Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Engpass: Im Osten droht das Benzin auszugehen

Durch die PCK-Raffinerie in Schwedt wurde bisher beinahe der gesamte Osten mit Benzin versorgt. Doch seit dem 1. Januar greift das Embargo von russischem Öl. Deshalb droht der Raffinerie nun der Produktionsausfall mit verheerenden Folgen.

Über die russische Pipeline „Druschba” wird seit dem 1. Januar kein Öl mehr nach Deutschland importiert. Mit Folgen nicht nur für die Hauptstadtmetropole Berlin, sondern beinahe den gesamten Osten. Denn derzeit ist hauptsächlich die PCK-Rafferiniere in Schwedt für die Versorgung zuständig. Auf den Importstopp könnte ein Produktionsstopp folgen.

Durch eine Pipeline aus Rostock wird derzeit die Hälfte des Bedarfs gedeckt. Noch im Raum stehen Verträge mit Polen und Kasachstan. Hier liegt das Problem, denn laut Information die BILD vorliegen „kann die Raffinerie bei einer Auslastung von unter 50 Prozent nicht mehr betrieben werden.”

Zwölf Millionen Tonnen Rohöl wurden bislang in Schwedt verarbeitet. Ganze 90 Prozent aller Autos in Berlin und Brandenburg werden mit Treibstoff aus dem Werk in Schwedt versorgt. Diesen Autos wird in den kommenden Wochen still stehen, wenn der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck keine Lösung findet. Noch tastet er im Dunkeln.

Gegenüber BILD gab die Bundesnetzagentur eine Auslastung von 70 Prozent als Ziel an. An dem erreichen des Ziels bestehen jedoch Zweifel, auch aus dem wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums. Der Ökonom Professor Jens Südekum erklärte im Gespräch mit BILD: „Ich sehe es durchaus fraglich, ob mit der Versorgung über die polnische Pipeline aus Danzig oder mit kasachischem Öl die Versorgung in Ostdeutschland gesichert werden kann.”

Allein die Pipeline aus Rostock könnte zuverlässig Öl liefern, allerdings habe die Pipeline „mit 50 Prozent vorerst nicht die Kapazität, um den Betrieb von PCK alleine aufrechtzuerhalten”, so der Experte. Durch eine erfolgreiche Verhandlung mit Polen und Kasachstan könnte eine neue Abhängigkeit zu Russland entstehen. Denn die „Druschba”-Pipeline verläuft nicht nur durch russisches Staatsgebiet, sondern auch von einen staatliches russischen Unternehmen betrieben.

Das Bundeswirtschaftsministerium leitet die Schuld auf die Eigentümer ab, diese seien „für die Versorgung ihrer Raffinerien mit ausreichend Erdöl selbst verantwortlich”. Engpässe konnte der Teileigentümer Shell auf Nachfrage von BILD nicht ausschließen.

Laut Angaben von Business Insider seien viele Mitarbeiter von Rosneft bereits in Kurzarbeit. Weiter heißt es, dass die Eigentümer des Werkes „seit dem 2. Januar Benzin” zurückhalten. Nach Informationen von Argus Media, einem Preisinformationsdienst, ist die Produktionsknappheit in der Region längst zu spüren. Auch der Benzinpreis bildet dies ab.

In der Opposition macht sich auch Zweifel breit. „Die Ampel wiegt den Osten in falscher Sprit-Sicherheit”, so der CDU-Politiker Jens Spahn gegenüber der BILD. „Sie hat zu wenig für die Versorgung der Raffinerie in Schwedt getan.” Sprit-Engpässe im Osten und Preisanstiege hält er für möglich.

Quelle: pleiteticker vom 10.01.2023

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