Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.01.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Polnischer Regierungschef Morawiecki: Ja zur Todesstrafe!

Warschau. Mit einer knallharten Aussage sorgt der polnische Ministerpräsident Morawiecki für Schlagzeilen: er tritt für die Todesstrafe bei besonders schwerwiegenden Straftaten ein.

Morawiecki äußerte sich auf Facebook im Rahmen einer Fragerunde. Er befand die Thematik als „sehr hart“ und erklärte dann: „Meiner Meinung nach sollte die Todesstrafe für schwerste Verbrechen zulässig sein.“ Die Abschaffung der Todesstrafe erachtete er als verfrüht.

Die Äußerung sorgte prompt für Widerspruch vonseiten der Opposition. Einige Abgeordnete warfen Morawiecki Populismus, andere autoritäres Gebaren vor. Auch Regierungssprecher Piotr Müller sagte, die Todesstrafe sei „derzeit kein Element der politischen Tagesordnung“.

Polen hatte die Todesstrafe erst 1997 im Zuge seines EU-Beitritts abgeschafft. Zur vollständigen Beseitigung der Todesstrafe kam es dann im Rahmen der Ratifizierung des Protokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention. (mü)

Quelle: zuerst.de

Dreistes vom Nachbarn: Warschau will UNO, UNESCO und Europarat wegen Reparationen einschalten

Warschau/Berlin. Polen läßt nicht locker: nachdem die Warschauer Regierung Deutschland im Oktober formell die Forderung nach Reparationen für im Zweiten Weltkrieg entstandene Schäden in Höhe von 1,3 Billionen Euro übergeben hat, will sie jetzt UNO, UNESCO und Europarat einspannen, um den Druck auf Deutschland zu erhöhen.

Warschau habe die UNO aufgefordert, Polen bei der Durchsetzung seiner Forderung nach Kriegsreparationen gegen Deutschland zu helfen, teilte der stellvertretende polnische Außenminister und Regierungsbeauftragte für Reparationen, Arkadiusz Mularczyk, im polnischen Rundfunk mit.

Wörtlich: „Wir werden auch eine Erklärung an die UNO senden und sie bitten, in dieser Angelegenheit zu intervenieren. Wir bitten darum, in der Angelegenheit der Reparationen zu intervenieren und eine Art Plattform für den Dialog mit Deutschland zu schaffen, das diesen Dialog nicht führen will.“ Die Maßnahme der polnischen Regierung ziele darauf ab, die Frage der Wiedergutmachung und der Entschädigung zu internationalisieren. Man wolle Politikern und Diplomaten bewußt machen, „daß dieses Problem ungelöst ist“, ergänzte Mularczyk.

Zuvor hatte Polen den gleichen Antrag bereits an die UNESCO und den Europarat gerichtet. Am 20. Dezember sagte Mularczyk dazu: „Da wir auf deutscher Seite keine Bereitschaft zum Dialog sehen, bitte ich heute den Generalsekretär des Europarates und das Ministerkomitee des Europarates, eine Formel für die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern zu entwickeln. Wir bitten den Generalsekretär des Europarates und das Ministerkomitee des Europarates sowie alle Mitglieder des Europarates, sich mit dieser Frage zu befassen.“

Die Bundesregierung steht bislang auf dem Standpunkt, daß Deutschland bereits eine ausreichend hohe Entschädigung gezahlt habe und daß es keinen Grund für weitere Zahlungen an Polen gibt. Außerdem beruft sie sich auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990. (rk)

Quelle: zuerst.de

Anmerkung: Polen verwaltet bis zu einem Friedensvertrag seit 1945 1/3 des Deutschen Staatsgebietes! Die Nutzung der Ressourcen seit 77 Jahren sind mehr als genug an Reparationen. Außerdem haben sie bereits finanzielle Gelder noch zusätzlich erhalten. Die jetzige Forderung ist mehr als eine Unverschämtheit! 

Machtkampf – Republikaner McCarthy neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses

Nach einem unerbittlichen parteiinternen Machtkampf ist der Republikaner Kevin McCarthy der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses.

Der 57-Jährige wurde in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) im 15. Wahlgang auf den mächtigen Posten gewählt, nachdem ihm diverse Parteikollegen in den vorherigen Durchgängen die Gefolgschaft verweigert hatten und er die nötige Mehrheit deshalb immer wieder verfehlt hatte. McCarthy ist damit die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize und folgt in dem mächtigen Amt auf die Demokratin Nancy Pelosi. Die parteiinterne Rebellion gegen McCarthy hatte das Repräsentantenhaus über Tage gelähmt und ins Chaos gestürzt.

