Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.01.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Bei Enteignungen von russischem Vermögen: Rußland kündigt Gegenmaßnahmen an

Moskau/Berlin. Die EU ebenso wie die Bundesregierung suchen seit geraumer Zeit nach Möglichkeiten, russisches Auslandsvermögen zu beschlagnahmen und für den künftigen Wiederaufbau in der Ukraine zu verwenden. Juristisch ist das nach der derzeitigen Rechtslage allerdings unzulässig.

Rußland kündigt deshalb Gegenmaßnahmen für den Fall an, daß es tatsächlich zu Beschlagnahmungen russischer Vermögenswerte kommen sollte.

Der russische Duma-Vorsitzende Wolodin hat Deutschland jetzt ebenfalls mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. „Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten“, schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Vor Beginn des Krieges in der Ukraine zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Rußland.

Wolodin macht Deutschland und Frankreich maßgeblich für den Kriegsausbruch im Februar 2022 verantwortlich. Das Minsker Abkommen, das 2015 die Kampfhandlungen im Osten der Ukraine zumindest teilweise beendete, hätten die damalige Kanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Präsident François Hollande nur unterzeichnet, um Rußland und die internationale Gemeinschaft zu täuschen. Niemals hätten die Europäer beabsichtigt, das Abkommen zu erfüllen, behauptete der Duma-Chef – völlig zurecht, denn sowohl Merkel wie Hollande haben das erst unlängst Medien gegenüber ausdrücklich eingeräumt.

„Nun hat sich die deutsche Regierung dazu entschieden, die Probleme, die ihre Vorgänger geschaffen haben, auf unser Land abzuwälzen“, schreibt Wolodin weiter. Dazu sei geplant, sich russischen Besitz für den Wiederaufbau der Ukraine anzueignen. Das werde entsprechende Gegenmaßnahmen in Rußland nach sich ziehen.

Nachdem wegen des Kriegsausbruchs viele westliche Unternehmen ihre Tätigkeit in Rußland eingestellt hatten, verbot die russische Regierung westlichen Ausländern den Verkauf ihres Eigentums ohne spezielle Erlaubnis. In Rußland sind deshalb nach wie vor erhebliche ausländische Vermögenswerte vorhanden. (rk)

Quelle: zuerst.de

Wahljahr 2024: AfD peilt Regierungskoalitionen mit der CDU an

Berlin/Dresden. 2024 könnte für die AfD ein Schlüsseljahr werden – dann sind Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Die AfD rechnet sich gute Chancen aus, dann zumindest als Koalitionspartner auf der Regierungsbank zu sitzen. Aktuelle Umfragen sehen sie in allen drei Bundesländern auf Platz eins.

Parteichefin Alice Weidel sagte der dpa dazu: „Wir bereiten uns bereits jetzt auf die Superwahlen in Ostdeutschland 2024 vor.“ Dies sei „strategisch relevant, weil wir da die erste Regierungsverantwortung in einem ostdeutschen Bundesland anvisieren.“

Laut Insa liegt die AfD in Brandenburg derzeit mit 25 Prozent vor der SPD mit 22 Prozent. In Thüringen wäre sie 25 Prozent stärkste Kraft vor der Linken (23 Prozent). Und in Sachsen würden sogar 28 Prozent die AfD wählen, die CDU liegt bei 25.

Als strategisches Ziel peilt die AfD-Führung Koalitionen mit der CDU an. Zusammen mit der CDU repräsentiere man die große Mehrheit der Wählerschaft. „Sich dem weiter zu verweigern, das kann man nicht ewig machen“, meint Weidel mit Blick auf mögliche Koalitionen. Einstweilen sollen potentielle Kandidaten mit „Personalentwicklungsprogrammen und internen Ausbildungsprogrammen für gutes Personal“ auf ihre künftigen Aufgaben vorbereitet werden. Dies habe Priorität, „um auch in Regierungsverantwortung gehen zu können.“

Wie realistisch das ist, muß sich zeigen. Bisher lehnt die CDU wie auch alle anderen Altparteien jedwede Kooperation mit der AfD kategorisch ab. Dazu gibt es auch einen Parteitagsbeschluß. Anläßlich der Weidel-Äußerungen bekräftigte ein CDU-Sprecher nun: „Unsere Brandmauer nach rechts muß stehen.“ (st)

