Der CSU-Vorstand will einen umfangreichen Forderungskatalog für eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik vorlegen.
Die Deutsche Presse-Agentur zitiert aus einem Papier für die morgen beginnende Klausurtagung, in dem unter anderem ein „Vorrang für Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis“ verlangt wird. Nicht die Migranten, sondern der Staat müsse entscheiden, wen er aufnehme. Des Weiteren gefordert werden eine gesetzlich festgelegte Obergrenze von 200.000 Migranten pro Jahr, Transitzonen an den Grenzen, eine konsequente Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht sowie eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Zudem solle das Tragen von Burka und Nikab in der Öffentlichkeit verboten werden, wo immer dies rechtlich möglich sei.
Wer auf diese – so wörtlich – „Uniform des Islamismus“ nicht verzichten wolle, müsse sich ein anderes Land aussuchen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 08.09.2016
