Erbauliches zur Jahreswende: Ungarische Staatspräsidentin setzt auf die Kraft der Nation
Budapest. Während sich die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Scholz überwiegend in Floskeln und gefühliger Ukraine-Solidarität erging, zeigte seine ungarische Amtskollegin Katalin Novák, daß es auch anders geht. Sie präsentierte sich ihren Landsleuten in erster Linie als Patriotin.
Unter Hinweis auf die nicht endenwollenden Krisen zitierte Novák den vor 200 Jahren geborenen ungarischen Nationaldichter Sándor Petőfi mit dem Gedicht: „Gottes Wunder, daß noch steht das Vaterland!“ Sie blendete die aktuellen Krisen und existentiellen Herausforderungen nicht aus, unterstrich aber, daß das tägliche Ringen die Menschen – und Ungarn als Nation – auch stark mache.
„Wir sind eine krisenfeste Nation, aus hartem Holz geschnitzt. Am Kreuzweg der Völker genügen nicht Talent, raffinierte Denkweise oder der in den Volksmärchen überlieferte Einfallsreichtum. Da braucht es auch Fleiß und harte Anstrengungen für den Erfolg“, meinte die Staatspräsidentin.
Die Geschichte habe die Ungarn gelehrt, daß ihre größte Schwäche die Rivalität untereinander, ihre größte Stärke im Zusammenhalt der Nation liege. So wie die Ungarn wie ein Mann für die eigenen Landsleute in Transkarpatien und die Flüchtlinge aus der Ukraine einstünden, so sollten sie auch Landsleuten zur Seite stehen, die in der Not Hilfe brauchen. Novák beschloß ihre Neujahrsansprache mit einem traditionellen Spruch aus dem Szeklerland und persönlichen Neujahrswünschen. (mü)
Quelle: zuerst.de
Ausgerechnet Korruption: Ungarn sieht sich durch EU-Korruptionsskandal bestätigt
Budapest/Brüssel. Vor dem Hintergrund des im Dezember publik gewordenen jüngsten EU-Korruptionsskandals sehen sich ungarische Medien und insbesondere Politiker aus dem Regierungslager in ihrer Distanz zu den Brüsseler Eurokraten bestätigt. Viele Kommentatoren sehen es insbesondere als Ironie des Schicksals an, daß die EU-Kommission Ungarn immer wieder mit Nachdruck aufforderte, gründlicher gegen die Korruption vorzugehen – und nun selbst Opfer eines gigantischen Korruptionsskandals ist.
Auch Präsident Orbán äußerte sich – im Rahmen seiner letzten Pressekonferenz 2022 – zu „Katargate“. Nach seiner Einschätzung „gefährdet die Tatsache, daß die EU-Institutionen ihre Glaubwürdigkeit verlieren, die Stärke der Gemeinschaft, der Ungarn selbst angehört“.
Bestätigt sieht Orbán rückblickend auch eine Initiative des ungarischen Parlaments zur Zukunft der EU. Darin war letztes Jahr vorgeschlagen worden, das EU-Parlament grundlegend zu reformieren: „Wir müssen die Rolle der nationalen Parlamente deutlich stärken: Die nationalen Legislativen sollten nach dem Vorbild der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Vertreter in das Europäische Parlament entsenden“, hieß es damals. (rk)
Quelle: zuerst.de
Flüchtlinge statt Geflüchtete: UN-Flüchtlingswerk kritisiert politisch korrekte Sprache
Politisch korrekt soll man heute von „Geflüchteten“ sprechen. Jetzt stellt sich das UN-Flüchtlingswerk gegen den Begriff: Er sei „abwertend“, banal und rechtlich falsch.
Politisch korrekt soll man heute von „Geflüchteten“ sprechen. Der Vorwurf lautet: Das Wort „Flüchtling“ habe eine „bedenkliche Wortstruktur“, deren Endung ‑ling sich in vorwiegend negativ konnotierten Wörtern wie „Fiesling“ wiederfinde. „Geflüchteter“ lässt sich leichter gendern, ist „hipper“, „moderner“ und „woker“. Doch der UNHCR, das UN-Flüchtlingshilfswerk, kann nichts mit dem Begriff anfangen und kritisiert ihn scharf.
