Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.01.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Umfrage-Sensation in Österreich: Freiheitliche erstmals wieder auf Platz 1

Wien. In Österreich geht der Höhenflug der Freiheitlichen unvermindert weiter: in einer aktuellen Umfrage hat die FPÖ jetzt erstmals seit sieben Jahren die SPÖ überrundet. Sie liegt nun mit 28 Prozent auf dem ersten Platz. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner verlor auch in der fiktiven Kanzlerdirektfrage: nach 15 Prozent im Dezember würden sie im Januar nur noch 12 Prozent der Österreicher direkt wählen.

Die FPÖ konnte in der großen „Profil“-Monatsumfrage um zwei Prozent zulegen, die SPÖ dagegen verlor zwei Prozent. Die Sozialdemokraten kommen damit nur noch auf 24 Prozent. Auch Parteichef Kickl ist weiter im Aufwind: er käme bei der Kanzlerfrage jetzt auf 17 Prozent – im Vormonat waren es noch 15 Prozent.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) liegt mit 20 Prozent in der Kanzlerfrage derzeit noch vorne. Seine Partei stieg auf 22 Prozent. Die Grünen erreichten zwölf Prozent und konnten ein Prozent gutmachen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Wiener Migrationsexperten: 2023 kommen bis zu vier Millionen Ukraine-Flüchtlinge

Wien/Kiew. An der Asylfront droht Europa eine weitere Verschärfung der Situation. Das Internationale Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) in Wien hält eine zweite große Flüchtlingswelle aus der Ukraine für wahrscheinlich. Bis zu vier Millionen Kriegsflüchtlinge könnten sich 2023 erneut auf den Weg ins Ausland machen.

Das Zentrum für Migrationspolitik, eine vom österreichischen Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) geleitete Denkfabrik, hat mehrere Szenarien durchgespielt. Dabei kommen die Experten in ihrem Migrationsausblick 2023 auf Flüchtlingszahlen von 500.000 Menschen bis zu vier Millionen.

Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar sind laut dem Bericht 7,9 Millionen Ukrainer nach Europa geflohen. 4,9 Millionen haben in der EU und anderen europäischen Ländern vorübergehenden Schutz beantragt.

Die seit Oktober andauernden Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur zerstörten bislang mindestens 50 Prozent des Energiesystems und belasteten die ukrainische Gesellschaft immens. Die Wiener Experten gehen davon aus, daß 18 Millionen Ukrainer innerhalb des Landes dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. „Die Aufnahmeländer müssen mit Szenarien eines zunehmenden und möglicherweise plötzlichen Zustroms von ukrainischen Flüchtlingen im Jahr 2023 rechnen”, heißt es.

Die ukrainischen Flüchtlinge, die im Vorjahr angekommen sind, werden ab 2023 verstärkt in den Arbeitsmarkt eintreten, prognostiziert das ICMPD weiter. Dies erfordere eine gezieltere Unterstützung in den Bereichen Sprachausbildung, Kinderbetreuung, Anerkennung von Qualifikationen und Ausbildung am Arbeitsplatz. (mü)

Quelle: zuerst.de

„Wie ein Terroranschlag“- Banden-Gewalt erschüttert Stockholm und kostet Mann das Leben

Angst und Schrecken in schwedischen Großstädten: Ein Wochenende schwerster Bandenkriminalität offenbart die Hilflosigkeit von Politik und Bürgern. Ein 42-Jähriger wurde erschossen. Das Land versinkt in den Folgen seiner offenen Einwanderungspolitik. Was passiert da am Sehnsuchtsort vieler Deutscher?

Schwedische Polizei im Einsatz, Stockholm litt am Wochenende unter schwerer Kriminalität

Maschinengewehr-Salven, brennende Schweden-Fahnen, dazwischen unbeteiligte Bürger, Menschen in Angst. Die Situation in Stockholm sei wie „bei einem Terroranschlag“, sagten Polizisten nach den Krawallen der schwedischen Tageszeitung Svenska Dagbladet. Und: „Es ist, als ob Stockholm angegriffen wird.“ Seit einigen Jahren wird Schweden immer wieder von schwerer Bandengewalt heimgesucht. Verfeindete Gangs, die sich bekriegen, die immer jünger, immer brutaler werden. Sie herrschen in Großstädten wie Malmö oder Stockholm vor allem in Wohnvierteln mit hohem Migranten-Anteil.

