Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.01.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Arbeitsminister – Heil (SPD) will Rentensystem mit Aktienrücklage absichern

Bundesarbeitsminister Heil will das Rentensystem in den kommenden Jahren auch durch Anlagen auf dem Kapitalmarkt absichern.

Der SPD-Politiker brachte Aktienrücklagen ins Gespräch. Das sei langfristig gut angelegtes Geld, um den Beitrag in den 2030er Jahren zu stützen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Heil kündigte an, er werde in den nächsten Wochen eine Reform auf den Weg bringen, um das Rentenniveau dauerhaft zu sichern. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, einen Kapitalstock von zunächst 10 Milliarden Euro aufzubauen. Bundesfinanzminister Lindner hatte bereits im Dezember erklärt, langfristig sei eine dreistellige Milliardensumme nötig. Bisher wird die Rente durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie durch Steuermittel finanziert.

Quelle: Deutschlandfunk

Elefant im Porzellanladen: Strack-Zimmermann ruiniert Beziehungen zu China

Berlin/Taipeh. Nicht nur in Sachen Rußland kennt die deutsche Außenpolitik derzeit nur eine Tonart: Eskalieren, Provozieren, Verprellen. Nachdem die Scholz-Regierung bereits die Beziehungen zu Rußland gründlich ruiniert hat, ist jetzt China an der Reihe. Dort war bislang zumindest der Kanzler noch um halbwegs auskömmliche Beziehungen bemüht. Aber auch in Peking fahren ihm seine Koaltionspartner, Grüne und FDP, in die Parade und ruinieren, was an gegenseitigem Vertrauen noch vorhanden war.

Wie vor einigen Monaten die damalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, so versucht sich jetzt die FDP-Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in maximalmöglicher Provokation: sie reiste mit einer Delegation ihrer Partei nach Taiwan, um dort gegen China zu sticheln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Autokraten müßten ebenso ernst wie wörtlich genommen werden. Die Drohung einer militärischen Wiedervereinigung durch den Chef der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, sei ein gefährlicher Aspekt des Systemwettbewerbs zwischen Demokratien und Autokratien. „Nach Putin kommt Xi.“

Aus Peking kamen prompt Signale der Verstimmung: der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, beanstandete den Besuch der FDP-Delegation in Taiwan. „Offizielle Kontakte mit Taiwan, in welcher Form auch immer, stehen nicht zur Debatte. Es dürfen keine falschen Signale an die separatistischen Kräfte gesendet werden“, teilte der Diplomat mit.

Die FDP stehe in der Pflicht, ihre Verantwortung als Regierungspartei wahrzunehmen. Nur so könne sichergestellt werden, daß die Beziehungen zwischen China und Deutschland langfristig auf einem stabilen Kurs bleiben. „Die genannten Politiker treffen Äußerungen, die eine Konfrontation zwischen verschiedenen Lagern heraufbeschwören, die Chinas Politik bei der Taiwan-Frage aus dem Zusammenhang reißen, wenn nicht sogar böswillig interpretieren. Wir sind damit zutiefst unzufrieden und bringen unsere entschiedene Ablehnung zum Ausdruck.“ (rk)

Quelle: zuerst.de

Geheimdokumente auch in Bidens-Garage gefunden

Der Skandal rund um Joe Bidens Umgang mit Geheimdokumenten nach Ende seiner Amtszeit als Vizepräsident (2009-2017) weitet sich aus: Inzwischen wurden auch in der Garage seines Anwesens in Wilmington, Delaware Geheime Unterlagen gefunden. Justizminister und Generalstaatsanwalt Merrick Garland ernannte daraufhin einen Sonderermittler.

Geheime Dokumente aus der Zeit der Vizepräsidentschaft des aktuellen US-Präsidenten Joe Bidens wurden im seinem Büro seines eigenen Think Tanks, dem Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement der University of Pennsylvania, gefunden. Inzwischen haben Beamte des Nationalarchivs die Unterlagen an sich genommen, die Bundesstaatsanwaltschaft untersucht den Fall. So nahm der Skandal seinen Anfang.

Denn zugleich ermittelt das FBI in einem ähnlichen Fall gegen Bidens Vorgänger und Konkurrenten für die nächste Präsidentschaftswahl, Donald Trump. Auch bei ihm wurden Geheimdokumente aus seiner Amtszeit gefunden. Die unangekündigte FBI-Razzia in Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago auf der Suche nach solchen Dokumenten war beispiellos und rief breite Kritik hervor.