Quelle: zuerst.de

Wegen Korruptionsverdacht: Generalstaatsanwaltschaft prüft Immunitätsentzug von Christian Lindner

Im Mai 2022 erstellt Christian Lindner ein Ministergrußwort für eine Karlsruher Privatbank. So weit so gut: Doch der Bundesfinanzminister hat offenbar verschwiegen, dass er ausgerechnet bei dieser Bank einen Kredit für seinen privaten Hauskauf aufgenommen hat. Nach dem Grußwort hat Christian Lindner bei dieser Bank noch einen weiteren Kredit aufgenommen. Dies hat einem Bericht des tagesspiegels zufolge nun die Berliner Generalstaatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Diese prüft nun die Aufhebung Lindners Abgeordneten-Immunität, um förmlich gegen ihn ermitteln zu können.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft erklärte: das sei „in solchen Fällen üblich und ohne, dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird“. Konkret geht es um eine Immobilie, die der Finanzminister im Januar 2021 für 1,65 Millionen Euro erworben hatte. In Hinblick auf die hohen Sanierungskosten ließ er bei der BBBank eine Grundschuld von 2,35 Millionen Euro eintragen. Wenige Wochen nach der Videoansprache, lieh sich Lindner Anfang Juli erneut 450.000 Euro bei eben jener Bank und die Grundschuld erhöhte sich auf 2,8 Millionen Euro.

Der Bundesfinanzminister könnte sich strafbar gemacht haben, wenn die zweite Kreditvergabe in Verbindung mit dem Grußwort steht. Hierfür ist nicht erforderlich, dass zwischen dem Ministergrußwort und der Gewährung des Kredits ein direkter Bezug vorliegt. Der Tatbestand der Vorteilsannahme ist schon dann erfüllt, wenn der bloße Anschein von Käuflichkeit erweckt wird. Der Hausbank Christian Lindners, der BBBank, drohen hingegen Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung.

Christian Lindner teilte dem tagesspiegel über seinen Anwalt mit, es entbehre jeglicher Grundlage, dass „Dinge verheimlicht“ worden sein.

Quelle: pleiteticker.de

Goldman Sachs soll Tausende Stellen streichen

Die US-Investmentbank Goldman Sachs streicht einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge Tausende Stellen. Die Pläne sollten ab Mittwoch umgesetzt werden, so Reuters unter Berufung auf zwei mit dem Vorhaben vertraute Personen.

Geplant sei zunächst die Streichung von etwas über 3.000 Arbeitsplätzen, sagte einer der Insider. Die endgültige Zahl stehe aber noch nicht fest. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor berichtet, dass 3.200 Jobs gestrichen werden sollen. Goldman Sachs lehnte eine Stellungnahme ab.

Vor allem im Investmentbanking

Von den Stellenstreichungen betroffen sei hauptsächlich das Investmentbanking, sagte einer der Insider. Die Verunsicherung vieler Investoren angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage belastet derzeit dieses Geschäft.

Aber auch im Geschäft mit Privatkunden sollen Hunderte Stellen wegfallen. Das habe hauptsächlich mit den gestutzten Plänen für die immer noch defizitäre Onlinebank Marcus tun.

Quelle: ORF

Schweizer Notenbank mit riesigem Verlust

Zinserhöhungen und der stärkere Franken haben der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im vergangenen Jahr tiefrote Zahlen eingebrockt. Die Notenbank verzeichnete 2022 nach vorläufigen Zahlen einen Verlust in der Größenordnung von 132 Milliarden Franken, wie sie heute mitteilte. 2021 hatte die SNB noch einen Gewinn von 26,3 Milliarden Franken erzielt.

Angesichts des riesigen Verlusts will die Zentralbank auf eine Ausschüttung verzichten. Im Vorjahr waren sechs Milliarden Franken an Bund und Kantone geflossen, und die Aktionäre hatten 15 Franken Dividende je Aktie erhalten.

