNO, noch runter bis zu den Wahlen in den Gemeinden!

gerhard
gerhard
1 Jahr zuvor

Ohaaa…Zwei-Plus-Vier-Vertrag
„Russland hat rechtlich die Möglichkeit, die staatliche Anerkennung der BRD zu verweigern“
Im Zwei-Plus-Vier-Vertrag über die deutsche Einheit sind mindestens zwei Bestimmungen enthalten, gegen die Deutschland verstößt. Könnte Russland daher seine Anerkennung des Vertrages wegen Vertragsbruch zurückziehen? (immerhin geht es um die indirekte kriegsbeteiligung in der Ukraine).

den ganzen Artikel kann man bei Anti-Spiegel nachlesen

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

UN der gleiche unnötige Verein wie die in Brüssel. Gehören beide weg.