Bei Biden fand der Fund wenige Tage vor den Zwischenwahlen statt, wurde aber erst jetzt öffentlich gemacht. Dazu kommt, dass nun auch Unterlagen in Bidens Privathaus in Wilmington, Delaware gefunden wurden. Den Umgang Trumps mit geheimen Dokumenten hatte zuvor Biden selbst kritisiert, in einem Interview sagte er: „Wie kann das passieren? Wie kann jemand so unverantwortlich sein?“

Nun gab es genau so einen Fund bei ihm – und das auch noch in seiner Garage. Auch durch die Parallelen zu Trump, bei dem einigen von Bidens Verbündeten eine Anklage fordern, steigt nun der Druck auf ihn. Bidens Justizminister und Generalstaatsanwalt Merrick Garland reagierte am Donnerstagnachmittag und gab die Ernennung eines Sonderermittlers bekannt.

So einen Sonderermittler hatte auch Bidens Vorgänger Trump am Hals als es um die Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit Russland ging – Vorwürfe die sich nach der Ermittlung als unbegründet herausstellten. Die Ermittlung von Sonderermittler Robert Mueller und den dazugehörigen Skandalen lähmte die Arbeit der Trump-Administration und Ähnliches könnte jetzt Biden drohen. Dazu kommt, dass das Repräsentantenhaus nun in Hand der oppositionellen Republikaner ist, die damit nun eigene Untersuchungsausschüsse und Vorladungen umsetzen können.

Sonderermittler genießen nach US-Recht mehr Unabhängigkeit vom Rest des Justizministeriums, das von einem politischen Beamten geführt wird, der von Präsidenten ernannt wurde. Als Sonderermittler ernannte Garland nun Robert Hur, einen ehemaligen US Staatsanwalt, der damals von Trump ernannt wurde – wohl auch um sich vor Vorwürfen der Parteinahme zu wehren.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass die normalen Prozesse dieser Abteilung alle Untersuchungen mit Integrität durchführen können. Aber gemäß den Vorschriften erfordern die außergewöhnlichen Umstände hier die Ernennung eines Sonderermittlers für diese Angelegenheit“, sagte Garland und fügte hinzu, dass er sicherstellen würde, dass Sonderermittler Hur die nötigen Ressourcen für die Durchführung der Ermittlung erhalten werde.

Biden zu Dokumentenfund: „Meine Garage ist abgesperrt“

US-Präsident Joe Biden hat die Aufbewahrung geheimer Regierungsunterlagen in seiner Garage verteidigt. „Meine Corvette ist in einer abgeschlossenen Garage“, sagte Biden gestern auf den Fund angesprochen. Es sei also nicht so, als seien die Unterlagen auf der Straße gelegen.

Quelle: ORF

Bislang nur Ankündigungsrhetorik: Italien bekommt die Illegalen nicht in Griff

Rom/Brüssel. Auch nach fast einem Vierteljahr ist es der neuen italienischen Rechtsregierung noch nicht gelungen, die versprochene Asylwende herbeizuführen. Italien wird wie eh und je von Massen illegaler Zuwanderer überschwemmt, die von zahlreichen „Rettungs“schiffen angelandet werden.

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi hat jetzt kritisiert, daß die von NGOs betriebenen Schiffe die illegale Überfahrt von Migrantenbooten über das Mittelmeer fördern. „Wir können nicht zulassen, daß private Schiffe, die unter der Flagge eines anderen Staates fahren, die italienische Regierung ersetzen. Unser Ziel ist es, das Migrationsphänomen in den Griff zu bekommen“, sagte Piantedosi am Dienstag.

„Wir haben festgestellt, daß die Qualität der Boote, mit denen die Migranten abreisen, gesunken ist, was zu den Tragödien beiträgt, die sich dann auf See ereignen“, fügte der parteilose Minister hinzu. Piantedosi wies den Vorwurf der Hilfsorganisationen zurück, laut denen die Regierung ihren Rettungsschiffen Landehäfen in der nördlichen Adria zuteilt, um ihren Seeweg zu verlängern und sie vom zentralen Mittelmeerraum zu entfernen.

