Putin will Europaratsverträge gesetzlich für beendet erklären

Viaggio nella Russia di Vladimir Putin | T-Mag | il magazine di Tecnè

 

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Kündigung von Verträgen mit dem Europarat gesetzlich verankern lassen. Das betrifft etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Europäische Sozialcharta. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den Putin gestern ins Parlament einbrachte. Die Verabschiedung gilt als Formsache.

Bereits vergangene Woche war bekanntgeworden, dass der Kreml-Chef auch die Kündigung von Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung gesetzlich festschreiben lassen will. Russland wurde schon vor Monaten wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen.

Dadurch ist das flächenmäßig größte Land der Erde auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Dennoch sind am Gerichtshof für Menschenrechte noch mehrere tausend Klagen gegen Moskau anhängig. Sie wurden alle bis zum formellen Ausschluss Russlands eingereicht und müssen deswegen vom Gericht geprüft werden. Der Konvention zufolge ist Russland vertraglich gebunden, die Urteile umzusetzen. Moskau hat bereits angekündigt, sich daran nicht zu halten.

Europarat, Menschenrechtskonvention und Gerichtshof sind von der EU unabhängig.

Quelle: ORF vom 18.01.2023

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild

 

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
8 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Versprochen ist versprochen! Wie die nicht NATOD Osterweiterung! Ehrenwort für Ehrenmänner und Frauen oder ähnlichem. ##Europarat, Menschenrechtskonvention und Gerichtshof sind von der EU unabhängig.## Das ist ja nun mehr als latrinich klogisch! Da könnten die letzten denkenden deitschen und im Besonderen die Sachsen auf die Idee kommen dort zu klagen! So können DIE lieblich grinsenden Trunkenbolde sich wieder rauswürken mit: Ihr seid eine Firma die obige Aufzählung gilt für Staaten!

Putin braucht sich auch keine Gedanken über spätere neue Verträge mit dem NATOD nicht Osterweiterung machen! In ein paar Tagen gibt es keine NATOD mehr. Wer aus dem NATOD will sich für van der Leichen und Kissiherzlungenmaschine gegen Russland pulverisieren lassen! Setz vor Putin ein -Ras- dann kommt Ihr dem Schachzug aus dem Universum näher!

gerhard
gerhard
1 Jahr zuvor

Europarat, Menschenrechtskonvention und Gerichtshof sind von der EU unabhängig. ???

Das glaubt doch kein Leser/Kommentarschreiber mehr.
Blonde Usch muss aufpassen das bei ihren Hass-u. Hetztiraden die Zähne nicht aus dem Gehege fallen

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  gerhard

Europarat, Menschenrechtskonvention und Gerichtshof sind von der EU unabhängig. ???

Das glaubt doch kein Leser/Kommentarschreiber mehr.

Muss aber wohl irgendwie schon so sein, denn den Europarat gab es vor der EU. Außerdem gibt es eine ganze Reihe Staaten, die Mitglied im Europarat sind, aber nicht in der EU. Bis kürzlich z. B. auch Russland.

birgit
birgit
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Austreten und keine Beiträge mehr zahlen. Das Gebabbel bringt doch eh nichts. Wichtigtuerei und keine Ergebnisse, Beschäftigungstherapie der ELITEN.

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Was soll er noch da wo er ausgeschlossen wurde? Weiter so ihr Vollpfosten der EU.

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  Ulrike

Erstens wurde Russland nicht ausgeschlossen, sondern ist ausgetreten. Zweitens ist das keine Sache der EU, wie schon erwähnt wurde.