„Wir betrachten das Wort ,Geflüchtete‘ als abwertend und benutzen es nicht“, sagte der UNHCR-Sprecher in Deutschland, Chris Melzer. Er hält den Begriff „Geflüchtete“ für zu banal. „Wir sind alle schon einmal vor irgendetwas geflüchtet, sei es vor einem Regenguss, einer unangenehmen Pflicht oder etwas anderem“, sagt er. Ein Geflüchteter sei zum Beispiel auch ein Straftäter, der vor der Polizei flüchtet oder aus dem Gefängnis ausgebrochen sei. „Kriminelle oder vor einem Regenguss Geflüchtete in einen Topf mit Menschen zu werfen, die wegen Widerstands gegen ein Regime oder vor einem Krieg fliehen mussten, um das nackte Leben zu retten, ist unangemessen“, sagt Melzer. Das Argument, Wörter mit der Endung „ling“ seien herabwürdigend, weil auch Feigling oder Dümmling so enden, lässt er nicht gelten. Schließlich gebe es auch „Liebling“.
„Flüchtling“ sei dagegen „quasi ein geschützter Begriff“. „Er ist durch die Genfer Flüchtlingskonvention seit mehr als 70 Jahren fest definiert und hat eine Schärfe und Stärke, die Menschen schützt.“ „Wer ‚Flüchtling’ sagt, transportiert auch den historischen und rechtlichen Bedeutungshorizont“, mahnt auch die linke Migrationsorganisation „ProAsyl“. „Geflüchteter“ hat hingegen rechtlich keine Bedeutung: Juristisch gibt es den Begriff nicht.
Quelle: pleiteticker.de
Wärmeversorger insolvent: Wetzlar und Alsfeld frieren
Kein warmes Wasser, keine Heizung: Dieses Schicksal droht nach dem Fernwärme-Chaos im hessischen Wetzlar nun auch in der Stadt Alsfeld. Der Versorger RhönEnergie werde den für das entsprechende Kraftwerk zuständigen Energieversorger EAB wegen dessen Insolvenz ab Donnerstag nicht mehr mit Gas beliefern, teilte der vorläufige Insolvenzverwalter der EAB, ein Mannheimer Fachanwalt, dem Hessischen Rundfunk am Dienstag mit.
Man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung. Mehrere Monate hatte zu diesem Zeitpunkt schon das Fernwärmenetz in Wetzlar nicht funktioniert. Rund 70 Anwohner sind seit August ohne Warmwasser und Heizungswärme; einige Haushalte hatten sich in der Zwischenzeit etwa durch Wärmepumpen Ersatz beschafft. In Alsfeld sind es etwa 25
Die für die Reparatur zuständige Betreiberfirma EAB war abgetaucht. Nun ist das Heizkraftwerk defekt, wie der vorläufige Insolvenzverwalter der EAB mitteilte. Eine schnelle Reparatur sei nicht möglich.
Für Mittwochnachmittag ist laut Anwohnern ein Gespräch mit dem Versorger RhönEnergie sowie der Stadt geplant. Laut einer Sprecherin wird derzeit etwa geprüft, ob die Wohnungen über mobile Geräte beheizt werden können.
Der Alsfelder Bürgermeister Stephan Paule (CDU) teilte auf hr-Nachfrage mit, man wolle die Betroffenen unterstützen und suche mit den Beteiligten nach Lösungen.
Solange müssen die Anwohner jedoch noch frieren. Nach der Meldung über das defekte Heizkraftwerk herrsche „Wut, Enttäuschung und Fassungslosigkeit“ unter den Betroffenen, sagte der Anwohner Michael Becker am Montag. Noch zuvor hatten die betroffenen Haushalte gehofft, dass das Insolvenzverfahren neue Bewegung in die Sache bringen werde. In Alsfeld ist die Hoffnung jetzt verloren gegangen: „In diesem Winter wird das vermutlich nichts mehr“, sagt der Anwohner Mario Ebbert dem hr. Unerwartet sei die Hiobsbotschaft aber nicht gekommen: Man habe von den Problemen aus Wetzlar gehört, die EAB sei zuvor schwer zu erreichen gewesen.
