Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Vorsitz zum US-Repräsentantenhaus – Graf Lambsdorff: McCarthy wird Wahlprozess nicht überstehen


05.01.2023

Kevin McCarthy (l.) hat abermals die nötige Mehrheit verfehlt. (IMAGO / USA TODAY Network / IMAGO / Jack Gruber)

Der FDP-Politiker Graf Lambsdorff geht nicht davon aus, dass der Republikaner McCarthy noch zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt wird.

Lambsdorff sagte im Deutschlandfunk, nach seiner Einschätzung werde McCarthy den Wahl-Prozess nicht überstehen. Die Ultrakonservativen in der Republikanischen Partei wollten mit ihrem internen Machtkampf erreichen, dass ein Kandidat aufgestellt werde, der ihren politischen Vorstellungen entspreche.

McCarthy war auch im sechsten Durchgang bei der Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gescheitert, obwohl seine Partei über die Mehrheit verfügt. Erneut verweigerten rund 20 Mitglieder seiner Fraktion die Gefolgschaft. Die Abstimmung wurde daraufhin erneut verschoben. Die Parlamentskammer ist damit vorerst handlungsunfähig. Ohne Vorsitzenden können die neuen Abgeordneten nicht vereidigt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.01.2023

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