05.01.2023
Kevin McCarthy (l.) hat abermals die nötige Mehrheit verfehlt. (IMAGO / USA TODAY Network / IMAGO / Jack Gruber)
Der FDP-Politiker Graf Lambsdorff geht nicht davon aus, dass der Republikaner McCarthy noch zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt wird.
Lambsdorff sagte im Deutschlandfunk, nach seiner Einschätzung werde McCarthy den Wahl-Prozess nicht überstehen. Die Ultrakonservativen in der Republikanischen Partei wollten mit ihrem internen Machtkampf erreichen, dass ein Kandidat aufgestellt werde, der ihren politischen Vorstellungen entspreche.
McCarthy war auch im sechsten Durchgang bei der Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gescheitert, obwohl seine Partei über die Mehrheit verfügt. Erneut verweigerten rund 20 Mitglieder seiner Fraktion die Gefolgschaft. Die Abstimmung wurde daraufhin erneut verschoben. Die Parlamentskammer ist damit vorerst handlungsunfähig. Ohne Vorsitzenden können die neuen Abgeordneten nicht vereidigt werden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 05.01.2023
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Durch den Wahlbetrug können keine Gesetze von den Demokratten verabschidet werden! Ein guter Schachzug!
Aber von den Republikanern auch nicht. So lange das Haus keinen Speaker hat, können die Abgeordneten nicht vereidigt werden, und es ist überhaupt nicht arbeitsfähig. Raffiniert.
Im Übrigen: das mag irrational sein, aber wo ist da der Betrug?
Der Betrug ist! „IM Erika“ alias vermutlich MerkeXXX ist nicht in Südafrika und kann Art. 25 GG nicht anordnen!
Und wen interessiert das in Übernteich?
Tja wenn man im eigenen Lager Abweichler hat kommt das heraus. Die wollen doch damit nur Trump treffen. Idioten halt.
Die föderale Regierung dort, der auch McCarthy angehört, ist eine fremdländische Firma, betrieben von der British Crown und Westminster (City of London) und die entscheiden zu ihren Gunsten und nicht zu Gunsten von „We the People“. Das eigentliche amerikanische System, die 50 organischen Staaten, kennen keine Parteien wie Republikaner und Demokraten. Es ist alles vom Ausland hinein getragen und gesteuert und die meisten Amerikaner wissen das nicht.
McCarthy gehört zu überhaupt keiner Regierung. Jedenfalls weiß der Präsident bisher nichts davon.
Der ganze Laden da ist die föderale Regierung und alle die da mitspielen gehören dazu!!
Der Burschi ist den meisten Republikanern zu liberal. Wünschen sich ein härteres Vorgehen gegen den Deep State. So zumindest mein Eindruck.
Also dass der 5 mal antritt ist schon eine Lachnummer.
Das wäre doch in erster Linie Sache der Exekutive. Jedenfalls nicht des Parlamentspräsidenten, denn der muss doch sein Amt parteiübergreifend ausüben. Gesetzesvorschläge bringt er in der Regel auch nicht ein.
Die Zeloten, die die Wahl McCarthys verhindern, bilden weniger als 10 % der Fraktion der Republikaner. So weit zum Willen der republikanischen Wähler.
In welchen Märchenbüchern liest und bildet sich @ Kairo?
So, nun ist es überstanden. Sicher hat McCarthy einen hohen Preis bezahlt. Ich wünsche eine fröhliche Legislaturperiode. So eine Mehrheitsfraktion benötigt überhaupt keine Opposition.