Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 25.01.2023 (Textausgabe)

Wohlstandsvernichtung durch den Ukraine-Krieg: Jeder Deutsche büßt 2000 Euro ein

Köln. Die Verteidigung der „westlichen Werte“ durch die Ukraine wird jetzt richtig teuer. Und zwar – wenig überraschend – vor allem für die Deutschen. Das geht aus einer aktuellen Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Demnach kostet der Ukraine-Krieg die Deutschen allein im laufenden Jahr 2023 unfaßbare 175 Milliarden Euro. Für jeden Bundesbürger bedeutet das einen realen Wohlstandsverlust von 2000 Euro.

Aber das ist längst nicht alles. Von 2020 bis Ende 2023 wird die deutsche Wirtschaft insgesamt 595 Milliarden Euro eingebüßt haben. Vor dem Ukraine-Krieg fügte ihr bereits die Corona-„Pandemie“ – bzw. die von der Politik verhängten Lockdown-Maßnahmen – einen Verlust von ebenfalls 175 Milliarden Euro zu. 2021 waren es 125, 2022 rund 120 Milliarden Euro.

Vermutlich sind aber selbst diese horrenden Zahlen, die jedem Finanzminister den Angstschweiß ins Gesicht treiben müssen, noch lange nicht das Ende vom Lied. Denn schon werden aus dem Verteidigungsministerium Rufe laut, das „Sondervermögen Bundeswehr“ von 100 auf 300 Milliarden aufzustocken. Und erst dieser Tage brachte auch die Immobilienwirtschaft ein Sondervermögen in Höhe von 50 Milliarden Euro ins Spiel, um die inzwischen fehlenden 700.000 Wohnungen aus dem Boden zu stampfen. (se)

Quelle: zuerst.de

Trotz rechtskonservativer Regierung: Stockholm versinkt wieder im Bandenkrieg

Stockholm. Nicht nur in Italien, auch in Schweden lassen die Erfolge der neuen rechtskonservativen Regierung auf sich warten. Das Land versinkt seit Jahren immer wieder in bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen – in größeren Städten wie Stockholm und Malmö liefern sich Migrantenbanden oft regelrechte Straßenschlachten.

Die neue, erstmals auch von den rechten Schwedendemokraten tolerierte Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson hat zwar Abhilfe versprochen. Aber davon ist zwei Monate nach der Regierungsübernahme noch nichts zu spüren. Seit Weihnachten gab es allein in Stockholm wieder mehr als 20 Gewaltakte, einige davon vergangenes Wochenende. „Dieses Wochenende ist eines der schlimmsten gewesen, das wir seit sehr langer Zeit gesehen haben“, sagte Kristersson am Montag im schwedischen Rundfunksender SVT.

Da die Gewaltverbrechen nicht von selbst aufhörten, brauche es weitreichende Maßnahmen, um mit der Bandenkriminalität fertig werden zu können, sagte der Regierungschef. Straftäter müßten eingesperrt und diejenigen ohne schwedische Staatsbürgerschaft ausgewiesen werden. Es werde jedoch Zeit brauchen, bis man das Problem in den Griff bekommen werde.

Jüngst hat sich die Lage auch in der Hauptstadt Stockholm erneut zugespitzt: seit Weihnachten kam es dort zu mehr als 20 Gewalttaten dieser Art. Zwei Menschen wurden während der erneuten Gewaltwelle getötet, zuletzt ein Mann am Freitagabend. Die Stockholmer Polizei soll nun Verstärkung aus dem ganzen Land erhalten. (mü)

Quelle: zuerst.de

Oliver Janich ist frei – nach 5 Monaten Knast auf Philippinen

Laut einer von Rechtsanwalt Markus Haintz veröffentlichten Presseaussendung ist Oliver Janich endlich frei. Schon am Abend des 20. Januar soll er aus der Abschiebehaft auf den Philippinen entlassen worden sein.

Die filmreifen Bilder seiner Verhaftung durch ein bis an die Zähne bewaffnetes Polizeikommando hatten für reichlich Aufruhr gesorgt – vor allem im Kreis der alternativen Medien: „Wer wird der Nächste sein?“, fragten sich viele.

Filmreife Festnahme durch Spezialkommando

Die verstörenden Bilder gingen auch um die Welt, denn ein TV-Team filmte den brutalen Einsatz live mit, bei dem er in Unterwäsche mit vorgehaltener Waffe auf den Boden gezwungen wurde – wie ein Schwerverbrecher. Grund dafür waren einige Postings, die zumindest unglücklich ausgefallen sind, um es vorsichtig auszudrücken, aber wohl keine strafbaren Handlungen darstellten.

„Rechtswidrige Inhaftierung“

Juristische Beobachter sprachen von einer ganz klar „rechtswidrigen Inhaftierung“. Die zu erwartende mögliche Verurteilung in Deutschland wäre in keinem Verhältnis zu den Maßnahmen der Verfolgung und Inhaftierung gestanden. Fluchtgefahr hätte ohnehin nicht bestanden, da Janichs Aufenthaltsort zu jeder Zeit bekannt und auch im Internet abrufbar war.

