25.01.2023
Ein Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2A6 fährt während einer Gefechtsvorführung über den Übungsplatz.
Kampfpanzer Typ Leopard 2A6 der Bundeswehr (picture alliance/dpa/Philipp Schulze)
Die Bundesregierung soll nach übereinstimmenden Medienberichten nun dazu bereit sein, nicht nur Bündnispartnern eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine zu genehmigen, sondern auch selbst welche zu liefern. Unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise heißt es, es gehe um mindestens eine Kompanie des Leopards vom Typ 2A6. Eine Kompanie umfasst 14 Waffensysteme.
Wie „Der Spiegel“ berichtet, wollen weitere Verbündete – unter anderem aus Skandinavien – ebenfalls Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Die Bundesregierung wolle die Genehmigung zur Ausfuhr von solchen Panzern erteilen, die im Besitz anderer Staaten sind, heißt es in dem Bericht weiter. Ein Regierungssprecher wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Andere Medien berichten übereinstimmend, heute solle die Entscheidung offiziell verkündet werden.
Lob und Kritik
Unionsfraktionschef Merz begrüßte die Berichte. Die Entscheidung sei richtig, sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich kritisierte Merz, dass der Bundeskanzler die Entscheidung nicht etwa am Sonntag beim deutsch-französischen Ministerrat zum 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags in Paris zusammen mit Präsident Macron bekannt gegeben hat. Dies wäre ihm zufolge „gemeinsame politische Führung“ gewesen. So bleibe „das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat.“
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann (FDP), begrüßte die Pläne, sagte aber auch: „Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich.“ Dies sei eine „erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk“.
Der CSU-Außenpolitiker Erndl sagte, es sei wichtig, dass „wir jetzt eine europäische Allianz anführen, damit die Ukraine eine signifikante Anzahl von Leopard 2 erhält und die Ausbildung sofort beginnt.“ Zugleich monierte er, wie bei allen vorherigen Zusagen sei diese Entscheidung nur unter maximalem Druck von außen getroffen worden. Die „massive Entscheidungsschwäche von Scholz“ habe einen „enormen Vertrauensverlust in Europa und den USA“ verursacht.
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Göring-Eckardt (Grüne), schrieb auf Twitter: „The Leopard’s freed!“ („Der Leopard ist freigelassen worden“). Jetzt könne er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen“.
Linken-Fraktionschef Bartsch sprach hingegen von einer gefährlichen Entscheidung, durch die „ein weiteres Tabu fällt“ und „uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa führt. Deutschland „weiter zur Kriegspartei“ zu machen, habe in der Bevölkerung keine Mehrheit. Die Leopard-Panzer seien der Auftakt „in eine mögliche Rutschbahn Richtung Katastrophe“.
Die AfD kritisierte den mutmaßlichen Beschluss als „unverantwortlich und gefährlich“. Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte in Berlin: „Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert.“
Kiew erfreut – und mit Forderungen nach mehr
In einer ersten Stellungnahme aus Kiew reagierte der ukrainische Regierungsvertreter Andryj Jermak erfreut. Er schrieb auf Telegram, „einige hundert Panzer“ und „die besten Panzer-Besatzungen der Welt“ aus der Ukraine würden zur „echten Faust gegen die Autokratie aus dem Sumpf“ werden.
Kurz darauf schrieb der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, auf Twitter: „Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes.
Quelle: Deutschlandfunk vom 25.01.2023
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