Baerbock dreht frei: „Wir führen einen Krieg gegen Rußland“
Straßburg. Die für ihr rhetorisches Talent berüchtigte Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat sich einen weiteren herben Schnitzer erlaubt, der diesmal aber böse Folgen haben könnte: in Straßburg erklärte sie (auf Englisch), „wir“ führten Krieg gegen Rußland.
Bei der jüngsten Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg am Dienstag sagte Baerbock: „Ich habe es bereits in den letzten Tagen mehrfach betont. Ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen.“ Sie warnte vor Schuldzuweisungen innerhalb Europas und sagte dann wörtlich: „Wir führen einen Krieg gegen Rußland und nicht gegeneinander.“
Beobachter und Völkerrechtler stellen sich jetzt die spannende Frage, ob Baerbock damit Rußland offiziell den Krieg erklärt hat. Bislang war es Position der Bundesregierung, daß Deutschland nicht Kriegspartei sei (auch wenn diese Positionierung spätestens mit der Entscheidung für Panzerlieferungen an die Ukraine obsolet geworden sein dürfte). (mü)
Quelle: zuerst.de
Israel fängt Raketen ab und greift mit Kampfflugzeugen an
Israel hat nach eigenen Angaben in der Nacht auf heute eine unterirdische Produktionsstätte für Raketen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen mit Kampfflugzeugen angegriffen.
Der Angriff sei eine Reaktion auf zwei Raketen gewesen, die aus dem palästinensischen Gebiet abgefeuert worden seien, teilte das israelische Militär auf Twitter mit. Beide hätten abgefangen werden können. Im Süden Israels wurde in der Nacht Luftalarm ausgelöst.
Israelische Medien berichteten unter Berufung auf politische Kreise, man müsse sich auf eine mögliche Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern einstellen. Bei Konfrontationen mit dem israelischen Militär im Westjordanland waren gestern nach palästinensischen Angaben zehn Menschen getötet worden.
Allein neun kamen bei einer Razzia in der Stadt Dschenin ums Leben, wie das Gesundheitsministerium in Ramallah mitteilte. Dutzende weitere wurden verletzt. Es war einer der tödlichsten Militäreinsätze seit Jahren in dem palästinensischen Autonomiegebiet.
Quelle: ORF
Machetenangriff in Spanien laut Justiz Terrorakt
Der bewaffnete Angreifer, der in Südspanien einen Mesner getötet und vier weitere Menschen verletzt hat, hat nach Überzeugung der Justiz in „terroristischer Absicht“ gehandelt. Zu diesem Schluss kommt der zuständige Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof in Madrid in seinem ersten Bericht, dessen Inhalt gestern von mehreren Medien veröffentlicht wurde. Der Mann sei wohl dem „dschihadistischen Salafismus verbunden“, heißt es im Bericht.
Vor der Attacke habe er etwa gerufen: „Die einzige Religion, der man folgen sollte, ist der Islam!“ Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass der mutmaßliche Terrorist entgegen erster Berichte doch wegen Radikalisierung unter Beobachtung der Polizei gestanden war. Das spanische Innenministerium bestätigte entsprechende Medienberichte.
Die Staatsanwaltschaft teilte unterdessen mit, sie wolle beim Ermittlungsrichter Untersuchungshaft ohne Recht auf Freilassung gegen Kaution beantragen. Darüber soll am Montag bei der richterlichen Vorführung entschieden werden. Der 25-jährige Marokkaner hatte sich nach Angaben des Ministeriums illegal in Spanien aufgehalten und sollte abgeschoben werden.
Angriffe in zwei Kirchen
Der Mann war am Mittwochabend in eine Kirche San Isidro eingedrungen und forderte die Menschen auf, sich zum Islam zu bekennen, wie die Onlinezeitung ElDiario.es unter Berufung auf Augenzeugen berichtete. Den anwesenden Priester habe er mit der Machete schwer verletzt. Anschließend sei er zu einer zweiten Kirche in der Nähe gelaufen, wo er den Mesner attackiert und dann vor dem Gotteshaus La Palma getötet habe.
