Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Flüchtlingspolitik – Landrat richtet dringenden Appell an die Bundesregierung


28.01.2023

Bewohner protestieren gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in Upahl, Nordwestmecklenburg (Bernd Wüstneck / dpa / Bernd Wüstneck)

„Upahl sagt nein“ steht auf einem Schild vor einem Haus. Am Abend des 26.01.2023 protestierten im benachbarten Grevesmühlen rund 700 Menschen vor der „Malzfabrik“ mit einer Außenstelle des Kreistages gegen die Entscheidung zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Upahl. Nach den tumultartigen Protesten hat die Polizei vier Strafverfahren eingeleitet.

Nach den tumultartigen Protesten gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Kreis Nordwestmecklenburg hat der dortige Landrat, Schomann, die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.

Der Bund müsse endlich die Lage der Kommunen erkennen, sagte der CDU-Politiker am gestrigen Abend in der ARD mit Blick auf die Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Bundesregierung müsse begrenzen und steuern, die illegale Einwanderung stoppen und die Abschiebeoffensive endlich starten, um Kapazitäten für die Unterbringung freiwerden zu lassen. Man laufe in eine Situation, die die Gesellschaft nicht mehr verstehen könne, warnte Schomann.

Am Donnerstagabend hatten 700 Menschen während einer außerordentlichen Kreistagssitzung in Grevesmühlen gegen den geplanten Bau einer Containerunterkunft in der Gemeinde Upahl demonstriert. 120 Polizisten waren im Einsatz. In dem Dorf wohnen 1600 Bürger, in der Unterkunft sollen 400 Flüchtlinge untergebracht werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.01.2023

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