27.01.2023
Das Bundeskanzleramt in Berlin (Archivbild) (picture alliance / dpa / Paul Zinken)
Im Konflikt um neue Autobahnen und mehr Klimaschutz im Verkehr haben sich SPD, Grüne und FDP nicht auf einen Kompromiss verständigen können. Der Koalitionsausschuss beendete am späten Abend seine Gespräche ohne greifbares Ergebnis.
Es seien konstruktive Gespräche gewesen, hieß es lediglich in gleichlautenden Statements der drei Regierungsparteien. Umstritten ist vor allem, in in welchen Bereichen es beschleunigte Planungsverfahren geben soll. Die Grünen wollen dies auf Stromtrassen, auf den Ausbau der Erneuerbaren Energie und auf Brückensanierungen begrenzen. Die FDP beharrt darauf, dass dies auch für den Bau von Autobahnen gelten soll.
Umstritten sind auch Pläne von Umweltministerin Lemke zum Biosprit. Die Grünen-Politikerin will bis zum Jahr 2030 einen schrittweisen Verzicht auf Kraftstoffe, die aus Pflanzen für Nahrungsmittel und Tierfutter gewonnen werden.
Diskussion über Neu- und Ausbau von Autobahnen
Der Projektleiter Energie und Infrastruktur der Denkfabrik „Agora Energiewende“ Maier, sagte im Deutschlandfunk, in der aktuellen Situation sei es keine gute Idee, bei den Bundesfernstraßen einen Neubau vorzunehmen oder ihn gar zu beschleunigen. Um die Klimaschutzziele einzuhalten, müsse das Verkehrssystem umgebaut werden. Es brauche deutlich weniger private Pkw und deutlich mehr öffentlichen Verkehr. Der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Lange, sagte, damit die Wirtschaft leistungsfähig bleibe, brauche es zügig neue Autobahnen, die Sanierung von bestehenden Straßen und eine Modernisierung des Schienennetzes.
Quelle: Deutschlandfunk vom 27.01.2023
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