Devisen gegen Aufwertung gekauft

Vor allem ihre Fremdwährungsbestände brockten der Notenbank einen riesigen Verlust von 131 Milliarden Franken ein. Das Ergebnis der SNB ist abhängig von Wertschwankungen ihrer Hunderte Milliarden Franken schweren Devisenreserven.

Dazu zählen Aktien und Anleihen aus dem Ausland. Die Notenbank hatte jahrelang Fremdwährungen gekauft, um eine wirtschaftsschädliche Aufwertung des in Krisenzeiten als sicherer Hafen gefragten Franken zu unterbinden.

Quelle: ORF

Vizekanzler im Bericht aus Berlin – Habeck schließt „Leopard“-Lieferung nicht aus

Beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine sieht Vizekanzler Habeck eine große Dynamik. Im Bericht aus Berlin schloss er nach der „Marder“-Entscheidung auch einen weiteren Schritt – die Lieferung von Kampfpanzern wie dem „Leopard“ – nicht aus.

Vizekanzler Robert Habeck schließt nicht aus, dass die Bundesregierung auch Kampfpanzer wie den „Leopard“ an die Ukraine liefern könnte. „Wir prüfen immer die Situation, wir stimmen uns mit den anderen Ländern ab. Und innerhalb dieses Korridors werden auch weitere Entscheidungen getroffen. Das heißt: Nein, ausgeschlossen ist das natürlich nicht“, sagte der Grünen-Politiker im Bericht aus Berlin.

Der Bundeswirtschaftsminister verwies darauf, dass es bereits eine große Bewegung bei den Beschlüssen zur Lieferung von Panzerfäusten bis hin zum Schützenpanzer „Marder“ gegeben habe. „Ich denke, dass diese Dynamik weitergehen wird, solange der Krieg sich dynamisch entwickelt.“

„Marder“-Entscheidung „lange überfällig

„Die „Marder“-Entscheidung bezeichnete er als „gut“ und „lange überfällig“. „Und jetzt sehen wir zu, dass die Dinger rüberkommen und beobachten weiter, wie die Debatte sich entwickelt.“Die Bundesregierung hatte am Donnerstag nach langem Zögern bekannt gegeben, nun doch „Marder“-Schützenpanzer und ein Patriot-Flugabwehrsystem an Kiew zu liefern. Laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) geht es um „bis zu 40 Marder-Schützenpanzer“. Sie sollen aus Beständen der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie kommen.

Forderungen nach weiteren Panzerlieferungen

Seit der Entscheidung läuft die Debatte, ob Deutschland auch Kampfpanzer liefern soll. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, bei der Zusage für „Marder“-Schützenpanzer stehen zu bleiben, wäre falsch. „Wir sollten alles tun und liefern was möglich ist. Dazu gehören auch ‚Leopard‘-Panzer“, so die Grünen-Politikerin. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, es könne „vernünftig sein, nicht nur ‚Marder‘- sondern auch ‚Leopard‘-Panzer zu liefern“. Er mahnte aber, jeder weitere Schritt der Unterstützung für die Ukraine müsse eng mit den NATO-Partnern abgestimmt sein. Von einem deutschen Alleingang Deutschlands in dieser Frage halte er nichts.

Klingbeil zurückhaltend SPD-Chef Lars Klingbeil betonte im Interview bei RTL/ntv, „es geht erst einmal darum, dass wir im internationalen Bündnis uns absprechen. Kein Land liefert gerade so schwere Kampfpanzer, wie das der ‚Leopard‘ 1 oder 2 ist“. Klingbeil nannte es „richtig, dass die Amerikaner, die Franzosen, aber auch wir als deutsche Bundesregierung immer wieder abwägen, können wir jetzt einbezogen werden mit in diesen Krieg.“

Quelle: tagesschau.de

Aus für Salzwedeler Baumkuchen GmbH: „Wir sind fassungslos als Stammkunden

Das Traditionsunternehmen Salzwedeler Baumkuchen GmbH soll Ende Juli geschlossen werden. Das hat Geschäftsführerin Rosemarie Lehmann mitgeteilt. Seit 14 Jahren suche sie aus Altersgründen einen Käufer. Die letzten Interessenten seien durch Corona und die Energiekrise abgeschreckt worden – obwohl der Betrieb dadurch nicht insolvenzgefährdet sei. Auf diese Nachricht gab es viele Reaktionen von Sachsen-Anhaltern.