Gewaltausbrüche im Stundentakt

Gleich mehrere Explosionen und Schießereien erschütterten Stockholm am vergangenen Wochenende. Seit Weihnachten kam es insgesamt zu mehr als 20 Gewalttaten dieser Art. Eine Schreckensstatistik. Am Freitag- und Samstagabend herrschte in Teilen der Stadt wieder Ausnahmezustand. Im Stundentakt kam es zu Gewaltausbrüchen. Ein Mann wurde erschossen.

„Es ist eine sehr angespannte Situation mit fünf schweren Gewaltverbrechen innerhalb von zehn Stunden. Das ist nicht die Norm und ist in dieser Spirale der Gewalt noch nie vorgekommen“, sagte eine Polizei-Sprecherin. Der Polizeiexperte für Bandengewalt, Gunnar Appelgren, sprach von einem sehr ernsten Konflikt. Es gehe „um Töten oder Getötet werden.“

,,Die Bandenkriminalität eskaliert“, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson nach den jüngsten Krawallen dem Sender SVT. „Das sind Menschen mit einem extremen Gewaltpotenzial, die auf der Suche nach Rache oder Status die Sicherheit und Freiheit anderer Menschen bedrohen.“

Verstörende Twitter-Videos

Auf Twitter gehen währenddessen schockierende Videos herum. In einem schießt ein Mann in einem Hausflur mit einer AK47 um sich.

Andere Videos zeigen Granaten-Spuren:

Es ist beängstigende Gewalt, die im Sehnsuchtsland der Deutschen herrscht. 2022 kam es zu 388 Schusswaffenvorfällen. 61 Menschen starben dabei. Damit ist Schweden sehr weit oben im europäischen Vergleich. Opfer und Täter sind immer häufiger Minderjährige. Nicht ohne Grund wurde mit den Schwedendemokraten im vergangenen Jahr eine konservative Partei in die Regierung gewählt. Das Problem bewegt die Bevölkerung, Angst geht um. Viele wünschen sich einen neuen Kurs.

Statistiken, die Angst machen

Die Statistiken zeigen, dass die Angst berechtigt ist. Ein Bericht der nationalen Behörde für Gewaltprävention zeigt, dass in Schweden 12 Menschen pro einer Million Einwohner Opfer eines Gewaltverbrechens sind, im Rest Europas sind es nur acht.

Der Polizeikommissar und Soziologe Amir Rostami gab dem Portal The Local dazu ein Interview. „Während sie früher vielleicht einen Schuss abgaben oder jemandem in die Beine schossen, sind es heute AK47s, mehr Kugeln, Handgranaten und Explosionen, die wir früher nicht gesehen haben. Ich würde sagen, das ist die größte Veränderung, die wir sehen – sie sind rücksichtsloser, sie scheinen sich nicht um die Konsequenzen zu kümmern“, zitiert die Berliner Zeitung.

Medialer Fokus auf Koranverbrennung

Nicht die schweren Gewalttaten, sondern die Koran-Verbrennungen des Rechtsextremen Rasmus Paludan in Schweden waren am Wochenende mediales Topthema in Deutschland. Die abstoßende Aktion löste Empörung aus: In Stockholm, aber auch im Ausland kam es zu großen Protesten, bei denen Muslime die schwedische Flagge verbrannten.

Von der schweren Bandenkriminalität in migrantisch geprägten Vierteln hörte man überregional eher wenig. Doch das Problem ist ernst – und macht das Leben im ach so idyllischen Schweden für viele Bürger zum Alptraum.

Quelle: pleiteticker.de

Irres rbb-Schreiben: Skandal-Sender besteht auf Rundfunkbeitrag

Eine große Mehrheit der Deutschen will keine Rundfunkgebühren mehr zahlen. Der rbb verschickt jetzt ein Schreiben, in dem Beitragszahlern mitgeteilt wird, dass Skandale um den Sender keine Rechtfertigung für eine eigenmächtige Gebührenbefreiung sind.