Über fünf Monate philippinischer Knast – wegen Postings

Nach über fünf Monaten in einem philippinischen Gefängnis kann er nun endlich wieder die Luft der Freiheit atmen. An der Enthaftung Janichs soll auch die deutsche Botschaft auf den Philippinen mitgeholfen haben. Jedenfalls dankt Haintz in seiner Aussendung für deren „konstruktive Mithilfe“.

Janich wohlauf

Es soll Janich „den Umständen entsprechend gut“ gehen. Er befindet sich weiterhin auf den Philippinen und „wird in Kürze wieder an seinen Wohnort zurückkehren“, so Haintz. Haintz kündigte auch an, dass man „nun sämtliche rechtliche Möglichkeiten prüfen und ausschöpfen“ werde, um Janich in Bezug auf die in Deutschland gegen ihn „erhobenen Anschuldigungen zu rehabilitieren“.

Braucht Erholung

Janich selbst werde sich erst einmal von seiner Gefangenschaft erholen und „sich heute Abend um 20:00 Uhr selbst mit einem kurzen Video zu Wort melden.“ Markus Haintz weist auch noch darauf hin, dass etwaige Presseanfragen direkt an seine Kanzlei gerichtet werden sollen und nicht an Oliver Janich selbst.

Quelle: Auf1.info

Überfall mit Plünderung bei Peter Frühwald

Gestern Abend während des wöchentlichen Dienstagschats hat ein Rollkommando der Polizei gegen 19.15 Uhr einen Überfall mit Plünderung auf Peter Frühwald durchgeführt und 2.600 Euro geplündert. Die 8 Mann starke Truppe bot alternativ 90 Tage Sonderurlaub in einer Haftanstalt in Leipzig an.

Die Maßnahme erfolgte wegen zwei Postingveröffentlichungen auf dem Telegram-Kanal Frühwald informiert und dem Presseportal staseve.eu.

Ein Post über Wahrheiten aus dem Ahrtal und ein Post über einen Schwerverbrecher der drei Menschen umgebracht haben soll und dann in Deutschland Asyl beantragt hat, passten der Leipziger Staatsanwaltschaft nicht und so erließ sie zwei „Strafbefehle“ mit den gestern geplünderten Geldbeträgen.

Der eigentliche Skandal ist dabei auch, dass der Vorgang der beiden „Strafbefehle“ sich in einem laufenden Militärverfahren im Militärrecht der Besatzungsverwaltung befindet. Trotzdem wurde seitens der Bundesrepublik die Plünderung vorgenommen.

Man hält sich hier scheinbar an nichts mehr. Außerdem scheint man dringend Geld zu benötigen. So geht man gegen die Haager Landkriegsordnung und das Völkerrecht verstoßend – hier Artikel 47 Plünderungen sind verboten – trotzdem zum Geld erfinden und eintreiben.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

39 Millionen Euro: So viel kosteten Corona-Verstöße in Bayern

Illegale Kindergeburtstage, Maskenpflicht-Verstöße, heimliche Fußballspiele: während der Pandemie alles Fälle für Polizei und Ordnungsamt. Jetzt wird bekannt, wie viel Geld die Strafen für Coronaverstöße in die Staatskasse schwemmten.

39 Millionen Euro haben Verstöße gegen die Corona-Verordnung die Bürger in Bayern in drei Pandemie-Jahren gekostet. Dies geht aus der Antwort des Bayerischen Gesundheitsministeriums auf eine Abfrage des AfD-Abgeordneten Christoph Maier hervor, die pleiteticker.de vorliegt.

Der höchste Betrag stammt mit 3,2 Millionen Euro aus der Stadt München an, im Landkreis München war es zusätzlich knapp eine halbe Million Euro. Tief in die Tasche greifen mussten auch die Nürnberger mit 3 Millionen Euro. Im Landkreis Rosenheim nahm der Staat immerhin 1,5 Millionen Euro ein.

Auch in weiteren Landkreisen wurden hohe Bußgelder fällig: in Deggendorf: 850.000 Euro, in Ingolstadt rund 1.150.000 Euro, in Dachau mehr als 500.000 Euro, in Schwandorf mehr als 900.000 Euro, in der Stadt Erlangen und der Stadt Fürth jeweils mehr als 500.000.

Besonders strenge Regeln in Bayern

Dass derart hohe Summen zusammenkamen, ist nicht verwunderlich. In Bayern wurden im bundesweiten Vergleich besonders strenge Regeln verhängt. Anfang 2021 beispielsweise durften sich Einwohner ab einer Inzidenz von 200 nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Monatelang galt eine Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr. Bürger durften ihre Wohnung nur mit triftigem Grund verlassen, beispielsweise, um zur Arbeit zu gelangen oder den Hund auszuführen. Auf Parkbänken zu sitzen, war zeitweise ebenfalls untersagt. Ab einer Inzidenz von 100 durfte man nur Menschen aus dem eigenen Hausstand und eine weitere Person treffen.

Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht wurde mit 250 Euro geahndet; organisierte man eine Veranstaltung oder Versammlung wurden sogar 5.000 Euro fällig. Hatte man einen eigenen Betrieb, und hielt sich dort nicht an die aufgestellten Regeln, zahlte man 25.000 Euro.

Im November entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Ausgangsbeschränkungen in Bayern zumindest während der ersten Welle der Pandemie unverhältnismäßig waren. 22.000 Bußgelder muss der Freistaat dementsprechend wieder zurückzahlen.

Quelle: pleiteticker.de

Aus Angst vor Cancel Culture: Florian Silbereisen streicht „Indianer“ aus Liedtext

Songautor und Ex-Linkenabgeordneten Diether Dehm hat Strafanzeige wegen einer möglichen Urheberrechtsverletzung erstattet. Die Staatsanwaltschaft Fulda prüft den Fall jetzt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Florian Silbereisen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz.

Nach einer Strafanzeige gegen Showmaster Florian Silbereisen hat die Staatsanwaltschaft Fulda ein Ermittlungsverfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz eingeleitet. „Nach Eingang der Strafanzeige wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der dpa am Montag.

Die Anzeige wegen unzulässiger Abänderung seines Liedtextes kommt vom ehemaligen Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm. Der 72-Jährige geht davon aus, dass es politische Gründe hatte, warum das Wort Indianer gestrichen wurde. In der Streichung des Begriffes sieht Dehm einen Versuch, die Sprache zu „verhunzen“.

Aus „Indianer“ wurde in dem von Silbereisen gesungen Song das Wort „zusammen“. Statt „Erinnerst Du dich, wir haben Indianer gespielt“ singt er „Erinnerst Du dich, wir haben zusammen gespielt“. Das Auslassen könnte Silbereisen jetzt vor Gericht zwingen: „Nach Eingang der Strafanzeige wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Falls eine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Fulda besteht, wird zu prüfen sein, ob ein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich einer Straftat, insbesondere eines Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz, vorliegt“, so die Staatsanwaltschaft.

Quelle: pleiteticker.de

Nach Aufruhr um Wortwahl: CDU prüft Maaßen-Rauswurf

Die CDU will ihr Mitglied Hans-Georg Maaßen loswerden. Nach erneut kontroversen Äußerungen fordert Generalsekretär Czaja den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten jetzt zum Austritt auf. Auch Parteichef Merz nennt Maaßens Worte „inakzeptabel“. Die Parteizentrale prüft einen Ausschluss.

Der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, fordert den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen auf, die Partei zu verlassen. Czaja beschuldigt Maaßen auf Twitter, die „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen“ zu verwenden und sich „wieder und wieder in Nähe der AfD“ zu stellen. Diese Forderung wird von dem Generalsekretär der Thüringer CDU, Christian Hergott, unterstützt. Der Hintergrund sind Aussagen von Maaßen, in denen er eine „Rot-grüne Rassenlehre“ beklagt und behauptet, die derzeitige Politik in Deutschland werde von einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ geprägt.

Nach den jüngsten Äußerungen von Maaßen hat die CDU beschlossen, „Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss“ zu prüfen. Laut einer CDU-Sprecherin wurde dabei auch die CDU Thüringen involviert. Sollte Maaßen nicht freiwillig die Partei verlassen, kündigte die CDU-Bundesvize Karin Prien an, einen Ausschluss zu beantragen. Dies fordert auch der Berliner CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat Kai Wegner. Erst vergangene Woche endete auch die Zusammenarbeit mit dem Verlag C.H. Beck, bei dem Maaßen an einem Grundgesetzkommentar mitgearbeitet hatte.

Merz nennt Maaßen-Aussagen „Inakzeptabel“

Auch CDU-Chef Merz äußerte sich zu den Aussagen seines Parteimitglieds. „Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut Inakzeptabel“, sagte der Politiker vor Abgeordneten seiner Fraktion in Berlin. „Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen“, kündigte er an.

Von 2012 bis 2018 war Maaßen Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er trat von seinem Amt zurück, nachdem er Aussagen über angebliche Fälschungen von Videoaufnahmen von Ausschreitungen in Chemnitz gemacht hatte. Laut Recherchen des „Spiegel“ hatte Maaßen während seiner Amtszeit eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz verhindert. Nach seinem Rücktritt trat er bei der konservativen „Werte Union“ auf und äußerte die Meinung, dass eine Kooperation der CDU mit der AfD unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen sei. Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte er als Direktkandidat der CDU in Thüringen, er erreichte jedoch kein Mandat.

Maaßen fiel wiederholt durch Vergleiche zwischen der DDR und Bundesrepublik auf. Auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisierte er regelmäßig und vermutete dort „Extremisten und Radikale“. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer bezichtigt ihn „klassische antisemitische Stereotype“ zu verbreiten, Maaßen streitet die Vorwürfe ab.

Quelle: pleiteticker.de

Medien: Auch bei Ex-US-Vize Pence Geheimdokumente gefunden