Linz/Wien. Auch im benachbarten Österreich verursachen „Klima-Kleber“ mit ihren halsbrecherischen Blockadeaktionen “ immer wieder gefährliche Situationen und Staus. Aber anders als in Deutschland zeichnet sich im Nachbarland ein parteiübergreifender Konsens ab, daß für Klima-Aktivisten härtere Strafen fällig sind.

Den Ton geben wieder einmal die Freiheitlichen vor – es handle sich um radikale Gesetzesbrecher, deshalb müsse mit dem Kuschelkurs ein für allemal Schluß sein, fordern sie. „Die Klimaterroristen sind ein Fall für den Amtsarzt und den Verfassungsschutz“, erklärte der niederösterreichische Partei- und Fraktionschef Udo Landbauer im Landtag. „Zuerst sind es Gebäude, dann Straßenblockaden, und am Schluß geht es um Menschenleben. Bei den Klimaterroristen fallen alle Hemmungen. Die Angriffe kosten der Allgemeinheit viel Geld und den Einsatzkräften wertvolle Zeit. Radikale Gesetzesbrecher, die Einsatzkräfte an ihrer Arbeit hindern, sind mit voller Härte zu bestrafen“, fordert Landbauer.

Pendler und Familien müßten „vor diesen verfassungs- und demokratieverachtenden Extremisten geschützt werden. Die Regierung muß jetzt handeln. Ewig lange Diskussionen und Sesselkreise sind zu wenig“, sagt Landbauer.

Mit dieser Forderung steht der FPÖ-Spitzenmann nicht allein. Erst am Samstag hatte auch die niederösterreichische ÖVP-Chefin Johanna Mikl-Leitner Freiheitsstrafen für Klima-Chaoten gefordert: „Wer seine Freiheit dazu mißbraucht, das Leben seiner Mitmenschen zu gefährden, dem muß der Entzug seiner Freiheit drohen.“

Und auch der Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker, bezog am Montag klar Stellung: „Klimakleber betreiben Sabotage, die wir als Volkspartei scharf verurteilen. Denn eines muß angesichts ihrer unverantwortlichen Aktionen klar sein: Das ist kein Kavaliersdelikt. Verkehrsstau und Chaos haben noch nie der Umwelt geholfen.“ (mü)

Quelle: zuerst.de vom 10.01.2023

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte