Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Vor Berlin-Wahl – Erneute Pannen bei Wahlunterlagen


24.01.2023


Wahlbenachrichtigung per Post zur Wiederholungswahl zum 19. Berliner Abgeordentenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung am 12.Feburar 2023.
Eine Wahlbenachrichtigung per Post zur Wiederholungswahl zum 19. Berliner Abgeordentenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung am 12.Feburar 2023. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Sebastian Gabsch / Geisler-Fotopre)

Bei den Vorbereitungen für die anstehende Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist es abermals zu einer Panne gekommen.

In mindestens 49 Fällen wurden im Bezirk Treptow-Köpenick Briefwahlunterlagen doppelt verschickt, wie eine Sprecherin des Bezirks bestätigte. Grund sei ein Softwarefehler gewesen. Das Amt wurde demnach durch Bürger auf den Fehler aufmerksam gemacht. Die betreffenden Wahlscheine seien für ungültig erklärt und anschließend neue verschickt worden. In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Unregelmäßigkeiten auf Stimmzetteln gegeben, etwa mit einem nicht mehr aktuellen Kandidaten-Namen oder einem fehlerhaften Datum.

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie den Bezirksverordneten-Versammlungen vom September 2021 müssen nach einem Urteil des Landes-Verfassungsgerichts wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden. Neuer Termin ist der 12. Februar.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.01.2023

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