Auch nach dem Schlesinger-Skandal steht der rbb weiterhin in Kritik
Der rbb weist Beitragszahler in einem aktuellen Standardschreiben ausdrücklich daraufhin, dass sie ihre Überweisungen nicht einfach einstellen dürfen. Dies lässt den Verdacht laut werden, dass sich immer mehr Menschen weigern, die Zwangsgebühr zu zahlen. In seinem Schreiben verweist der rbb auf § 2 Absatz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertag „Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.“ Die Skandale seien „keine Befreiung von der Beitragspflicht für Einzelne“, heißt es.

Offenbar wächst die Zahl derer, die dem RBB den Rundfunkbeitrag vorenthalten wollen. Zumindest hat der Sender ein Standardschreiben vorbereitet. (Dank an den Zusender!) pic.twitter.com/hgjLivNPQz

— Alexander Kissler (@DrKissler) January 22, 2023

Die anhaltenden Kontroversen rund um die ARD-Sender rbb und NDR haben deren Glaubwürdigkeit erheblich beschädigt. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage von INSA im Auftrag von Bild am Sonntag ergab, dass eine überwältigende Mehrheit von 84 % der Deutschen jetzt die Abschaffung der Rundfunkgebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) fordert, was einen neuen Höchststand darstellt.

Ermittlungen gegen Ex-Intendantin laufen

Seit August ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spoerl und den zurückgetretenen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme. Alle drei bestreiten die Vorwürfe. Diese beziehen sich hauptsächlich auf private Veranstaltungen, die sie als Geschäftsessen beim rbb verbucht haben und auf die Renovierung ihrer Chefetage mit italienischem Parkett.

Die Untersuchung des Skandals um Schlesinger hat den rbb in sechs Monaten 1,4 Millionen Euro gekostet. Das Geld wurde verwendet, um 31 Anwälte zu bezahlen. Trotz der hohen Kosten sind kaum neue Informationen zutage gekommen.

Auch Julian Reichelt kündigte an, ab diesem Jahr die Zahlung der Rundfunkgebühren zu verweigern.

Quelle: pleiteticker.de

Sergej Lawrow – Besuch in Südafrika

Lawrow spricht erneut vom „Krieg des Westens gegen Russland“
Der russische Außenminister Lawrow hat bei einem Besuch in Südafrika seine Vorwürfe gegen den Westen erneuert.

Nach einem Treffen mit seiner Amtskollegin Pandor stellte er den Krieg seines Landes gegen die Ukraine als Krieg des Westens gegen alles Russische dar. Russland solle einschließlich seiner Sprache und der Kultur zerstört werden, sagte Lawrow nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Südafrika nimmt eine neutrale Position zum Krieg in Europa ein. Das Land unterhält traditionell enge Beziehungen zu Moskau, auch weil die damalige Sowjetunion den Kampf gegen die Apartheid unterstützt hat.
Beide Staaten zählen mit China, Indien und Brasilien zur sogenannten Brics-Gruppe aufstrebender Schwellenländer. Im Februar will Südafrika mit der russischen und chinesischen Marine eine gemeinsame Militärübung im indischen Ozean durchführen. Im Juli wiederum ist ein Russland-Afrika-Gipfel geplant.

Quelle: Deutschlandfunk

Vucic deutet Annahme von Lösungsplan für Kosovo an

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat angedeutet, dass er den jüngsten deutsch-französischen Plan für die Normalisierung des Verhältnisses zum Kosovo annehmen könnte. Westliche Unterhändler hätten ihn vor die Wahl gestellt, den Plan zu akzeptieren oder die Konsequenzen in Gestalt des Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen und abgezogener Auslandsinvestitionen zu tragen, sagte er gestern Abend.

Vor diese Wahl gestellt, „bin ich für den Weg des Kompromisses, wie umstritten er auch sein mag“, erklärte Vucic in einer Pressekonferenz, die im Fernsehen live übertragen wurde. Der seit 2008 unabhängige Kosovo ist heute fast ausschließlich von Albanerinnen und Albanern bewohnt. Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit seiner ehemaligen Provinz nicht an und beansprucht das Territorium des Kosovo für sich.