Sylvester Ohnemus
Sylvester Ohnemus
1 Jahr zuvor

Das muss auch dem letzten Putin Gläubigen die Augen aufreißen. Bin mal gespannt mit welcher Rhetorik Putin weiterhin den Arsch gepudert bekommt.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Künstler

Dieter Süverkrüp

Titel

Nachtgebet eines Untertanen

Typ

Liedertext

Wir danken
Dir, Herr Bonn, im Namen von Sitte und Anstand
Für dies Gesetz
Wir danken Dir, Herr Bonn, dass Du uns gnädig zurückführest
In die Völkergemeinschaft der urgemütlichen Polizeistaaten
Durch dies Gesetz

Wir danken Dir, Herr Bonn
Dass wir nunmehr werden bewahrt sein vor allerlei widriger Unbill
Sturmflut, Gewitter
Pest und Studenten
Und anderem Höllenkram
Vor Lustseuch, Lohnkampf und dergleichen Notständ‘
Vor übermäßigem Regen
Vor Schluckauf, sowie vor der IG Metall
Herrlich preisen wir Deinen Namen, Herr Bonn

Etwas Großes wird kommen
Durch dies Gesetz
Fröhlich woll’n wir erfüllen dereinst
Deine heilige Zivilpflicht
In der Fabrik, für dümmliches Kleingeld, mit grollendem Magen
Den Tod Im Genick

Espedemütig treten wir vor Dein Angesicht
Herr Bonn, und jubeln Dir zu
Dankbar wollen wir uns bei politischen Streiks zerknüppeln lassen,
zusammenschießen
Denn wir wissen, wie viel Unsicherheiten
Eine freiheitliche Ordnung mit sich bringt
Für Dich, Herr Bonn

Aufruhr und Umtrieb, demokratischer Eifer
Und and’re neumodische Wahngebild‘
Zum Beispiel die dreiste Hoffnung der Menschen auf Frieden
Ihre weltfremde Sehnsucht nach besserem Leben
Die doch nur ein Schädling ist
An den Profiten der Erwählten
Deiner Gnade

All‘ das wirst Du – allmächtiger Herr Bonn
Jetzt eisern in den Griff bekommen können
In den Polizeigriff
In den Übergriff

Wir danken Dir – wie gesagt, Herr Bonn, für dies Gesetz
Im Namen von Sitte und Anstand
Im Namen der Industrie
Im Namen der alten und neuen Nazis
Im Namen der tatendurstigen Polizeioffiziere
Im Namen der Bundeswehr
Im Namen der Deutschen Misere
Im Namen des ‚Thielen von Thadden‘
Im Namen des Deutschen Ritterordens
Im Namen des Alleinvertretungsanspruchs
Im Namen einer freien Abwicklung unternehmerischer Initiative
Im Namen der Ausbeutung
Im Namen der gesamten Industrie
Danken wir Dir, Herr Bonn, für dies Gesetz

Und verbleiben – natürlich nur, soweit wir überleben werden
Bis zur nächsten Katastrophe
Deine Dir stets treu ergebenen, allzeit arglosen deutschen Untertanen

Lasset uns singen:
Lobet den Herrn und die neuen Gesetze zum Notstand
Friede der Asche der Freiheit, die hiermit den Tod fand
Demokratie, hihihihihihihi
Opfern wir fröhlich dem Brotrand

Gesprochen:
Aber jetzt mal im Ernst: Zwanzig Jahre danach, wenn der Geruch von Asche und
schwelenden Balken noch immer nicht ganz aus unseren Städten gewichen ist, wenn
die jungen Bäume in der Gegend von Auschwitz und auf den Schlachtfeldern so
schnell nicht erwachsen werden konnten, da soll dieses Deutschland –
jahrhundertelang frustriert, niedergefahren zur Hölle, nach tausend Jahren
wieder auferstanden, aufgeblasen bis an die Grenzen von Siebenunddreißig, ein
solches Gesetz machen und damit nicht den ersten Schritt tun, den alten,
unsagbaren Schaden von neuem anzurichten?
Ich glaub’s nicht
Amen

Gesungen:
Man sollte die Herrn der zwei großen Parteien
Aus ihrer Koalition rausholen
Man sollte denen die Hosen ausziehn

Text & Musik: Dieter Süverkrüp
Und ihnen die Notstandsgesäße versohlen