Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.01.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

„Suche nach Schuldigen Demokratiegefährdend“: Ethikrat-Chefin will Corona-Aufarbeitung verhindern

In den vergangen zwei Jahren wurden die Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland so gravierend beschnitten wie nie zuvor. Die Bundesregierung konnte sich dabei auf moralische Unterstützung durch die Ethikratsvorsitzende Alena Buyx verlassen, die sämtliche Maßnahmen immer wieder mit Verweis auf die Ethik rechtfertigte.

Alena Buyx selbst war eine der schärfsten Verfechterinnen von strikten Corona-Maßnahmen. Schockierende Forderungen waren bei Buyx an der Tagesordnung. Sie erklärte: „feuern aus allen Rohren was das Impfen anbelangt“. Außerdem wollte Buyx Maßnahmen „grundrechtsschonend (…) schrittweise hocheskalieren“.

Als Frank Ulrich Montgomery vergangen November bei Anne Will von der „Tyrannei der Ungeimpften“ sprach, nickte sie und sagte nichts. Kein Wort zur Verteidigung der Geimpften, keine Bitte in der Debatte wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren, nichts. Buyx stellte sich hinter die 2G Maßnahmen, die für rund ein halbes Jahr Millionen von Menschen vom öffentlichen Leben quasi ausschloss. Auch die allgemeine Impfpflicht befürwortete sie.

Der Zeit hat Buyx nun ein Interview gegeben, in dem sie sich zur Aufarbeitung und der Frage der Schuld in den Corona-Jahren äußert. Sie habe „kein Problem damit, um Entschuldigung zu bitten dafür, dass wir vom Ethikrat die Jungen nicht genug in den Fokus genommen haben“, erklärt Buyx. Was sie damit genau meint, bleibt schwammig und unkonkret. Eine Entschuldigung gegenüber den Ungeimpften verweigert sie hingegen.

Ganz im Gegenteil, die Ethikratsvorsitzende dreht den Spieß um: „Da scheint es gelegentlich eher um Rachegefühle, um Sühne zu gehen“, so Buyx. Eine von Rache und Wut getriebene Suche nach Schuldigen ist eine gefährlich einfache, also keine Lösung, die hilft überhaupt nicht weiter“.

Buyx geht sogar noch weiter: „Die Suche nach dem Schuldigen entzün­det sich ja häu­fig an konkreten Ver­lus­ten. Dieses Bedürf­nis ist nachvol­lziehbar, aber wahnsin­nig tox­isch. Es hat einen tiefen Effekt auf die Polar­isierung der Gesellschaft. Und es ist demokratiege­fährdend“. Wer für eine grundsätzliche Aufarbeitung der Corona-Politik plädiert, wer persönliche und gegebenenfalls auch rechtliche Konsequenzen fordert, der ist Buyx zufolge also ein Feind der Demokratie.

Die moralische Legitimierung der Bundespolitik ist die einzige Aufgabe des Ethikrates und der Vorsitzenden Buyx. Der Ethikrat wird je zur Hälfte durch den Bundestag und die Bundesregierung gewählt. Dass somit stets das als moralisch gilt, was die Regierung für richtig befindet, ist kein Wunder. Bei dem Interview mit der Zeit handelt Buyx hingegen in eigener Sache. Im Namen der Ethik will sie sich von ihren moralischen Verfehlungen reinwaschen.

Quelle: pleiteticker.de

„Gesamtgesellschaftlicher Druck“: Der ÖRR verschweigt wer wirklich die Silvester-Randalierer waren

In der vergangenen Silvesternacht hat es in Deutschland Gewaltexzesse in nie zuvor gesehenem Ausmaß gegeben. In einer Dokumentation hat Achtung Reichelt exklusiv die Geschehnisse aufgezeigt. Vor allem in Großstädten, insbesondere in Berlin und Nordrhein-Westfalen sind die Neujahrsfeierlichkeiten völlig aus dem Ruder gelaufen.

Rettungswagen, Feuerwehrmänner und Polizisten wurden mit Raketen abgeschossen, mit Böllern angegriffen und mit Steinen oder sogar Feuerlöschern abgeworfen. In Deutschland offenbarte sich ein neues Ausmaß von Respektlosigkeit und Verrohung. Die Rettungskräfte mussten sich selbst regelmäßig in Schutz bringen und die Flucht vor den Randalierern ergreifen.

Vor allem in den Bezirken mit hohem Migrationsanteil waren die Ausschreitungen am extremsten. Auf der Berliner Sonnenalle oder dem Hermannplatz in Neukölln spielten sich Szenen ab, die nicht einem farbenfrohen Fest, sondern vielmehr einem Bürgerkrieg ähneln. Unter anderem in der exklusiven Achtung Reichelt-Dokumentation über die Silvesternacht ist klar erkennbar, dass junge Männer mit arabischem Migrationshintergrund bei den Ausschreitungen weit überrepräsentiert sind.

Doch in der Tagesschau traut man sich nicht den Elefanten im Raum anzusprechen. Die Realität fügt sich nicht in die Wunschwelt der öffentlich-rechtlichen Journalisten. Thomas Rostek, Reporter beim ARD-Mittagsmagazin nahm vergangenen Abend dazu Stellung, wer die Täter der Silvesternacht seien. Er erklärte: „Von den Tätern zu sprechen ist in solchen Kontexten immer ein bisschen schwierig“. Weiter meint der ÖRR-Reporter, dass es sich bei den Randalen um „gruppendynamische Prozesse“ gehandelt habe und er spricht von einem „großen gesamtgesellschaftlichen Druck“.

Doch es ist ganz offensichtlich, dass die Ausschreitungen an Silvester mit Parallelgesellschaften zu tun haben, die nicht mehr ignoriert werden können und sich immer weiter ausbreiten. Im ÖRR wird verschwiegen und bemäntelt was ist. Tatsachen werden vernebelt, weil man sich einer politisch korrekten Sprache bedient. Die Deutsche Polizeigewerkschaft schreibt auf Twitter: „Ein solches Ausmaß an Gewalt sollte Politik mehr interessieren als ein ´diskriminierungssensibler Sprachgebrauch´!“. Für den ÖRR gilt dieser Befund gleichermaßen.

Quelle: pleiteticker.de

Absurd: Grüne Integrationsministerin will nicht über Integration reden

Nach der hemmungslosen Gewalt in der Silvesternacht redet das Land über Migration. Doch manche wollen das Problem nicht sehen. Die Grüne Sozialministerin in Schleswig-Holstein will überhaupt keine Debatte über Integration führen – obwohl sie selbst Integrationsministerin ist.

Die Bilder von Randalen und Angriffen auf Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei in der Silvesternacht hat bundesweit bestürzen ausgelöst. Gruppen von jungen, migrantischen Männern, die in hemmungslosen Gewaltorgien Menschenleben gefährden und den öffentlichen Raum beherrschen, dominierten zum Jahreswechsel das Geschehen an vielen Ecken unserer Großstädte. Mal wieder zeigt sich krass: Deutschland hat ein Integrationsproblem – Deutschland hat ein Migrationsproblem.

Doch die politische Linke, allen voran die Grünen, wollen nach wie vor leugnen, dass es dieses Problem überhaupt gibt. Schleswig-Holsteins Sozial- und Integrationsministerin Aminata Touré ist nichtmal bereit, eine Debatte über das Thema anzuerkennen oder gar zu führen – obwohl sie doch selbst als Ministerin für das Thema Integration zuständig ist. „Wir können jetzt natürlich gerne 18 Wochen lang dämliche Metadebatten über Integration führen“, ätzt die 30-Jährige Touré auf Twitter. „Oder wir schützen Einsatzkräfte und Bevölkerung mit nem Verbot von Böllern.“ Das sei die „so einfache Lösung für ein klares Problem“, behauptet die Grünen-Politikerin.

Anstatt das offensichtliche Problem zu adressieren, dessen Lösung in ihrem Hause verortet sein müsste, wählt die Grünen-Politikerin den billigen, populistischen Ausweg – und fordert ein Böllerverbot. Dabei weiß jeder, dass nicht die Böller das Problem sind – sondern diejenigen, die diese Böller in Menschenmengen, auf Einsatzkräfte oder in Gebäude schleudern. Sie und ihre Beweggründe, die von Alkoholexzess bis zum parallelgesellschaftlich kultiviertem Hass auf den deutschen Staat reichen, müssten Thema einer neuen, endlich ehrlichen Integrationsdebatte sein. Doch das will Ministerin Touré nicht – sie verweigert die Arbeit.

Quelle: pleiteticker.de

Trotz brutalster Angriffe auf Polizei und Feuerwehr- alle 103 Silvesterrandalierer frei

Die Silvesternacht in Berlin offenbarte die totale Enthemmungen gegenüber dem Staat und unserer Gesellschaft. Hunderte von gewaltbereiten meist erwachsene Männer mit Migrationshintergrund randalierten in deutschen Großstädten und griffen mit noch nie so enthemmter Gewalt die Polizei und die Feuerwehr an, die versuchten zu Brände zu löschen. In Berlin sind jetzt alle 103 Festgenommenen des Abends wieder auf freien Fuß.