Quelle: pleiteticker.de
Silvesterkrawalle- Das laute Schweigen aller Parteichefs
In der Silvesternacht hat sich gezeigt, wie sehr junge Männer das Land, in dem sie leben, und seine Repräsentanten verachten. Wie wenig Respekt sie vor Gesetz und Ordnung haben und zu welcher Gewalt sie bereit sind. Doch noch lauter als das Donnern der Böller ist das Schweigen der bundespolitisch Verantwortlichen: Kein einziger Chef der größten Parteien des Landes hat sich zu den Vorfällen, den Tätern und den Hintergründen geäußert.
SPD
Von der Parteispitze der Kanzler-Partei SPD: kein Wort. Der Bundeskanzler, Olaf Scholz höchstselbst, hat sich geäußert: „Auf das Schärfste“ verurteile er die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte – die abgedroschenste, folgenloseste Floskel, die die politische Nomenklatur kennt.
Kein Wort dazu, WER da seiner Verachtung gegenüber dem Staat und seinen Regeln in Form Angriffen auf seine Repräsentanten – Polizei & Retter – zeigt. Obwohl Polizisten und Feuerwehrleute berichten, dass sie von jungen Männern, meist mit Migrationshintergrund, angegriffen wurden. Obwohl die Daten der Festgenommenen aus Berlin (100 von 145 Personen hatten keinen deutschen Pass) klar belegen, welche Gruppe stark überrepräsentiert war.
Grüne
Auch von der Grünen-Parteispitze: kein Wort. Nur wenige brachen das Schweigen. „Schäbig“ nannte es hingegen Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz, „die Schuld nun bei Migranten suchen“. Mit Blick auf die (oben genannten) Zahlen und Augenzeugenberichte, grenzt der Vorwurf an Realitätsverweigerung.
Selbes gilt für die grüne (sic!) Integrationsministern von Schleswig Holstein, Aminata Touré. Sie lehne wochenlange „dämliche Metadebatten über Integration“ ab, wie sie bei Twitter schrieb. Touré sieht in einem Böllerverbot eine „so einfache Lösung für ein klares Problem“.
Wie ein Böllerverbot Angriffe mit Steinen und Eisenstangen auf Polizisten oder Feuerlöscher-Würfe auf Rettungswagen, wie in Berlin geschehen, verhindern sollen, ging aus den Ausführungen der „Integrationsministerin“ nicht hervor.
FDP
Auch von FDP-Parteichef Christian Lindner: nichts. Statt die – wie ursprünglich versprochen – bürgerliche Fahne in der linken Ampel-Regierung hochzuhalten und das Gewalt-Problem, das derzeit Millionen Deutsche bewegt, aufzugreifen, sprach der Bundesfinanzminister über Steuersenkungen – sicher relevant, aber nicht dringlich.
FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle redete im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“ um den heißen Brei herum, sprach von „krassen Grenzüberschreitungen“, „gesamtgesellschaftlichen Tendenzen“, „Ghettoisierung und Perspektivlosigkeit“ in bestimmten Stadtteilen und sozialen und auch städtebaulichen Strukturen vor allem in Großstädten, die Gewaltbereitschaft befördern könne.
Dass es sich in der Mehrzahl um junge Migranten handelte und dass auch über Versagen bei der Integration gesprochen werden sollte, räumte Kuhle erst auf Nachfrage des Moderators ein.
Die FDP-Politiker Katja Adler, die bei Twitter vom „eigentlichen Problem verfehlter Migrationspolitk“ und „kultureller Überfremdung“ sprach, ruderte nach zahllosen Rassismus-Vorwürfen wieder zurück.
CDU/CSU
Und auch aus den Parteizentralen der Unionsparteien CDU und CSU: kein Wort. Beide, CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder, haben sich zu Jahresbeginn lieber an der hilflosen Verteidigungsminister Christine Lambrecht von der SPD abgearbeitet und ihren Rücktritt gefordert. Ob es das ist, was ihre bürgerlich-konservative Wählerschaft am meisten bewegt, darf bezweifelt werden.
Söder nutzte die Böller-Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte nur, um gegen die Berliner Landesregierung auszuteilen: „Das ist in Bayern ganz anders. Wir lassen keine rechtsfreien Räume entstehen“, so Söder. Auch er verlor kein Wort zu den Hintergründen.