De-facto-Anerkennung als Ziel

Der deutsch-französische Plan, der im letzten Herbst bekannt wurde, sieht unter anderem vor, dass Serbien und Kosovo zwar einander formell nicht anerkennen, jedoch ihre staatliche Existenz in den gegenwärtigen Grenzen wechselseitig akzeptieren. Insbesondere würde Serbien damit aufhören, die Mitgliedschaft des Kosovo in internationalen Organisationen – unter tätiger Mithilfe Russlands – zu verhindern.

„Es ist keine Rede davon, dass wir den Beitritt des Kosovo zu der UNO befürworten, aber wir würden seine Mitgliedschaft de facto akzeptieren“, führte Vucic weiter aus. Noch sei aber nichts entschieden, fügte er hinzu. Am Ende müssten das serbische Parlament und „vielleicht das Volk“ entscheiden.

Quelle: ORF

Vertrauter von Mafia-Boss Denaro festgenommen

Eine Woche nach der Festnahme der Nummer eins der sizilianischen Cosa Nostra, Matteo Messina Denaro, laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. So wurde gestern Andrea Bonafede, ein Schulfreund des Bosses, festgenommen. Er soll Messina Denaro seine „Identität“ geliehen haben. Damit konnte sich der Boss medizinischen Untersuchungen in der Privatklinik in Palermo unterziehen, in der er vergangene Woche festgenommen wurde.

Auto auf Namen der Mutter

Der Mutter Bonafedes gehörte eines der drei Verstecke des Bosses, die die Ermittler bisher ausfindig gemacht haben, behaupteten die Ermittler. Darin wurden Dokumente und Rechnungen gefunden, aus denen hervorgeht, dass der „Boss der Bosse“ laut ersten Schätzungen der Ermittler durchschnittliche monatliche Ausgaben in Höhe von 10.000 Euro hatte.

Bonafede habe die lange Flucht Messina Denaros stark begünstigt, so die Ermittler. So hatte der Boss ein Auto auf den Namen der 87-jährigen Mutter Bonafedes gekauft. Davor war bereits ein Fahrer Messina Denaros festgenommen worden, der den Boss in die Klinik zur Behandlung begleitet hatte.

Chemotherapie in Haft

Der 60-jährige Messina Denaro gilt als letzter großer Boss der Cosa Nostra, aber auch als Bindeglied zur kalabrischen ‚Ndrangheta im Kokaingeschäft. Die Ermittler hoffen, dass er zum Kronzeugen wird, um sich die schweren Haftbedingungen zu ersparen, die für prominente Mafiosi vorgesehen sind. Der Boss ist schwer krank und soll sich auch in dem Hochsicherheitsgefängnis der Abruzzen-Stadt L’Aquila, in dem er seit einer Woche inhaftiert ist, einer Chemotherapie unterziehen.

Quelle: ORF

Tankstellen in Italien streiken 48 Stunden

Italiens Tankstellenpächter treten am Abend in einen 48-stündigen Streik. Sie protestieren damit gegen eine „beschämende Verleumdungskampagne“ sowie die ihrer Ansicht nach schlechten Maßnahmen der Regierung in der Energiekrise, wie drei Gewerkschaften mitteilten.

Der Ausstand beginnt um 19.00 Uhr und geht bis Donnerstag zur gleichen Zeit. An Autobahntankstellen soll es ab 22.00 Uhr für 48 Stunden keinen Sprit mehr geben.

Die Gewerkschaften FAIB, FEGICA und FIGISC/ANISA riefen ihre Mitglieder auf, in dieser Zeit auch keine Selbstbedienung zu ermöglichen. Hintergrund des Arbeitskampfes ist das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Kampf gegen den Preisanstieg bei Sprit.

Quelle: ORF

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.01.2023

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Ulrike
Ulrike
8 Tage zuvor

Wo sollen wir 4 Millionen die kommen wollen unterbringen? Sind unsere Politiker wahnsinnig die alle ins Land zu lassen ? Es reicht so langsam was wir alles durchfüttern.
Schiebt erst mal alle ab die hier nichts zu suchen haben. Wir sind nicht das Sozialamt der ganzen Welt. Alle wollen nach Dumm-Deutschland weil es hier die meiste Kohle fürs nichtstun gibt.