„Ich hatte zum ersten Mal richtig Angst – eine Angst, wie ich sie selber so noch nicht kannte in meinem Job“, sagte ein Berliner Feuerwehrmann nach den Erfahrungen des Silvesterabends. Während des gesamten Abends kam es zu schwersten Straf- und Gewalttaten gegenüber den Einsatzkräften.

„Plünderung von Einsatzfahrzeugen durch vermummte Personen“, „gezielter Beschuss mit Pyrotechnik während der Löscharbeiten“ oder „Starke Beschädigung mehrerer Fahrzeuge durch Pyrotechnik, sodass diese außer Dienst gehen müssen“ sind nur ein Bruchteil der Schwerstdelikte die die Polizei an diesem Abend zu notieren hatte. Einige der Angriffe wie etwa das gezielte Bewerfen eines Feuerwehrwagens mit einem Feuerlöscher sind schon als versuchter Mord zu betiteln. 56 Verletzte zählten Polizei und Feuerwehr an dem Abend.

Der unfassbare Moment, in dem #DieGesetzlosen einen Feuerlöscher auf einen Krankenwagen im Einsatz schleudern. So etwas ist nichts anderes als versuchter Mord. Diese totale Enthemmung gab es so früher nicht.

Die ganze Doku jetzt bei #AchtungReichelt https://t.co/wh75QDLFqa pic.twitter.com/W7KmTlOskl

— Julian Reichelt (@jreichelt) January 2, 2023

Während des Abends kam es dadurch in der Hauptstadt auch zu 103 Festnahmen. Meist junge Männer mit Migrationshintergrund, die auf widerlichste und brutalste Weise versucht haben, die Menschen die täglich für Ordnung und Sicherheit sorgen anzugreifen und dabei auch nicht vor schwersten Gewaltdelikten zurückgeschreckt sind. Regelrecht beschossen manche Straftäter die Polizei bzw. die Feuerwehr mit Pyrotechnik.

Es sind nur drei Sekunden, die aber viel über unsere doch so hochentwickelte Spezies aussagen pic.twitter.com/rKSWv8KCFW

— Benjamin Jendro (@Djeron7) January 2, 2023

Doch wie ein Polizeisprecher der BZ so eben bestätigte sind alle 103 Festgenommenen erstmal wieder auf freiem Fuß. Grund dafür: In Berlin müssen Festgenommene spätestens nach 48 Stunden wieder aus der Haft entlassen werden, wenn keine ausreichenden Gründe für eine Untersuchungshaft vorliegen.

Schrecklich: Denn wir reden hier von schwersten Straftaten. Teilweise vom versuchtem Mord, wi der Feuerlöscherwurf auf den Feuerwehrwagen. Dass diese Menschen nach drei Tagen jetzt vorläufig wieder auf freiem Fuß sind, ist besorgniserregend.

Quelle: pleiteticker.de 

2.500 Euro Energiekosten-Zuschuss für jede Tafel in MV

Die rund 130 Tafeln und ähnliche Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern sollen jeweils 2.500 Euro bekommen, um gestiegene Energiekosten und andere Preissteigerungen aufzufangen. Das hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen. Die Tafeln seien eine wichtige Anlaufstelle für Menschen mit kleinen Einkommen, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie kündigte zudem die Einrichtung eines Energie-Infoportals im Internet an. Dort sollen alle Informationen von Bund und Land gebündelt werden.

Quelle: NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 03.01.2023 | 17:10 Uhr

Neues Mediengesetz in der Ukraine: Ein Nackenschlag für die „europäischen Werte“

Kiew. Angeblich werden in der Ukraine zentrale Werte des Westens verteidigt. Damit ist es aber nicht weit her. Denn nicht nur in puncto Korruption ist das Land Welten von westlichen Standards entfernt. Auch der Meinungspluralismus wird in Kiew nicht gerade großgeschrieben. Ein jetzt von Präsident Selenskyj unterzeichnetes Mediengesetz macht die Situation noch prekärer, als sie ohnehin schon ist.

Der Kiewer Regierung zufolge soll das Gesetz die ukrainische Gesetzgebung mit dem EU-Recht in Einklang bringen und überdies russische Propaganda bekämpfen. Journalistenverbände in der Ukraine und in Europa sehen das anders. Es gehe vielmehr um handfeste Zensur, warnen sie. Kiew habe in Sachen europäische Werte einiges an Nachholbedarf – und sich mit dem neuen Mediengesetz noch weiter von ihnen entfernt.