Drei weitere Menschen seien verletzt worden, als sie sich dem Täter entgegenstellten. Der Mann habe noch versucht, in eine dritte Kirche einzudringen, deren Tür jedoch verschlossen gewesen sei. Kurz darauf wurde er von der Polizei festgenommen.
Quelle: ORF
Blutbad im Regionalexpress: Warum wir sagen MÜSSEN, dass der Messer-Mann Flüchtling ist
Wer über die Hintergründe des schrecklichen Messerangriff im Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg, den mutmaßlichen Täter sprechen möchte, steckt in einem Dilemma: Bestimmte politischen Kreise versuchen das Aussprechen der Realität mit Phantasiebegriffen wie „extrem rechts“ („rechtsextrem“ wäre ja justiziabel), fremdenfeindlich oder AfD-nahe zu framen. Damit sollen die sozialen Kosten, sich kritisch über die deutsche Migrationspolitik zu äußern, steigen.
Der Tatverdächtige, der Mann, der zwei Menschen mit einem Messer getötet, sieben weitere zum Teil lebensgefährlich verletzt haben soll, Ibrahim A., ist ein palästinensischer Flüchtling. Das zu benennen ist nicht „extrem rechts“, es ist die bittere Realität
Ebenso eine Realität ist, dass Zuwanderer bei schweren Straftaten stark überrepräsentiert sind, das heißt von der eher kleinen Gruppe (rund 2 Mio. Menschen) gehen verhältnismäßig viele Straftaten aus. Zum Beispiel bei Straftaten gegen das Leben 10,8 (!) Mal so viele wie beim Rest der Bevölkerung.
Das ist auch der Grund, warum Herkunft und Flüchtlingsstatus legitimer Gegenstand der Berichterstattung sind: Weil sich durch die Migrationspolitik in den vergangenen Jahren die Zusammensetzung der Bevölkerung nur leicht, die Zusammensetzung der Straftäter jedoch stark verändert hat, die innere Sicherheit sich also als direkte Folge von Migration negativ verändert hat.
Ungesteuerte Migration nach Deutschland
Die Ampel-Regierung betreibt (ebenso wie die Vorgängerregierung unter Angela Merkel) weiterhin eine laxe Zuwanderungspolitik: neben mehr als 1 Million ukrainischen Kriegsflüchtlingen kamen 2022 knapp 250.000 Asyl-Flüchtlinge aus Ländern wir Syrien, Afghanistan und dem Irak nach Deutschland – vor allem junge Männer.
Es gibt für die Bundespolizei an der Grenze keine Handhabe, Flüchtlinge nicht aufzunehmen, obwohl es wegen des Dublin-Abkommens quasi keine legale Möglichkeit gibt, nach Deutschland einzureisen, ohne ein anderes EU-Land betreten zu haben, wo der Asyl-Gesuch (eigentlich) geprüft werden müsste.
Trotz vollmundiger Ankündigung einer „Rückführungsoffensive“ schiebt Deutschland zudem immer weniger Menschen ohne Recht auf Asyl ab, selbst Straftäter dürfen meist im Land bleiben. Die Personen haben gar keine Pass-Dokumente & gelten als Personen ungeklärter Nationalität“ (wie Ibrahim A. im Übrigen), oder die Herkunftsstaaten nehmen ihre Staatsbürger schlicht nicht auf.
Dabei passiert Zuwanderung in einer Größenordnung, in der Landräte & Bürgermeister im ganzen Land und über Parteigrenzen hinweg sagen, sie können die Menschen nicht einmal mehr unterbringen, geschweige denn betreuen oder integrieren.
