06.01.2023
Ein Polizeiauto fährt vor dem Brandenburger Tor mit Blaulicht durch die Menschenmenge.
Die Krawalle in der Silvesternacht sorgen noch immer für kontroverse Diskussionen (Archivbild). (picture alliance / dpa / Christophe Gateau)
Die Union fordert, die Angriffe auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen deutschen Großstädten zum Jahreswechsel zügig im Parlament aufzuarbeiten.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Frei, sagte der „Rheinischen Post“, der Bundestag müsse sich damit in einer der ersten Sitzungswochen im neuen Jahr befassen. Frei erklärte, nur wenige Jahre nach der Kölner Silvesternacht müsse Deutschland erneut darüber diskutieren, dass es offenkundig ein erschreckendes Problem mit -Zitat- rohen, gewaltbereiten Integrationsverweigerern gebe. Der CDU-Politiker betonte jedoch auch, es gebe Millionen Menschen, die nicht in Deutschland geboren seien, die sich engagierten und sich an die Gesetze hielten.
Über die Rolle von Menschen mit Migrationshintergrund bei den Krawallen in der Silvesternacht wird kontrovers diskutiert. In der Berliner Landespolitik werfen SPD, Grüne und Linke der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Populismus vor. Hintergrund ist ein Fragenkatalog für den Innenausschuss, in dem die CDU sich auch nach Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erkundigt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 06.01.2023
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