Vorsitz zum US-Repräsentantenhaus – Graf Lambsdorff: McCarthy wird Wahlprozess nicht überstehen


05.01.2023

Kevin McCarthy sitzt im US-Repräsentantenhaus neben einem anderen Abgeordneten der Republikaner.

Kevin McCarthy (l.) hat abermals die nötige Mehrheit verfehlt. (IMAGO / USA TODAY Network / IMAGO / Jack Gruber)

Der FDP-Politiker Graf Lambsdorff geht nicht davon aus, dass der Republikaner McCarthy noch zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt wird.

Lambsdorff sagte im Deutschlandfunk, nach seiner Einschätzung werde McCarthy den Wahl-Prozess nicht überstehen. Die Ultrakonservativen in der Republikanischen Partei wollten mit ihrem internen Machtkampf erreichen, dass ein Kandidat aufgestellt werde, der ihren politischen Vorstellungen entspreche.

McCarthy war auch im sechsten Durchgang bei der Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gescheitert, obwohl seine Partei über die Mehrheit verfügt. Erneut verweigerten rund 20 Mitglieder seiner Fraktion die Gefolgschaft. Die Abstimmung wurde daraufhin erneut verschoben. Die Parlamentskammer ist damit vorerst handlungsunfähig. Ohne Vorsitzenden können die neuen Abgeordneten nicht vereidigt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.01.2023

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Durch den Wahlbetrug können keine Gesetze von den Demokratten verabschidet werden! Ein guter Schachzug!

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Aber von den Republikanern auch nicht. So lange das Haus keinen Speaker hat, können die Abgeordneten nicht vereidigt werden, und es ist überhaupt nicht arbeitsfähig. Raffiniert.
Im Übrigen: das mag irrational sein, aber wo ist da der Betrug?

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Der Betrug ist! „IM Erika“ alias vermutlich MerkeXXX ist nicht in Südafrika und kann Art. 25 GG nicht anordnen!

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Und wen interessiert das in Übernteich?

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Tja wenn man im eigenen Lager Abweichler hat kommt das heraus. Die wollen doch damit nur Trump treffen. Idioten halt.

Det
Det
1 Jahr zuvor

Die föderale Regierung dort, der auch McCarthy angehört, ist eine fremdländische Firma, betrieben von der British Crown und Westminster (City of London) und die entscheiden zu ihren Gunsten und nicht zu Gunsten von „We the People“. Das eigentliche amerikanische System, die 50 organischen Staaten, kennen keine Parteien wie Republikaner und Demokraten. Es ist alles vom Ausland hinein getragen und gesteuert und die meisten Amerikaner wissen das nicht.

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  Det

Die föderale Regierung dort, der auch McCarthy angehört

McCarthy gehört zu überhaupt keiner Regierung. Jedenfalls weiß der Präsident bisher nichts davon.

Det
Det
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Der ganze Laden da ist die föderale Regierung und alle die da mitspielen gehören dazu!!

birgit
birgit
1 Jahr zuvor

Der Burschi ist den meisten Republikanern zu liberal. Wünschen sich ein härteres Vorgehen gegen den Deep State. So zumindest mein Eindruck.

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor
Reply to  birgit

Also dass der 5 mal antritt ist schon eine Lachnummer.

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  birgit

Das wäre doch in erster Linie Sache der Exekutive. Jedenfalls nicht des Parlamentspräsidenten, denn der muss doch sein Amt parteiübergreifend ausüben. Gesetzesvorschläge bringt er in der Regel auch nicht ein.

Die Zeloten, die die Wahl McCarthys verhindern, bilden weniger als 10 % der Fraktion der Republikaner. So weit zum Willen der republikanischen Wähler.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

In welchen Märchenbüchern liest und bildet sich @ Kairo?

kairo
kairo
1 Jahr zuvor

So, nun ist es überstanden. Sicher hat McCarthy einen hohen Preis bezahlt. Ich wünsche eine fröhliche Legislaturperiode. So eine Mehrheitsfraktion benötigt überhaupt keine Opposition.