Einzig CDU-Innenexperte Christoph de Vries wurde deutlich: „Wenn wir Krawalle in unseren Großstädten, Verachtung gegenüber dem Staat und Übergriffe gegen Polizisten und Feuerwehrleute wirklich bekämpfen wollen, müssen wir auch über die Rolle von Personen, Phänotypus: westasiatisch, dunklerer Hauttyp sprechen.“
Dabei verwendete de Vries die Begriffe aus dem Leitfaden des LKA Berlin für „diskriminierungssensible“ Sprache, um die Mehrzahl der Täter zu beschreiben – trotzdem wurde ihm von vielen Seiten Rassismus vorgeworfen.
Quelle: pleiteticker.de
AfD
Alice Weidel: Gewaltexzesse von Migranten als solche klar benennen
Nach den schweren Silvester-Krawallen bringt der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius „rechtsextreme“ Täter ins Spiel, die ebenfalls Rettungskräfte und Polizisten angegriffen hätten. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu:
„Es bleibt dabei: Wer mit offenen Augen durchs Leben läuft, die zahllosen Videos von der Silvesternacht gesehen und das migrantische Milieu bei der Randale beobachten konnte, wird von allen politischen Seiten angegriffen, man sei fremdenfeindlich. Oder Politiker wie Pistorius deuten andere mögliche Tätergruppen an, um vom eigentlichen Täterklientel abzulenken. Die desaströsen Folgen der unregulierten Massenzuwanderung seit 2015 sind jedoch unübersehbar und verschärfen sich weiter: überproportionale Zuwandererkriminalität, Terroranschläge und islamischer Separatismus belegen dies ebenso wie dreistellige Milliardenkosten, Wohnraummangel und die hohe Arbeitslosigkeit unter den Zuwanderern. Erfolgreiche Integration kann und wird so nicht gelingen. Bei der Integration sehen wir Zuwanderer und Personen, denen wir einen vorübergehenden Schutz gewähren, in der Pflicht. Integration gelingt nur, wenn die Regeln, Traditionen und Werte unserer Gesellschaft akzeptiert werden. Unverzichtbar ist der Erwerb der deutschen Sprache. Kommt die AfD in Regierungsverantwortung, die ich in 2024 für absolut realistisch halte, werden wir nicht wie die öffentlich-rechtlichen Medien und die Politik wegsehen, sondern die Probleme klar benennen.“
Quelle: AfD
„Meistgesuchter“ Menschenhändler laut Interpol in Haft
Der nach Angaben von Ermittlern meistgesuchte Menschenhändler der Welt ist nach über zweijähriger Flucht wieder in Haft. Der Eritreer Kidane Zekarias Habtemariam sei am Sonntag in einer von mehreren Staaten in Zusammenarbeit mit Interpol ausgeführten Polizeiaktion im Sudan verhaftet worden, erklärte Said Abdullah al-Suwaidi, ein hochrangiger Vertreter des Innenministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), gestern.
Habtemariam ist laut einer gemeinsamen Erklärung von Interpol und dem Innenministerium der VAE der Kopf eines kriminellen Netzwerks, das Hunderte von ostafrikanischen Migranten entführt und betrogen hat, die nach Europa reisen wollten.
Gegen ihn lagen den Angaben zufolge zwei Ausschreibungen von Interpol vor – also Ersuchen um Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung. „Wir haben eine der wichtigsten Routen des Menschenhandels nach Europa gestoppt, die Tausende Migranten aus Eritrea, Somalia und dem Sudan über Libyen nach Europa führte“, sagte VAE-Innenministeriumssprecher al-Suwaidi der Mitteilung zufolge.
Habtemariam war 2020 in Äthiopien festgenommen worden, ein Jahr später aber aus dem Gefängnis entkommen. Laut der Erklärung vom VAE-Innenministerium und von Interpol wurde er dort später in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Stephen Kavanagh, Interpol-Exekutivdirektor für Polizeidienste, bestätigte, dass Habtemariam der „meistgesuchte“ Straftäter in den Niederlanden, Äthiopien, aber auch in mehreren anderen Ländern sei.
Quelle: ORF
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.01.2023
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