Parallel ist das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge so überlastet mit laufenden Asyl-Verfahren, dass Neuankömmlinge im Mittel neun Monate auf eine Entscheidung warten müssen – ohne arbeiten zu dürfen. Man kann sagen: Eine staatlich organisierte Perspektivlosigkeit.
Die Folgen für die psychische Situation und das Gewaltpotenzial, wenn all diese Dinge auf Kriegs-Erlebnisse, eine Sozialisation in archaischen, rückständigen & frauenfeindlichen Gesellschaften treffen, scheint einleuchtend (ohne jemals eine Entschuldigung für jegliche Straftat darstellen zu können).
Die Migrationspolitik in Deutschland nun also zusammengefasst: Einreisen werden nicht verhindert (von Anreizen und Pull-Faktoren gar nicht zu sprechen), Ausreisen werden kaum durchgesetzt, die Kapazitäten sind erschöpft, die Unterbringungs- & Betreuungssituation ist katastrophal, die Kriminalitätsrate in der betroffenen Gruppe ist extrem hoch.
Das Traurige: Darunter leiden vor allem die Menschen, die in Deutschland tatsächlich und berechtigterweise Schutz suchen – sie werden katastrophal untergebracht, kaum betreut, warten monatelang auf Behörden-Antworten und werden zu oft mit Straftätern in einen Topf geworfen.
Nicht weil Realitäten angesprochen werden, sondern weil eine Thematisierung, die Lösung solcher Probleme mit aller Macht und Zuschreibungen wie „extrem rechts“ verhindern werden soll.
Quelle: pleiteticker.de
Absurder NS-Vergleich: Hier windet sich Faeser um Antworten zu Fehlern in der Migrationspolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist nach Brokstedt gekommen, um den Opfern der Messer-Attacke im Regionalzug zu gedenken, die sich am Mittwoch ereignet hat. Pleiteticker.de war vor Ort und hat die Ministerin bei einer Pressekonferenz nach den Verfehlungen der Migrationspolitik gefragt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist am Donnerstag in den kleinen Ort Brokstedt gekommen, um den Opfern des Messer-Angreifers Ibrahim A. zu gedenken.
Der 33-jährige Palästinenser war am Mittwoch im Regionalzug RE 70 auf der Strecke zwischen Kiel und Hamburg plötzlich und scheinbar wahllos mit einem Messer auf andere Menschen losgegangen. Ibrahim A. tötete zwei Jugendliche – einen 19-jährigen jungen Mann und ein 17-jähriges Mädchen – und verletzte sieben weitere Menschen – drei von ihnen schwer. Das Blutbad endete erst am Bahnhof Brokstedt.
Bei der Pressekonferenz vor Ort zeigte sich Faeser über den Vorfall bestürzt. Sie sprach den Opfern und ihren Familien ihr Mitgefühl aus und bedankte sich bei den Einsatzkräften und allen anderen Menschen, die nach der schrecklichen Tat geholfen hatten.
Pleiteticker.de war vor Ort und fragte die Innenministerin, ob sie angesichts der Tatsache, dass die Tat wieder von einem Flüchtling bzw. Migranten begangen wurde, Fehler in der Migrationspolitik sehe.