Die italienische Regierung verabschiedete Ende Dezember ein Dekret, mit dem die Landung von „Rettungs“schiffen in Süditalien erschwert werden soll. Das Kabinett will systematische Rettungsaktionen seitens der NGO-Schiffe einschränken. Gerettete „Flüchtlinge“ sollen laut Medienberichten noch an Bord der Schiffe ihren Asylantrag einreichen, der von dem Flaggenstaat des Schiffes übernommen werden soll. NGO-Schiffe, die Rettungseinsätze durchführen, müssen „die Anforderungen an die technisch-nautische Eignung für eine sichere Navigation erfüllen“, heißt es im Einwanderungsdekret.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen führte am Montag Gespräche mit der italienischen Regierungschefin in Rom. Sie kritisierte dabei den Kurs Melonis. „Es ist nicht Aufgabe der EU, sich mit dem Inhalt dieses Dekrets zu befassen. Unabhängig davon müssen die Mitgliedstaaten das Völkerrecht und das Seerecht respektieren“, betonte die Sprecherin der EU-Kommission. Die Rettung von Menschenleben auf See sei eine „moralische und rechtliche Verpflichtung“.

Der italienische Innenminister Piantedosi hofft nun, daß die Migrationsfrage auf europäischer Ebene geregelt wird, dämpft die Erwartungen aber gleich selbst: „Europa ist etwas langsam in seinen Mechanismen, und das Treffen zwischen Meloni und Von der Leyen, war sicherlich wichtig, aber es war nicht entscheidend. Wir haben jedenfalls die Diskussion über die Einwanderung wieder in den Mittelpunkt der europäischen Agenda gerückt“, erklärte der Innenminister. Das ist freilich nichts Neues. (mü)

Quelle: zuerst.de

Grünen-Politiker demonstrieren gegen Lützerath-Räumung, stimmten im Bundestag zuvor dafür

Während sich in den letzten Tagen immer mehr grünen Politiker mit den Aktionen der Klima-Extremisten in Lützerath solidarisieren, scheinen viele bequemerweise vergessen zu haben, dass sie selbst im Bundestag für den Kompromiss stimmten, der eine solche Räumung beinhaltete. Und das vor kaum mehr als einem Monat, am 1. Dezember 2022. Kein einziger Abgeordneter der Grünen stimmte dagegen. Aber heute scheint das alles vergessen zu sein.

Nyke Slawik, MdB für die Grünen, schreibt auf Twitter davon, dass die Räumung Lützerath gestoppt werden müsse. Gleichzeitig war es Slawik, der zuvor für das entsprechende Gesetz stimmte.

Die Räumungen sollten gestoppt werden.
Es sollte jetzt nach Lösungen gesucht werden, wie die Kohle unter Lützerath im Boden bleiben kann.

— Nyke Slawik🏳️‍⚧️💚 (@nyke_slawik) January 12, 2023
Auf Twitter schreibt Slawik nun: „Die Räumungen sollten gestoppt werden. Es sollte jetzt nach Lösungen gesucht werden, wie die Kohle unter Lützerath im Boden bleiben kann.“

Auch Kathrin-Göring Eckardt, grüne Vizepräsidentin des Bundestages, solidarisierte sich auf Twitter mit den Klima-Aktivisten in Lützerath: „Ich teile die Hartnäckigkeit, mit der die Demonstrierenden mehr Klimaschutz fordern.“ Sie stimmte zuvor ebenfalls für das Gesetz.

Die Klimakrise ist dramatisch. Ich teile die Hartnäckigkeit, mit der die Demonstrierenden mehr Klimaschutz fordern. Keine Generation kann sich Nichtstun erlauben. #Lützerathhttps://t.co/F4zJ1uFd2u

— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) January 11, 2023

Johannes Wagner, ein weiterer Bundestagsabgeordneter der Grünen schrieb auf Twitter, er teile die „Verzweiflung“ und „Frustration“ der Klima-Demonstranten in Lützerath. Auch er stimmte für das Gesetz.

Westdeutschland auf 2030 vorgezogen! Das sind Erfolge, die es ohne uns @Die_Gruenen nicht gegeben hätte.

