Gegen deutsche Panzerlieferungen: Freie Sachsen stellen Eilantrag in Karlsruhe

staseve

vor 1 Jahr

26. Januar 2023

NATIONAL

Foto: Symbolbild

Dresden/Karlsruhe. Die Entscheidung der Bundesregierung, nun doch deutsche „Leopard“-Panzer in die Ukraine zu schicken, bleibt in der Bevölkerung nicht ohne Widerspruch. Am Mittwochnachmittag hat die sächsische Regionalpartei „Freie Sachsen“, vertreten durch den Dresdner Musiker und Moderator Andreas Hofmann („DJ happy vibes“), einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ziel: die deutschen „Leopard“-Lieferungen an die Ukraine sollen gestoppt werden.

Antragsteller Hofmann sieht sich in seinem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit bedroht und argumentiert: „Dieses Recht ist durch die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine, wo sie in einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Rußland als Angriffswaffe Verwendung finden, gefährdet: Die Lieferung von Angriffswaffen an eine Konfliktpartei in einem Krieg führt zu einer weiteren Eskalation, wie auch entsprechende Ankündigungen der russischen Konfliktpartei, die vor dieser Lieferung gewarnt haben, belegen. Durch die Lieferung von Kampfpanzern wird die Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes, bis hin zu einem Weltkrieg, massiv erhöht.“ Hofmann sieht sich deshalb „wegen der möglichen Verletzung eines Grundrechtes beschwerdebefugt“.

Darüber hinaus argumentiert er in seiner Begründung, die Lieferung deutscher Panzer stelle eine unverhältnismäßige Maßnahme der deutschen Politik dar: dadurch werde „lediglich die Einigung auf eine diplomatische Lösung erschwert und der Krieg verlängert“.

Bei den „Freien Sachsen“ ist man nun gespannt, „ob wieder einmal nach politischen Gesichtspunkten geurteilt wird oder ob die Entscheidung ‚im Namen des Volkes‘ (und im Sinne des Friedens) gefällt wird“. So oder so werde sich das Bundesverfassungsgericht nun positionieren müssen. (tw)