Budapest/Brüssel. Vor dem Hintergrund des im Dezember publik gewordenen jüngsten EU-Korruptionsskandals sehen sich ungarische Medien und insbesondere Politiker aus dem Regierungslager in ihrer Distanz zu den Brüsseler Eurokraten bestätigt. Viele Kommentatoren sehen es insbesondere als Ironie des Schicksals an, daß die EU-Kommission Ungarn immer wieder mit Nachdruck aufforderte, gründlicher gegen die Korruption vorzugehen – und nun selbst Opfer eines gigantischen Korruptionsskandals ist.
Auch Ministerpräsident Orbán äußerte sich – im Rahmen seiner letzten Pressekonferenz 2022 – zu „Katargate“. Nach seiner Einschätzung „gefährdet die Tatsache, daß die EU-Institutionen ihre Glaubwürdigkeit verlieren, die Stärke der Gemeinschaft, der Ungarn selbst angehört“.
Bestätigt sieht Orbán rückblickend auch eine Initiative des ungarischen Parlaments zur Zukunft der EU. Darin war letztes Jahr vorgeschlagen worden, das EU-Parlament grundlegend zu reformieren: „Wir müssen die Rolle der nationalen Parlamente deutlich stärken: Die nationalen Legislativen sollten nach dem Vorbild der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Vertreter in das Europäische Parlament entsenden“, hieß es damals. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 05.01.2023
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Die Faustregel in der EU lautet doch; wenn Ihr zu uns wollt, müsst Ihr erst Eure Korruption abschaffen und unsere übernehmen! Rumänien und Bulgarien haben diesen Punkt der Satzung auch durch, da geht was ab! Da ist der Ceaușescu ein Straßenbettler dagegen gewesen!
Die bereits festgenommenen bestochenen Leute sind nur die Spitze des Eisberges in Brüssel.Da herrscht eine total korrukpte Bande.
Und wenn ich lese dass von der Leyen über 31.000 Euro sich im Monat genehmigt kommt mir das ganz grosse Kotzen.
Wenn es so weiter geht in Brüssel werden die Ungarn aus diesem Sauhaufen austreten. So zumindest meine Vermutung.Denn in deren Volk regt sich mächtig Widerstand gegen die Machenschaften der EU.
«Es ist nicht im Interesse der EU, die Ukraine auf Jahrzehnte zu subventionieren»
Wie kann die EU notwendige Reformen in der Nachkriegs-Ukraine auf den Weg bringen? Und welche Rolle spielen dabei die Bürger des Landes? Ein Gespräch mit dem Politikwissenschafter Henrik Larsen, der für die EU in Kiew war
Ein Auszug aus seinen Ausführungen zur Korruption in der Ukraine
Die Korruption ist aus historischen Gründen tief verwurzelt in der ukrainischen Gesellschaft. Sie hat ihre Anfänge in der Mangelwirtschaft der Sowjetunion, wo der Betrug am System gewissermassen normal und auch sozial akzeptiert war. In den 1990er Jahren kam im Zug der kriminellen Privatisierungen eine neue Dimension der Korruption hinzu. Die Oligarchen wurden zu strukturbildenden Akteuren in Wirtschaft und Gesellschaft. Was bedeutet das? Der Kampf gegen die Korruption muss hier, an der Spitze der Gesellschaft, beginnen. Solange die Bürger sehen, dass Minister, die dem Staat Geld gestohlen haben, straffrei bleiben, wird auch die kleine Korruption nicht verschwinden: Studenten werden weiterhin ihre Professoren bezahlen, um eine gute Note zu bekommen, oder Beamte Schmiergeld verlangen für die Ausstellung eines Fahrausweises.
Wann geht es der Erblondeten in Brüssel an den Kragen ???
Die Ukraine…wie einst GR …oder gar noch schlimmer ein Fass ohne Boden
Die Alte sitzt anscheinend gut im Sattel bei ihren Speichelleckern. Die wollen doch alle weiterhin absahnen – daher wird von dort keine Revolution kommen.