Gleichzeitig teile ich die Frustration, ja sogar die Verzweiflung der Menschen von #LuetziBleibt, @Ende__Gelaende, @FridayForFuture und der @AufstandLastGen denn auch wenn…

— Johannes Wagner, MdB (@yooHannes) January 11, 2023

Quelle: pleiteticker.de

Lützerath-Protest – Justizminister von Nordrhein-Westfalen ruft Aktivisten zu Gewaltlosigkeit auf

Die Räumung des Dorfes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier soll heute fortgesetzt werden. Nach Angaben der Polizei soll das letzte noch besetzte Haus geräumt werden. Einige Aktivisten haben sich zudem in einem unterirdischen Gang verschanzt. Ein Versuch des Technischen Hilfswerks, sie herauszuholen, wurde in der Nacht abgebrochen.

Der Aachener Polizeipräsident Weinspach sagte dem WDR, die Situation sei gefährlich. Es sei unklar, wie stabil der Tunnel sei und wie die Luftzufuhr sei. Die Räumung des Geländes könne sich dadurch verzögern.

Der nordrhein-westfälische Justizminister Limbach von den Grünen rief die Aktivisten erneut zur Gewaltlosigkeit auf. Limbach sagte im Deutschlandfunk, auch ein legitimes Ziel rechtfertige keine Gewalt gegen Menschen. Er verteidigte die Haltung der Grünen zur Räumung von Lützerath. Die Grünen seien immer auch eine Rechtsstaatspartei gewesen. Er verwies darauf, dass Gerichte die Frage, ob Lützerath erhalten bleibt, längst geklärt hätten. Angesichts der teils radikalen Klimaproteste forderte Limbach, im Dialog zu bleiben, um einen friedlichen und konstruktiven Weg zu finden.

Quelle: Deutschlandfunk

Sitzblockade: Neubauer lässt sich von Polizei wegtragen

Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer wurde von Polizisten vom Zufahrtsweg nach Lützerath weggetragen worden. Zusammen mit rund 100 anderen Klima-Aktivisten hatte sich Neubauer an einer Sitzblockade beteiligt. Eingekreist von der Polizei wurde die Blockierer nach und nach weggetragen. Darunter war auch Neubauer, die von drei Polizisten weggetragen wurde.

Luisa Neubauer in Lüzerath

„Wir wollen hier sitzenbleiben, bis wir weggetragen werden“, hatte sie vorher der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Zuvor warb sie mit dem Schild „Klimaschutz ist Handarbeit” für die Aktion. Auf Twitter schreib sie davon „stabil & friedlich“ die Straße zu blockieren. Angesichts der andauernden Räumung und damit verbundenen Angriffen auf die Polizei eine fragwürdige Aussage. Die Geschehnisse in Lützerath stellen dabei eine Eskalationsstufe im Radikalisierungsprozess der Klima-Bewegung dar – auch für Neubauer.

War sie ursprünglich das Talkshow-Aushängeschild der Demo-Bewegung Fridays For Future, zeigt sich mit ihrem Auftritt in Lützerath und der Solidarisierung mit extremistischen Elementen der Klima-Bewegung, wie auch sie sich radikalisiert hat.

Quelle: pleiteticker.de

Hashtags und Überschriften:

#Arbeitsminister – #Heil (#SPD) will #Rentensystem mit Aktienrücklage absichern, Elefant im Porzellanladen: #StrackZimmermann ruiniert Beziehungen zu #China, #Geheimdokumente auch in Bidens-Garage gefunden, #Biden zu #Dokumentenfund: „Meine Garage ist abgesperrt“, Bislang nur Ankündigungsrhetorik: #Italien bekommt die #Illegalen nicht in Griff, #Grünen-Politiker demonstrieren gegen #Lützerath-Räumung, stimmten im Bundestag zuvor dafür, Lützerath-#Protest – Justizminister von Nordrhein-Westfalen ruft Aktivisten zu Gewaltlosigkeit auf, Sitzblockade: #Neubauer lässt sich von Polizei wegtragen, 

#Rente, #Deutschland, #USA, #SPD, Grüne, #FDP, #Taiwan

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.01.2023

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

 

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
1 Kommentar
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Die Italiener lassen immer noch Schiffe anlegen. Hört auf damit. Es reicht.
Hoffentlich geht man gegen Biden auch so vor wie gegen Trump.
Setzt die doofe Neubauer mal ein paar Wochen in den Knast diese elende Göre.