Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.12.2022 (Textausgabe)

Verbraucher – Foodwatch: Verbot des Kükentötens hat den Tierschutz nicht verbessert

Das Verbot, Küken zu schreddern, hat nach Einschätzung von Foodwatch nicht zu mehr Tierschutz in Geflügelställen geführt.

Der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation, Methmann, sagte den Funke-Medien, fast neun Millionen männliche Küken seien in den ersten neun Monaten dieses Jahres in Deutschland geschlüpft. Und niemand wisse oder wolle wissen, was mit den Tieren geschehen sei.

Keine Kontrollen?

Männliche Küken dürfen in Deutschland seit Januar nicht mehr mit Gas getötet oder geschreddert werden. Laut Foodwatch wissen selbst die Behörden nicht, was mit ihnen nach der Geburt passiert. Kontrollen fänden bisher offenbar nicht statt, erklärte Methmann.

Nach Angaben des in Nordrhein-Westfalen zuständigen Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz haben mehrere Brütereien angegeben, mindestens 337.000 männliche Küken ins Ausland gebracht haben. Wie viele dann dort getötet wurden, wollte das Landesamt aus Datenschutzgründen nicht mitteilen.

Quelle: Deutschlandfunk

Fehlende Ausrüstung – Wehrbeauftragte: Bundeswehr hat von fast allem zu wenig

Kurz vor der Übernahme der Führung der Schnellen Eingreiftruppe der Nato durch die Bundeswehr beklagt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Högl, Mängel bei der Ausrüstung.

Högl sagte der „Rheinischen Post“, es fehlten Helme, Rucksäcke und Schutzwesten, aber auch kleineres und großes Gerät, von Funkgeräten über Munition bis zu Panzern. Die Bundeswehr habe von fast allem zu wenig. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sei die Materiallage noch schlechter geworden, weil vieles zur Unterstützung der Ukraine abgegeben und noch nicht wieder ersetzt worden sei. Die Probleme beim Schützenpanzer „Puma“ hätten zudem gezeigt, wie fragil die Lage beim Großgerät sei, betonte die Wehrbeauftragte.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann erklärte, Deutschland habe deutlichen Nachholbedarf, was die Verpflichtungen innerhalb der NATO angehe.

Quelle: Deutschlandfunk

Top-Ökonom warnt: „Deutschlands Wirtschaft ist nicht unkaputtbar“

Berlin. Immer mehr prominente Wirtschafts- und Finanzexperten sehen Deutschand auf rasanter Fahrt ins Abseits. Im immer größer werdenden Kreis der Kassandrarufer hat sich jetzt der Ökonom und Strategieberater Daniel Stelter zu Wort gemeldet. In einem Interview der „Welt“ sprach er dieser Tage davon, wie die Welt belustigt dabei zusehe, wie Deutschland gegen die Wand fährt. Stelter kritisiert in diesem Zusammenhang nicht nur die Migrationspolitik der Bundesregierung, sondern auch Weichenstellungen in Bezug auf die Klima- und Energiepolitik. Im Endeffekt sieht er sogar die Bonität Deutschlands auf den internationalen Finanzmärkten gefährdet.

„Die Regierung lebt offenbar in der Illusion, die deutsche Wirtschaft sei ,unkaputtbar‘“, sagt Stelter. Tatsächlich aber wandern immer mehr Unternehmen aufgrund der Energiekosten in Deutschland ab und suchen nach anderen Standorten – wofür er Verständnis hat.

Zentrale Ursache der Misere sei die „Energiewende“, die schon Kanzlerin Merkel ausgerufen hat. Stelter sieht sie als rundweg gescheitert an, und zwar bereits seit Jahren. Er sagt: „Schon vor dem Krieg hatten wir trotz der Investition von geschätzt 500 Milliarden Euro den teuersten Strom und zugleich einen hohen CO2-Ausstoß. Es ist beeindruckend, wie diese Erkenntnis auch angesichts der akuten Energiekrise weiter verdrängt wird. Das Problem, das wir lösen müssen, ist die Speicherung von Energie. Und zwar nicht vom Tag für die Nacht, sondern vom Sommer für den Winter. In dieser Situation dann auch noch die verbliebenen Kernkraftwerke abzuschalten, ist mit rationalem Verhalten nicht zu erklären.“

Überhaupt läßt Stelter an der Wirtschaftspolitik der „Ampel“-Regierung kein gutes Haar. Die hohe Bonität Deutschlands auf den internationalen Geldmärkten wird seiner Meinung nach auf Dauer nicht zu halten sein. „Demografie, Energiepolitik, Klimapolitik, Infrastruktur, Digitalisierung, Abgabenlast, Bürokratie: Wohin man auch blickt, schwächt die Politik die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wir sind auf dem besten Wege, wieder der kranke Mann Europas zu sein“, prognostiziert der Experte.