Dabei gehört eine umfassende Medienreform zu den Bedingungen der EU, damit Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine aufgenommen werden können. Die EU verlangte, daß die Ukraine ein Gesetz verabschiedet, um den Einfluß von Interessengruppen auf die Medien zu bekämpfen.

Das Gesetz, das Selenskyj nun kurz vor dem Jahreswechsel unterzeichnete, will das angeblich berücksichtigen, weitet aber in Wahrheit die Befugnisse der nationalen Medienaufsichtsbehörde dramatisch aus. Die Behörde kann demnach Nachrichtenseiten, die nicht offiziell als Medien registriert sind, ohne Gerichtsbeschluß schließen.

Schon im Juli forderte der Europäische Journalistenverband die ukrainischen Behörden auf, den Entwurf des Mediengesetzes zurückzuziehen. Das Gesetz enthalte „viele Bestimmungen, die den europäischen Werten zuwiderlaufen“, argumentierte der Verband und warnte: das Gesetz „schlägt vor, der nationalen Regulierungsbehörde, dem Nationalen Rundfunkrat, willkürliche und unverhältnismäßige Regulierungsbefugnisse zu erteilen, die nicht nur für audiovisuelle Medien, sondern auch für Print- und digitale Medien gelten sollen“.

Verbandschef Ricardo Gutierrez unterstreicht: „Die im Gesetzentwurf vorgesehene Zwangsregulierung in den Händen einer vollständig von der Regierung kontrollierten Regulierungsbehörde ist der schlimmsten autoritären Regime würdig. Sie muß zurückgenommen werden. Ein Staat, der solche Bestimmungen anwendet, hat einfach keinen Platz in der Europäischen Union.“ Korrekterweise müßte die Medienregulierung „von einer von der Regierung unabhängigen Stelle durchgeführt werden, und ihr Ziel sollte die Unabhängigkeit der Medien sein, nicht die Medienkontrolle“.

Das Komitee zum Schutz von Journalisten erklärte im Juli, daß das Gesetz „die Pressefreiheit im Lande einzuschränken droht und es von den Standards der Europäischen Union entfernen wird“.

Noch deutlicher wurde im September der Nationale Journalistenverband der Ukraine: das Gesetz sei „die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit in der unabhängigen Geschichte der Ukraine“. Die Verabschiedung des Gesetzes könnte „den Schatten eines Diktators“ auf Selenskyj werfen. Diesen ficht solche Kritik nicht an – er unterzeichnete das umstrittene Gesetz vor wenigen Tagen. (mü)

Quelle: zuerst.de

UN-Sicherheitsrat kündigt Erörterung der Lage in der Ukraine für 12. Januar an

Am 12. Januar wird auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats der Ukraine-Krieg besprochen. Dies teilte der ständige Vertreter Japans bei der UNO, Ishikane Kimihiro, mit. Der Diplomat wörtlich:

„Es besteht kein Zweifel daran, dass in dieser Diskussion oder offenen Debatte die Situation in der Ukraine angesprochen oder diskutiert werden wird.“

Japan hat im Januar den Vorsitz im Sicherheitsrat inne. Der ständige Vertreter Japans bei den Vereinten Nationen betonte zudem, dass sich die Diskussion über dieses Thema nicht auf das genannte Treffen beschränken werde.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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#Deutschland, #Silvester, #MigrantenRandale, #EU, #Zensur,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.01.2023

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Haben die EU-Deppen wirklich geglaubt Selenkyi interessieren ihre Werte? Wie dumm muss man dazu sein?
Alle ausländischen Jugendlichen abschieben in die Heimat. Keiner will dieser elenden Kerle hier haben.
Buyx was für eine elende Trulla. Solche Leute geben uns an……

Tankschiff
Tankschiff
1 Jahr zuvor

Das neue HALLMACK Video hat eine klare Botschaft, auch an mitlesende Gehilfen dieses nichtstaatlichen Konstruktes, denen neben ihrer Arbeit gegen die um Wahrheit bemühten Kritiker Freiraum zum Nachdenken verblieben ist. Ab wann kippt das System unwiderruflich???
Die Quintessenz ist besorgniserregend:
Wann breitet sich das Chaos flächendeckend aus, ab mehr als 50 % ?

Und wer weiter denkt, als nur bis Mitternacht: Wann werden die Massen für die verwaltenden, politisierenden, ausspionierenden, juristischen…. Systemlinge aller Arbeitsbereiche gefährlich, so daß eine Flucht aus der BRD ratsam ist?