Erster Wahlgang war am Dienstag
Nach den Parlamentswahlen im November war der Kongress bereits am Dienstag erstmals in neuer Konstellation zusammengekommen. Die Republikaner übernahmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus – im Senat haben die Demokraten von Präsident Joe Biden weiter eine knappe Mehrheit. Eigentlich hätte das Repräsentantenhaus bereits am Dienstag zum Auftakt einen neuen Vorsitzenden bestimmen sollen. Die innerparteiliche Rebellion gegen McCarthy zog die Abläufe aber dramatisch in die Länge.

Üblicherweise ist die Wahl zum Vorsitzenden der Kongresskammer eine Formalie. Doch mehrere Parteikollegen vom Rechtsaußen-Flügel der Fraktion lehnten sich gegen McCarthy auf und verweigerten ihm ihre Unterstützung. Angesichts einer nur knappen Mehrheit der Republikaner in der Kammer schaffte es McCarthy daher in diversen Wahlgängen nicht, auf ausreichend Stimmen zu kommen.

Es war eine Demütigung von historischem Ausmaß für den Republikaner: Seit dem 19. Jahrhundert haben die Abgeordneten im Repräsentantenhaus nicht mehr so viele Anläufe gebraucht, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen wie diesmal. Mehr Wahlgänge gab es zuletzt nur 1859/1860. Damals wurde der Republikaner William Pennington erst im 44. Wahlgang zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt. Das Prozedere dauerte damals mehrere Wochen. In McCarthys Fall zog sich der Abstimmungsmarathon nun über vier Tage hin.

Geschwächt trotz erfolgreicher Wahl
Schon der harte Widerstand einiger Parteikollegen in den Wochen vor der Wahl war eine öffentliche Bloßstellung für ihn. Daher geht McCarthy auch trotz der am Ende erfolgreichen Wahl geschwächt ins Amt und muss sich in den kommenden Jahren auf große Schwierigkeiten einstellen bei der Organisation von Mehrheiten in der Kongresskammer.

Quelle: Passauer Neueste Presse

Israel: Sanktionen gegen Palästinensische Autonomiebehörde

Die neue ultrarechte Regierung in Israel hat gestern Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde angekündigt. Es handele sich um eine Reaktion „auf die Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde, einen politischen und rechtlichen Krieg gegen den Staat Israel zu führen“, erklärte das Büro von Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Blick auf eine in der vergangenen Woche von der UNO-Vollversammlung verabschiedete Resolution. Sie sieht vor, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete prüfen soll.

Die Entscheidung für Sanktionen von Israel wurde in der ersten Sitzung des Sicherheitskabinetts der neuen israelischen Regierung getroffen. Die Sanktionen sehen unter anderem vor, der Palästinensischen Autonomiebehörde Gelder in Höhe von rund 37 Millionen Euro vorzuenthalten und als Entschädigung für Familien von Opfern palästinensischer Angriffe zu verwenden.

Das palästinensische Außenministerium erklärte, die Schritte Israels würden „unser Volk und unsere Führung nicht abhalten, den Kampf und die politischen, diplomatischen und rechtlichen Maßnahmen fortzusetzen, um unserem Volk internationalen Schutz zu gewähren und der Straflosigkeit Israels ein Ende zu setzen.“

Die den Gazastreifen kontrollierende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas verurteilte in einer Erklärung die „Strafmaßnahmen“ und forderte die Palästinensische Autonomiebehörde auf, gegenüber Israel „nicht nachzugeben“.

Quelle: ORF

Proteste gegen Annäherung zwischen Türkei und Syrien

Im Norden Syriens haben gestern Tausende gegen die Wiederannäherung zwischen der Türkei und der syrischen Führung demonstriert. Die Proteste fanden unter anderem rund um Idlib und Aleppo statt, wie ein Sprecher des regionalen Zivilschutzes mitteilte. Die Gebiete stehen nicht unter der Kontrolle der syrischen Regierung. Viele Menschen dort sehen in Ankara eine Schutzmacht.

Die Demonstranten sprachen sich mit Gesängen und Bannern gegen eine Versöhnung der beiden Regierungen aus. „Ich wurde vertrieben und habe drei meiner Kinder in den Gefängnissen des Regimes verloren“, sagte ein Teilnehmer einer Kundgebung nahe Aleppo laut dpa.

Nach langer diplomatischer Eiszeit hatten sich vor rund einer Woche die Verteidigungsminister der Türkei und Syriens in Moskau getroffen, um Wege für eine Lösung im Bürgerkriegsland zu finden. An den Gesprächen nahm auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu teil.