Verantwortlich dafür ist in seinen Augen auch die deutsche Zuwanderungs- und Arbeitsmarktpolitik, denn: „Es gelingt nicht, ausreichend qualifizierte Zuwanderer anzulocken und jene, die zu uns auf dem Asylweg gekommen sind, entsprechend zu qualifizieren und zu integrieren. Auch hier zeigt sich seit Jahren ein eklatantes Versagen der Politik. Wir müssen die nachfolgende Generation besser ausbilden, den Anteil der Studenten reduzieren und die berufliche Ausbildung stärken.“

Alles in allem sind das keine guten Aussichten für das kommende Jahr. Das betrifft auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese könne von Glück reden, sagt Stelter, daß sie von der Bevölkerung nicht für die Inflation verantwortlich gemacht werde – obwohl sie es sei. Denn schon längst vor dem Krieg in der Ukraine kletterte die Inflation immer höher – als Folge der Geldpolitik der EZB. (se)

Quelle: zuerst.de

Absage an Gender-Wahn: Schweizer lehnen „nicht-binäre“ Sprachregelung ab

Bern. Die Schweizer bleiben bodenständig – zumindest was den in Deutschland und Österreich grassierenden Gender-Wahn betrifft. Denn bei den Eidgenossen wird es auch künftig in amtlichen Dokumenten nur „Mann“ und „Frau“ geben. In der letzten Bundesratssitzung des Jahres verabschiedete die Berner Regierung einen Bericht zur „Einführung eines dritten Geschlechts“, in dem sie der Gender-Ideologie eine Absage erteilte.

Der Bundesrat war zu dem Schluß gekommen, daß die gesellschaftlichen Voraussetzungen für ein amtliches drittes Geschlecht nicht gegeben seien. Das „binäre“ Geschlechtermodell sei in der Schweiz nach wie vor stark verankert. In der Debatte beriefen sich viele Parlamentarier auf die „Nationale Ethikkommission“. Diese war in einem Bericht schon 2020 zum gleichen Schluß gekommen.

Neben „weiblich” und „männlich” soll es damit bis auf Weiteres kein „divers” oder „nicht binär” im Paß, anderen amtlichen Dokumenten und in den Einwohnermelderegistern geben. (mü)

Quelle: zuerst.de

Boliviens Oppositionschef muss sechs Monate in Haft bleiben

Der bolivianische Oppositionsführer Luis Fernando Camacho kommt nach seiner Verhaftung wegen Staatsstreichvorwürfen nicht auf freien Fuß. Ein Gericht in La Paz hat in der Nacht auf heute eine sechsmonatige Untersuchungshaft für den Gouverneur der wohlhabenden Region Santa Cruz angeordnet.

Camacho gab sich in der Anhörung kämpferisch. „Ich werde niemals aufgeben. Das ist ein Kampf für Demokratie und Freiheit“, sagte der rechtsgerichtete Politiker.

Camacho war am Mittwoch aufgrund eines Haftbefehls vom Oktober festgesetzt worden. Ihm wird vorgeworfen, 2019 eine wichtige Rolle bei den Protesten gegen den damaligen Staatschef Evo Morales gespielt zu haben. Morales musste schließlich zurücktreten, die aktuelle Linksregierung wertet die damaligen Proteste als Staatsstreich. Camacho droht eine langjährige Haftstrafe.

Camacho sprach von „brutaler Entführung“

Mit der Verhaftung verschärfen sich die Spannungen zwischen der Linksregierung von Präsident Luis Arce und Camachos Basis in dem wohlhabenden Landwirtschaftszentrum Santa Cruz. Camacho war bei der Präsidentschaftswahl 2020 dem Sozialisten Arce unterlegen, der unter Morales Wirtschaftsminister war. Der Festnahme vorausgegangen waren wochenlange Proteste in Santa Cruz, die vom Regionalgouverneur angeführt wurden.

