Bei „Anne Will“ rechtfertigt Luisa Neubauer die Gewalt von Lützerath. Dass Aktivisten eine Polizeikette gewaltsam durchbrachen sei „vielleicht nicht legal, aber zumindest in den Augen der Demonstration legitim“.
Recht und Gesetz gelten für jeden Bürger gleichermaßen – die Klimaaktivistin Luisa Neubauer scheint das anders zu sehen:
„Das war vielleicht nicht legal, aber zumindest in den Augen der Demonstration legitim“, sagte die „Fridays for Future“-Aktivistin am Sonntag bei „Anne Will“ über Tausende Demonstranten, die verbotenerweise den Bereich um das Dorf Lützerath gestürmt und dabei gewaltsam Polizeiketten durchbrochen haben.
„Aber das ist doch nicht in Ordnung. Da bringen sich Menschen in Gefahr – bis zur Abbruchkante durfte man nicht“, entgegnete Anne Will. Statt das Fehlverhalten vieler Aktivisten einzusehen, gerierte Neubauer sich und ihre Mitstreiter als Opfer heftigster Polizeigewalt – mit zahllosen Vorwürfen, jedoch ohne Belege.
Man müsse unterscheiden, so Neubauer: „Da gab es die Abbruchkante. Da kann man sagen, da haben sich Menschen bestimmt sicher näher dranbewegt, als es braucht – das liegt dann aber bei den Menschen das zu erkennen“, nimmt sie die Aktivisten in Schutz. Und weiter: „Das ist dann aber etwas anderes als ein Polizeieinsatz, der aus wirklich überwältigenden berichten, die wir sehen, völlig unverhältnismäßig war.“
Rechtlich dreht Neubauer jedoch die Tatsachen auf den Kopf. Laut Allgemeinverfügung ist das Betreten des Bereiches an der Abbruchkante seit Tagen untersagt, die Polizei setzt also nur geltendes Recht – bei Widerstand oder Renitenz mit polizeilichem Zwang – durch. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach bei „Anne Will“ von einem professionellen Einsatz. Wie es zu 70 verletzten Beamten beim „friedlichen Protest“, wie Neubauer immer wieder betonte, kam, erklärte die Aktivistin nicht.
Nächster Demokratie-feindlicher Fehltritt
Nicht die erste Aussage von Neubauer, die zeigt, wie sich das Grünen-Mitglied und deutsche Gesicht der Klima-Bewegung von demokratischen Prozessen abwendet. Bei „Markus Lanz“ sagte sie im Oktober, man habe wegen der Klimakrise keine Zeit für die Demokratie. „Die Wahl zwischen Zeit und Demokratie haben wir nicht, wenn wir die fundamentalen Krisen dieser Zeit nicht in den Griff bekommen“, sagte Neubauer in der Diskussion zum ehemaligen Innenminister Thomas de Maziere – und erntete viel Kritik. Für de Maziere hingegen war die Sache damals klar: „Wenn es um die Alternativen geht Zeit oder Demokratie, dann bin ich für Demokratie.“
Quelle: pleiteticker.de vom 15.01.2023
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