Russland unterstützt im syrischen Bürgerkrieg den Präsidenten Baschar al-Assad, die Türkei steht dagegen auf der Seite von Rebellen. Ankara hatte die diplomatischen Beziehungen zu Damaskus aufgekündigt, zuletzt aber den Willen zur Wiederannäherung geäußert. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte auch ein Treffen mit Assad ins Spiel gebracht, den er in der Vergangenheit als „Mörder“ bezeichnete.

Quelle: ORF

Gänswein soll private Aufzeichnungen Benedikts vernichten

Erzbischof Georg Gänswein soll nach eigenen Angaben die privaten Schriftstücke von Papst Benedikt XVI. zerstören. „‚Private Aufzeichnungen jeder Art müssen vernichtet werden. Das gilt ohne Ausnahmen und Hintertüren‘, hat er schwarz auf weiß verdeutlicht“, schreibt der Privatsekretär des Verstorbenen im bald erscheinenden Buch „Nient’altro che la Verita“ (Nichts als die Wahrheit). Italienische Medien veröffentlichten gestern vorab kurze Passagen daraus.

Der Ex-Papst habe außerdem „präzise Anweisungen“ darüber geben, was mit seiner Bibliothek, seinen Manuskripten und Büchern passieren solle. Nähere Details nannte er dazu aber nicht. Benedikt XVI. – bürgerlich Joseph Ratzinger – starb am Silvestermorgen im Alter von 95 Jahren im Vatikan.

Er war von 2005 bis 2013 das Oberhaupt der katholischen Kirche und trat dann zurück. Danach lebte er zurückgezogen im Vatikan. Der Heilige Stuhl veröffentlichte kurz nach seinem Tod sein geistliches Testament, das auf das Jahr 2006 datiert ist, jedoch den Nachlass nicht regelt.

Gänswein schreibt in dem Buch aus dem Verlag Piemme, dass es Anmerkungen des gebürtigen Bayern zu einigen Hinterlassenschaften und persönlichen Geschenken gebe. „Für diese Erfüllung habe ich die Aufgabe des Testamentsvollstreckers.“ Zuletzt seien diese Anmerkungen im Jahr 2021 aktualisiert worden.

Quelle: ORF

Einsatzkräfte in Hinterhalt gelockt: 8 Jugendliche in Bonn wegen Silvester-Gewalt verhaftet

Im Zuge der Silvester-Krawalle wurden in Bonn acht teils minderjährige Jugendliche verhaftet. Sie sollen Polizei und Feuerwehr in Hinterhalte gelockt und ihre Attacken vorher ausführlich geplant haben. Jetzt ermittelt der Staatsschutz gegen die Gewalttäter.

Neben Berlin es auch in vielen Nordrhein-Westfälischen Städten zu Ausschreitungen gekommen. In Bonn haben laut Polizei mehrere Jugendliche Müllcontainer angezündet, um die Feuerwehr in einen Hinterhalt zu locken. Bei Ankunft der Einsatzkräfte nahmen die Jugendlichen diese dann mit Pyrotechnik und Steinen unter Beschuss.

Dort nahm die Polizei nun acht Tatverdächtige im Alter von 17 bis 19 Jahren vorläufig fest. Sie stehen im Verdacht, die Übergriffe auf die Einsatzkräfte in der Silvesternacht maßgeblich geplant und durchgeführt zu haben. „Hierzu sollen sie sich zuvor in einer Chatgruppe verabredet haben“, heißt es bei der Polizei Bonn. Der Staatsschutz ermittelt nun gegen die Jugendbande unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Brandstiftung und Sachbeschädigung.

Die Hälfte der an Silvester ermittelten Tatverdächtigen in NRW hat keine deutsche Staatsbürgerschaft. „Es handelt sich um Personen mit insgesamt über 25 verschiedenen Staatsangehörigkeiten, zudem um Menschen mit doppelten Staatsangehörigkeiten. Das Verhältnis von Menschen mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit liegt etwa bei 50 zu 50“, teilte das NRW-Innenministerium laut der Rheinischen Post mit. Demnach wurden landesweit 233 Personen in Gewahrsam genommen sowie 25 vorläufig festgenommen.

Quelle: pleiteticker.de

Kontakt zu Geheimdiensten wäre normal und „wenig verwunderlich“: Tagesschau erklärt Twitter-Enthüllungen zu „Verschwörungsmythen“

Zum allerersten Mal berichtet die Tagesschau über die Twitter-Files, die Enthüllungen von Elon Musk dazu wie Twitter auf Geheiß von Regierungsbehörden und politische Akteuren Tweets und Accounts blockierte. Aber statt sich damit ernsthaft zu befassen, erklärt der Faktenfinder die veröffentlichten Interna wahlweise zu „Verschwörungsmythen” oder als „schon lange bekannt”.