Camacho hatte seine Verhaftung am Mittwoch als „brutale Entführung“ kritisiert. Die Vorwürfe seien unzusammenhängend, unglaubwürdig und falsch, kritisierte der Rechtsanwalt. Erfreut über das Vorgehen gegen Camacho zeigte sich Ex-Präsident Morales. Camacho müsse nun „endlich“ Rechenschaft ablegen „für den Staatsstreich, der zu Plünderungen, Verfolgungen, Festnahmen und Massaker durch die De-facto-Regierung führten“, so Morales.

Quelle: ORF

Kapitol-U-Ausschuss zieht Vorladung gegen Trump zurück

Der Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das US-Kapitol hat nach der Veröffentlichung seines Abschlussberichtes die Vorladung gegen Ex-Präsident Donald Trump offiziell zurückgezogen. Darüber informierte der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson Trumps Anwälte in einem Brief, wie mehrere US-Medien, darunter die „New York Times“ und der Sender CNN, in der Nacht auf gestern berichteten.

Thompson begründete den Schritt demnach damit, dass das Gremium seine Arbeit beendet habe. Angesichts dessen könnten die Informationen, die Gegenstand der Vorladung seien, nicht weiter verfolgt werden.

Am Dienstag tritt der neu gewählte Kongress zusammen und die Republikaner übernehmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus. Der demokratisch geführte Untersuchungsausschuss dort löst sich dann auf.

Trump wehrte sich mit Klage

Das Gremium hatte erst nach monatelanger Arbeit und nach zahlreichen Anhörungen von Trump-Vertrauten im vergangenen Oktober beschlossen, auch den Ex-Präsidenten selbst vorzuladen. Das war eine selten vorkommende Eskalation gegenüber einem Ex-Präsidenten. Trump wehrte sich mit einer Klage dagegen. Er wertete den Rückzug der Vorladung nun als Erfolg. Auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform Truth Social schrieb Trump: „Sie haben das wahrscheinlich getan, weil sie wussten, dass ich nichts falsch gemacht habe.“

Kurz vor Weihnachten hatte der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt und Trump darin die maßgebliche Verantwortung für die Kapitol-Attacke zugesprochen. Das Gremium riet unter anderem dazu, Trump von einer weiteren Präsidentschaft auszuschließen. In seiner letzten öffentlichen Anhörung hatte das Gremium außerdem eine strafrechtliche Verfolgung Trumps in vier Anklagepunkten empfohlen.

Quelle: ORF

In Afghanistan zeigt sich die Naivität „feministischer Außenpolitik“

In den letzten Tagen machte das Entsetzen über die Taliban in Afghanistan wieder die Runden in der deutschen Politik. Erst hatten die radikalislamischen Herrscher angekündigt, Frauen auch aus Universitäten zu verbannen, dann verhängten sie ein Frauenarbeitsverbot auch für ausländische NGO-Mitarbeiter.

Dieses Vorgehen werde man „nicht akzeptieren“, twitterte Annalena Baerbock wütend. Man werde sich „für eine deutliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft“ einsetzen, schrieb sie. „Die Taliban versuchen vielleicht, Frauen unsichtbar zu machen, werden es aber nicht schaffen – die Welt schaut zu“, hatte sie zuvor zum Frauenverbot an Unis getwittert.

Es sind die gleichen leeren Worte, die man seit Jahren aus der deutschen Außenpolitik gewöhnt ist. Als würden den Taliban die Knien schlottern, nur weil die „internationale Gemeinschaft“ ein paar böse Worte über sie verliert. Oder weil sie nicht zu UN-Kaffekränzchen eingeladen werden.

Aber all das ist typisch für die Naivität einer Außenpolitik im Sinne Baerbocks (oder der im Sinne ihres an Peinlichkeit überlegenerem Vorgängers Maas) zu glauben, mit sowas könnte man die Mittelaltersicht der Taliban ändern. Noch Anfang diesen Jahres verpflichtete sich Deutschland mehr als 200 Millionen Euro nach Afghanistan zu schicken. Zu dem Zeitpunkt herrschten die radikalislamischen Taliban schon wieder fast ein halbes Jahr über das Land. Und hatten gerade erst Mädchen von weiterführenden Schulen ausgeschlossen. Trotzdem sendete Deutschland Millionen Steuergeldern an den Hindukusch – als „humanitäre Hilfe“.

„Die Taliban kennen unsere Erwartungen: Sie müssen die Menschenrechte achten, eine inklusive Regierung bilden und den Terrorismus bekämpfen“, sagte Baerbock damals, als würde das die Taliban auch nur ansatzweise interessieren. Und natürlich haben sie nichts davon getan.

