Dresden/Karlsruhe. Die Entscheidung der Bundesregierung, nun doch deutsche „Leopard“-Panzer in die Ukraine zu schicken, bleibt in der Bevölkerung nicht ohne Widerspruch. Am Mittwochnachmittag hat die sächsische Regionalpartei „Freie Sachsen“, vertreten durch den Dresdner Musiker und Moderator Andreas Hofmann („DJ happy vibes“), einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ziel: die deutschen „Leopard“-Lieferungen an die Ukraine sollen gestoppt werden.
Antragsteller Hofmann sieht sich in seinem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit bedroht und argumentiert: „Dieses Recht ist durch die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine, wo sie in einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Rußland als Angriffswaffe Verwendung finden, gefährdet: Die Lieferung von Angriffswaffen an eine Konfliktpartei in einem Krieg führt zu einer weiteren Eskalation, wie auch entsprechende Ankündigungen der russischen Konfliktpartei, die vor dieser Lieferung gewarnt haben, belegen. Durch die Lieferung von Kampfpanzern wird die Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes, bis hin zu einem Weltkrieg, massiv erhöht.“ Hofmann sieht sich deshalb „wegen der möglichen Verletzung eines Grundrechtes beschwerdebefugt“.
Darüber hinaus argumentiert er in seiner Begründung, die Lieferung deutscher Panzer stelle eine unverhältnismäßige Maßnahme der deutschen Politik dar: dadurch werde „lediglich die Einigung auf eine diplomatische Lösung erschwert und der Krieg verlängert“.
Bei den „Freien Sachsen“ ist man nun gespannt, „ob wieder einmal nach politischen Gesichtspunkten geurteilt wird oder ob die Entscheidung ‚im Namen des Volkes‘ (und im Sinne des Friedens) gefällt wird“. So oder so werde sich das Bundesverfassungsgericht nun positionieren müssen. (tw)
Bildquelle: Bundeswehr/Michel Baldus
Quelle: zuerst.de vom 26.01.2023
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Die tun wenigstens etwas gegen die Chimären in Börlinn.
Das BVG wird sich Zeit lassen mit dem Eilantrag. DIE brennen sich doch nicht selbst die Hütte an. Wessen edles Brot ich esse, dessen Lied ich sing! Da tut sich nichts! Eher sind die Russen hier einmarschiert! Glaubt Ihr die Länder durch die die Russen müssen um in Börlinn nach den Fluchttunneln der Ver-Regierung zu suchen, lassen sich für diese Idiotie Ihr Land zerstören? Da kann der/die Krückstock große Zimmermann in Ohnmacht fallen. Das fällt bei dem/ihrer Größe nicht auf ob der/die steht oderliegt!
Ich fürchte…sie werden damit nicht durchkommen. Die Richter des BVG urteilen nicht neutral ….bisher immer im Sinne des Gestztgebers … am Volk vorbei !
Wir haben keine Richter die fürs Volk entscheiden. Die entscheiden immer gemäss Vorgabe der Regierung. Soviel dazu.
Noch ein kleiner Nachschlag gefällig ?
Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Kriegspartei in der Ukraine zu sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: „Nein, auf keinen Fall.“ Er fügte hinzu: „Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.“ Auch das Auswärtige Amt stellte nach Baerbocks Äußerungen klar, Deutschland sei „keine Konfliktpartei“.Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu „widersprüchlichen“ Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. „Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?“,
so bei t-online geklesen.
Nimmt irgendjemand dieses geistig unterbemittelte Individium Bärenbock für voll ?
Wer als erster schießt, stirbt als zweiter…
So funktioniert Krieg.
Zumindest melden sich die Sachsen zu Wort !In Moskau wird das wohlwollend zur Kenntnis genommen. Wir brauchen den SÄXIT, raus aus diesem Bund der Volksvernichter.
hallo Birgit,
wollen Sie die Oblaste 2.0 in Deutschland werden?
Na klar, was sonst !
Ja, dann klappt es vielleicht doch noch verspätet mit einem Ministeramt.
Ich auch-bittäääää! Freude haben wollen! Endlich Demokrati! Keine Begriffsverbote und das plündernde Kommunisten Pack hinter Gitter! Keine Not an Rohstoffen und Strom mehr. Uuuuund keine Zwangssexualisierung an den Kindern und keine um operierten Tunten mehr, keine bunten Lumpen mehr auf der Straße! Kein Raub mehr am Eigentum, ein sicheres Konto!
Benzin und Diesel für 30 Reichspfennig!
Das beste dann, man kann Putin in seinem Garten bei Dresden sehen!
Bittääää Reyon machen-bittääää!
Erst genehmigen Harbarth & Co die Panzerlieferung und dann schickt Putin Sylvestergrüße mit „best wish from Russian“
BUMM Harbarth, doof gelaufen, was?
Oder macht eine Nuklearbombe kein BUMM?
Silvester schreibt man ohne Y oder haben Sie an mich gedacht? Ihre Argumentation ist selbstzerstörerisch. Ich denke bei ihnen ist vieles schlecht gelaufen.