Viele Sachsen-Anhalter sind traurig über das angekündigte Aus der Salzwedeler Baumkuchen GmbH – besonders Stammkunden sind fassungslos.

Das Aus wirft Fragen auf, beispielsweise wieso zuletzt so viele Traditionsunternehmen schließen müssen.

Das Ende der Salzwedeler Baumkuchen GmbH hat Auswirkungen auf die Region, weil gleichzeitig dadurch auch Cafés schließen, die die Innenstadt belebt haben. Die Bürgermeisterin des Ortes will das so nicht hinnehmen.

Viele Sachsen-Anhalter kommentierten den Online-Artikel und die Social-Media-Posts von MDR SACHSEN-ANHALT zum bevorstehenden Aus der Salzwedeler Baumkuchen GmbH.

Viele drückten ihr Mitgefühl aus, wie Maik Baumann auf Facebook: „Sehr bedauerlich. Frau Lehmann, obwohl man sich nie persönlich kennengelernt hat, lebt und liebt das Unternehmen mit samt dessen früherer Geschichte. Der Schritt ist ihr sicherlich nicht leicht gefallen. Ich hoffe für alle Angestellten, dass sie bald wieder einen neuen Job finden.“ Toni Bengel ergänzt: „Wir sind fassungslos als Stammkunden.“ Und Kristin Schierig schreibt: „Oh nööö, ich liebe den Baumkuchen aus Salzwedel. Ich war bestimmt schon 30 Mal in Salzwedel und es gab bei fast jedem Besuch Baumkuchen.“

Das Aus wirft bei Sachsen-Anhaltern Fragen auf

So fragt Grit Jürgens: „Weshalb wird mit der Suche oftmals so lange gewartet? Warum fällt es manchmal so schwer, rechtzeitig abzugeben?“

Tatsächlich ist das im Fall der Salzwedeler Baumkuchen GmbH anders: Geschäftsführerin Rosemarie Lehmann sucht bereits seit 14 Jahren nach einem Nachfolger. In der Familie hätte sich niemand gefunden und die letzten Interessenten seien durch Corona und die Energiekrise abgeschreckt worden – obwohl der Betrieb dadurch nicht insolvenzgefährdet sei.

Die gleichen Frage, die sicherlich auch Geschäftsführerin Lehmann selbst hat, stellt Manuel Lange: „Warum findet sich denn kein Nachfolger?“ Eine mögliche Antwort liefert Bettina Hellfayer auf Facebook: „In diesen wirren Zeiten ist Betriebsführung ein unkalkulierbares Risiko!“

Auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) meldete sich am Mittwoch zu Wort. Er nannte das bevorstehende Aus der Salzwedeler Baumkuchen GmbH eine schlechte Nachricht für das Land und einen Rückschlag für die Region Salzwedel. Das Land kümmere sich zwar mit einem großen Paket um Nachfolger für Unternehmen, beispielsweise mit der Meistergründungsprämie oder Darlehen von der Investitionsbank. Die Politik könne jedoch nicht alles tun. Es brauche eine gesellschaftliche Debatte darüber, dass Unternehmertum wichtig sei und man auch bereit sein müsse, Verantwortung zu übernehmen.

Holger Willem, Regionalgeschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, kommentierte, die Geschäftsführung hätte gemeinsam mit der Gewerkschaft nach tariflichen Lösungen suchen können. Dies sei auch in anderen Branchen gang und gäbe. „Leidtragende sind jetzt die Beschäftigten, die – sofern sie keine Anschlussbeschäftigten finden – wegen ihrer prekären Entgelte in Altersarmut abdriften.“

Quelle: MDR

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.01.2023

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Die sollen russisches Vermögen einziehen und die Sch…..Ukraine wieder damit aufbauen? Ein Unding. Wie blöd muss man dazu sein?
Nun geht es anscheinend Lindner an den weissen Kragen……..der Kerl war mir schon immer suspekt.
Habeck halt endlich die Schnauze. Durch dich und deinesgleichen kriegen wir noch den Krieg in Deutschland.
Hört endlich auf den Amis in den Hintern zu kriechen.