Nancy Faeser war gestern in #Brokstedt, wo sich die schreckliche #Messerattacke im Regionalzug ereignete. Wir waren vor Ort und haben die Innenministerin um Antworten gebeten: pic.twitter.com/SxsnZrnCvs
— pleiteticker.de (@pleiteticker) January 26, 2023
Faeser gab keine klare Antwort: „Ich habe das ja gesagt, dass wir das aufarbeiten müssen, zu gucken wo sind die Fehler passiert“, sagte sie. Faeser sagte, dass Deutschland ein Land sei, „eingebettet in Europa, und wir haben natürlich eine humanitäre Verpflichtung auch Geflüchtete aufzunehmen“. Dann versuchte sie sich aus der Frage zu winden, indem sie eine seltsame Parallele zur NS-Zeit zog: „Wir haben eine sehr dunkle Geschichte, wo auch Deutsche darauf angewiesen waren, als Flüchtling in anderen Ländern aufgenommen worden zu sein.“
Dann kam sie nochmal auf die eigentliche Frage zurück: „Aber ja wir müssen dem nachgehen, warum Menschen, die so gewalttätig sind, noch hier in Deutschland sind.“
Quelle: pleiteticker.de
Nancy Faeser (SPD) twitterte gestern zu dem Messerangriff in Brokstedt
Heute war ich in Brokstedt, wo gestern ein Mann in einem Regionalzug zwei Menschen getötet und weitere verletzt hat. Meine tiefe Anteilnahme allen von der schrecklichen Tat Betroffenen. Warum der mehrfach polizeibekannte Tatverdächtige auf freiem Fuß war, gilt es aufzuklären.
Mir war wichtig, persönlich mit Einsatz- und Rettungskräften über den schwierigen Einsatz zu sprechen und ihnen zu danken. Ihre belastende Arbeit verdient unsere Wertschätzung und unseren Respekt.
Peter Frühwald twitterte zu Nancy Fasers Tweet folgende Antwort:
@Fruehwald – Replying to
Ihre merkwürdige Art mit dem „Mann“ ist unfair gegenüber der deutschen Bevölkerung. Warum schreiben Sie nicht die Wahrheit? Wovor haben Sie Angst?
Quelle: Twitter
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Nach Überfall mit Plünderung bei Peter Frühwald
Am Abend des 24.01.2023 während des wöchentlichen Dienstagschats hat ein Rollkommando der Polizei gegen 19.15 Uhr einen Überfall mit Plünderung auf Peter Frühwald durchgeführt und 2.600 Euro geplündert. Die 8 Mann starke Truppe bot alternativ 90 Tage Sonderurlaub in einer Haftanstalt in Leipzig an.
Die Maßnahme erfolgte wegen zwei Postingveröffentlichungen auf dem Telegram-Kanal Frühwald informiert und dem Presseportal staseve.eu.
Ein Post über Wahrheiten aus dem Ahrtal und ein Post über einen Schwerverbrecher der drei Menschen umgebracht haben soll und dann in Deutschland Asyl beantragt hat, passten der Leipziger Staatsanwaltschaft nicht und so erfand und erließ sie zwei „Strafbefehle“ mit den geplünderten Geldbeträgen.
Peter Frühwald plant nach zwei Tagen Überlegung eine Strafanzeige gegen die Akteure bei der Militärverwaltung in Wiesbaden CID Office – 481st Military Police Detachment (CID) und beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.01.2023
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Nancy Faeser sollte umgehend zurücktreten. Wer so eine gequirlte Scheisse von sich gibt ist ungeeignet für das Amt. Schiebt endlich alle Verbrecher die in unseren Gefängnissen gepampert werden ab in ihre Heimat. Die sollen dort in den Knast sitzen.
Ebenso alle die illegal hier sind und unsere Sozialsysteme leerfressen.
Sie taten nur Befehle befolgen… Milgram läßt grüßen.
Mit dem Namen „Tankschiff“ verbinde ich eine Havarie auf einem träge zu steuernden Ozeanriesen, welcher in die Jahre gekommen, und aufgrund der langen Überfahrten die erforderlichen Anpassungen am Schiff verpasst hat, um einen Hafen sicher anlaufen zu können. Die Zeiten haben sich verändert, das ganze Leben ist im Fluss, auch wenn das Ihrige irgendwann an einem Punkt zum Stehen gekommen ist.
Was hat das mit Milgram zu tun? Das eigenständige Denken hat sich in Unterwürfigkeit gegenüber Putin manifestiert. Alles andere kann und darf nicht sein, weil es dem eigenen Glaubensgebilde nicht entspricht.
Das ist der Unterschied zwischen uns beiden.