Die Taliban verstehen nur eine Sprache: Die der Waffen. Das ist der Grund wieso der Westen sie jahrelang bekämpft hat. Und in der gleichen Sprache hat der Westen mit seinem Chaos-Abzug klargemacht, dass er vor den Taliban kapituliert hat, dass man Afghanistan mit dem Truppen-Abzug aufgegeben hat. Einen Abzug, den die Grünen übrigens seit Jahren gefordert hatten.

Ob eine Dauer-Präsenz in Afghanistan tatsächlich sinnvoll gewesen wäre, darüber mag man sich streiten. Aber es ist naiv zu glauben, sie würden sich von Appellen oder Resolutionen beeindrucken lassen und sich so sehr wünschen in der „internationalen Gemeinschaft“ mitzuspielen, dass sie ihr Ziel, den Grund wieso sie seit mehr als 20 Jahren gekämpft haben, nämlich um eine radikalislamische Mittelaltergesellschaft zu errichten, dafür aufgeben würden.

Quelle: pleiteticker.de

Enttarnter Spion im BND: Faeser forcierte Beobachtung von Rechten zu Lasten der Spionageabwehr

In ihrem Maßnahmen-Katalog identifizierte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Rechtsextremismus als größte Bedrohung. Die inländische Spionageabwehr fiel durch ihren Kurswechsel hinten rüber.

Im Januar, vier Wochen vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, änderte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seinen Kurs. Maik Pawlowsky, Leiter der Spionageabwehr des BfV, erklärte, man wolle keine „Vierer-Fälle” mehr. Die Fachabteilung vier ist verantwortlich für die Enttarnung ausländischer Spione. Stattdessen solle der Fokus auf den Rechtsextremismus gelenkt werden.Diese Kursänderung geht aus dem Maßnahmen-Katalog der Bundesinnenministerin Nancy Faeser hervor. In diesem stuft sie den Rechtsextremismus als oberste Priorität ein.Schattenmänner und feindliche Spione seien weniger relevant. Sicherheitsexperten stufen diese Entscheidung als deutliche Schwächung der Spionageabwehrkapazitäten ein.

Am 21. Dezember, kurz vor Weihnachten, wurde der mutmaßliche russische Topagent Carsten L. enttarnt und verhaftet. Ihn erwartet ein Prozess wegen mutmaßlichen Landesverrat und der Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Russland. Den echten Namen von Carsten L. Sowie weitere Hintergründe werden unter Verschluss gehalten. Dadurch möchte man verhindern, dass Moskau durch Medienberichte über den Kenntnisstand deutscher Behörden erfährt. Im Bundesnachrichtendienst (BND) hatte Carsten L. eine Führungsrolle im Fachbereich „Technische Aufklärung” inne. Er fungierte gewissermaßen wie das große Ohr des BND. Die Abteilung ist verantwortlich für das Sammeln von Informationen über Kriege, Militär, Regierungen, Terrorismus und Waffenhandel. Die Aufgabe von Carsten L. war es dann aus der Gesamtheit der Informationen Lagebilder für die Bundesregierung, die Bundeswehr sowie einzelne Ministerien und Fachausschüsse zu erstellen.

Dafür konnte Carsten L. auch auf Informationen aus alliierten Nachrichtendiensten abzurufen, um seine Lageberichte zu erstellen. Laut Informationen von Focus ist es derzeit nicht auszuschließen, dass Carsten L. Informationen anderer Geheimdienste an Moskau weitergeleitet hat. Dadurch ergibt sich nicht nur für den BND ein Sicherheitsproblem, auch andere Geheimdienste könnten kompromittiert worden sein. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem BND und seinen Partner könnte dadurch schwer beschädigt worden sein. Wie lange und wie es dazu kommen konnte, dass Carsten L. unentdeckt Informationen an Russland weitergeben konnte, ist derzeit nicht klar. „Nahezu alle guten Leute des gehobenen und höheren Dienstes werden für die Abteilung 2 zur Beobachtung und Aufklärung des Rechtsextremismus rekrutiert”, erklärt ein Insider aus der Kölner BfV-Zentrale dem Focus. Auch ein Karlsruher Bundesanwalt zweifelt an der Fähigkeit der deutschen Spionageabwehr. „Ich wage zu behaupten, dass man das BfV in dieser Hinsicht zum Jagen tragen muss!”

Quelle: pleiteticker.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.12.2022

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