„Der große Skandal blieb bislang aus. Vor allem außerhalb der USA sorgten die Twitter Files für wenig Aufmerksamkeit”, schreibt die Tagesschau. Kein Wunder, schließlich berichtete die Tagesschau selbst zuvor nie darüber. Wer doch darüber berichtete, der gehöre zu „verschwörungsideologischen Kreisen”, heißt es stattdessen beim Faktenfinder.

Dass Twitter „unliebsame Meinungen und Nutzer mindestens in ihrer Reichweite” einschränkte und „dabei auch mit Geheimdienstorganisationen und staatlichen Akteuren” zusammengearbeitete sein ein „Narrativ, das in den USA von verschwörungsideologischen und rechten Kreisen bereits seit Jahren verbreitet wird”, schreibt der Faktenfinder zunächst.

Nur wenig später gibt man dann zu, dass diese vermeintlich rechte Verschwörungstheorie wahr ist und tatsächlich Tweets und Accounts markiert und in ihrer Reichweite eingeschränkt wurden. Dies sei aber gängige Praxis und daher völlig normal, verteidigt man das Vorgehen. „Dabei verwendeten sie viele unterschiedliche Marker, um zu sehen, was zur Diskussion beiträgt und was nicht.” Es ging also nur darum, wer etwas „zur Diskussion beiträgt”, nicht um politische Haltungen, das will der Faktenfinder einem hier weißmachen. Dass Zensurwünsche teilweise direkt aus Parteizentralen, etwa von Joe Bidens Partei kamen, ist hier kein Wort wert.

Außerdem heißt es dann beim Faktenfinder: Dass „große Soziale Netzwerke wie Twitter auch mit Geheimdiensten in Kontakt” waren, wäre „wenig verwunderlich” gewesen. In einem Moment noch Verschwörungstheorie, im nächsten nur ein beiläufiges Detail.

Denn so harmlos war der Kontakt keineswegs: Tatsächlich gab der „National Election Command Post” des FBIs regelmäßig Listen an unliebsamen Tweets an Twitter weiter. Zum Teil ist die Rede davon, dass das Weiße Haus von Joe Biden klar gemacht habe, man sei „sehr wütend”, wenn zu Corona-Themen nicht so gelöscht wurde, wie man es sich gewünscht hatte. Aber all das verschweigt der Faktenfinder.

Als Expertin, die Musk in eine rechte Ecke stellen soll, lässt der Faktenfinder u.a. auch Mareile Ihde zu Wort kommen lassen, die auf Twitter vor allem dafür bekannt ist, ihrem Hund Eierlikör zuzuführen und die FDP verlassen hat, weil für sie Wolfgang Kubicki „nichts mit Liberalismus zu tun” hat. Sie darf im Artikel ausbreiten, warum Musk politische Position „von der rechteren libertären bis hin zur rechtsextremen und verschwörungsideologischen Ecke” reiche. „Die Veröffentlichungen passen in sein Weltbild, dass die Regierungen hinter verschlossenen Türen irgendwelche heimlichen Absprachen treffen. Er stützt damit die Narrative vieler Verschwörungserzählungen, die in den USA kursieren”, zitiert sie der Faktenfinder und ignoriert dabei, dass man gerade selbst genau solche Absprachen für völlig normal und unkontrovers erklärt hat.

Damit schließt der Faktenfinder, das Zickzack ab, was sich durch den ganzen Beitrag zieht: Erst ist Twitters früheres Zensurverhalten eine Verschwörungstheorie, dann völlig normales Verhalten, dann doch wieder eine frei erfundene Verschwörungstheorie. Die Message ist klar: Hier gibt es nichts zu sehen. Und genauso behandelt die Tagesschau auch die Twitter-Files: Man schweigt sie völlig tot, bis man in einem vermeintlichen Faktencheck die ganze Story, all die internen Nachrichten an dessen Echtheit es keine Zweifel gibt, versucht als Verschwörungstheorie abzuschießen.

Quelle: pleiteticker.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.01.2023

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Wieso soll Gänswein alles vernichten? Brisante Themen die keiner lesen soll? Das sagt doch alles über diesen Papst aus.
Alle Krawallmacher sofort in ihre Heimat abschieben. Diese blöden elenden Kerle brauchen wir nicht.