Donald Trump kritisiert Panzer-Entscheidung: „Beendet diesen verrückten Krieg!“
New York. Die US-Regierung unter Präsident Biden war die treibende Kraft hinter der jüngsten Entscheidung der Regierungen mehrerer NATO-Länder, der Ukraine nun auch Kampfpanzer zu schicken. Auch Washington will jüngsten Ankündigungen zufolge amerikanische „Abrams“-Panzer liefern.
Bidens Vorgänger Donald Trump hält diesen Kurs für brandgefährlich und kritisiert die Panzer-Entscheidung. Er setzte auf seiner Plattform „Truth Social“ einen dringenden Appell ab, diesen „verrückten Krieg“ sofort zu beenden.
„Erst kommen die Panzer, dann kommen die Atomwaffen. Beendet diesen verrückten Krieg, jetzt! Es ist so einfach, das zu tun“, schrieb Trump und suggeriert damit einmal mehr, daß es mit ihm als Präsidenten nicht zur Eskalation der Ukraine-Krise gekommen wäre. (mü)
Quelle: zuerst.de
Flüchtlings-Tsunami: EU-Weber will Europa einzäunen
Vorschläge in der Dauerschleife. Europa wird von illegalen Migranten „heimgesucht“. Die Wellen werden immer größer und es gibt immer noch kein Konzept, wie sich die betroffenen Länder, allen vorn Deutschland dagegen schützen können. Immer mal wieder gibt es Vorschläge, die dann natürlich nicht umgesetzt werden, weil fast überall die linken und grünen Negativ-Kräfte am Ruder sind. Hier mal wieder so ein Vorschlag von EU-Weber:
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue, große Migrationskrise hinein“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die Kommunen ächzen, die Aufnahmekapazitäten für Migranten über die Mittelmeerrouten sind ausgereizt.“
Vor dem EU-Sondergipfel zur Migration im Februar schlug Weber einen Drei-Punkte-Plan vor, der Zäune an den Außengrenzen, Asylanträge außerhalb der EU und eine Neuauflage der europäischen Seenotrettung vorsieht. „Zäune sind immer das letzte Mittel, aber wir brauchen sie überall dort, wo Schlepperbanden erfolgreich versuchen, europäisches Recht zu umgehen“, sagte Weber. „Wenn es technisch nicht anders möglich ist, illegale Migration zu verhindern, dann müssen Zäune denkbar sein.“
Als Beispiele nannte er die EU-Ostgrenze, die Mittelmeer-Region und die Grenze Bulgariens und Griechenlands zur Türkei. „Keiner baut dort, wo es an den Landgrenzen Sinn ergibt, gern Barrieren, aber wo es notwendig ist, muss es auch gemacht werden“, forderte der EVP-Chef. Die EU-Kommission müsse den Widerstand aufgeben, dafür EU-Geld bereitzustellen.
Zweitens dringt Weber auf „substanzielle Änderungen bei den Asylverfahren“, die nicht zwingend in der Europäischen Union stattfinden müssten. „An den EU-Außengrenzen muss es wenigstens einen Schnellcheck geben, wer Aussicht auf Asyl hat. Und wenn Migranten aus Drittstaaten wie der Türkei einreisen, in denen sie sicher sind, dann könnten die ersten Verfahrensschritte auch dort auf fremdem Staatsgebiet stattfinden“, sagte er.
„Man könnte zum Beispiel in Tunesien oder Ägypten EU-Büros eröffnen, in dem Menschen aus Afrika Asyl in Europa beantragen können.“ Als dritten Punkt nannte Weber die Seenotrettung. „Jeder von uns respektiert und wertschätzt das Engagement der Zivilgesellschaft, aber Seenotrettung ist auch im Mittelmeer eine hoheitliche Aufgabe des Staates“, sagte er.
„Wir müssen deshalb die Neuauflage einer EU-Mission im Mittelmeer prüfen.“ Er verstehe nicht, warum Deutschland mit Steuergeldern zivile Hilfsorganisationen bei der Seenotrettung unterstütze, aber nicht bereit sei, dafür eigene Beamte gemeinsam etwa mit den italienischen Kräften einzusetzen. „Wir wollen Leben retten, aber wir dürfen das nicht privatisieren“, sagte Weber.
Der Moment sei günstig, den gordischen Knoten in der europäischen Migrationspolitik zu durchschlagen, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende. „Wenn der Gipfel Antworten auf die kritischen Fragen gibt und so ein positives Momentum erzeugt, dann haben wir alle Chancen, die Herausforderung zu lösen“, sagte der CSU-Vize. Jetzt müssten alle Regierungschefs liefern, Deutschland und Österreich als wichtige Aufnahmeländer eingeschlossen, verlangte Weber.
„Das wäre auch mit Blick auf die Europawahl 2024 wichtig, um rechten Agitatoren die Munition zu nehmen.“ Die Zahl der Asylanträge in der EU war 2022 um rund die Hälfte angestiegen, bis Ende November wurden knapp 790.000 Anträge registriert. Nach Angaben der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex sind 2022 mindestens 330.000 Menschen irregulär in die EU eingereist – ein Anstieg um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr und so viele wie in keinem Jahr seit 2016. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen bei einem Sondergipfel am 9. und 10. Februar über den Umgang mit unerwünschter Migration beraten.
Und da wird es dann natürlich kein Ergebnis geben, dass die Destabilisierung und die Zerstörung unserer Sozialsystem aufhalten wird. Denn Lücken gibt es immer, eine einflussreiche Asyl-Lobby und Politiker wie Nancy Faeser. (Mit Material von dts)
Quelle: journalistenwatch.c0m
Innerhalb von nur wenigen Monaten haben BioNTech und Moderna die Preise pro Impfdosis um 50% erhöht
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode unter Gesundheitsminister Jens Spahn 10,05 Milliarden Euro für Impfstoffe ausgegeben. In der Amtszeit von Karl Lauterbach wuchs die Summe auf 13,1 Milliarden Euro an. NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung liegt nun eine Bestellübersicht der Bundesregierung für die einzelnen Impfstoffe vor. Daraus geht hervor, dass die Preise für Impfstoffe bei Moderna und Pfizer im Verlauf drastisch anzogen.
So hat die Bundesregierung noch am 23. Dezember 2020 für 39 Millionen Impfdosen je 15,50 Euro zahlen müssen. 9 Monate später bestellte die Regierung weitere 168 Millionen Impfdosen nun allerdings musste man durchschnittlich 23,20€ für eine Impfdosis zahlen – ein Anstieg um rund 50%. Bei Moderna habe man der tagesschau zufolge ähnliches beobachten können. Lag der Preis für die Impfdosis Ende 2020 noch bei 19,50€, stieg dieser nur 9 Monate später auf 29,70€ an. Ebenfalls ein Preisanstieg von über 50%.
Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger (CSU) erklärt gegenüber der tagesschau: „Wenn das so stimmt, dann bin ich der Meinung, dass das völlig ungerechtfertigt ist. Die Bundesregierung hätte sich auf solche Deals nicht einlassen sollen.“ Er fordert, dass die Bundesregierung „umgehend und sofort vollumfänglich alle Zahlen auf den Tisch legen sollte“.
Nicht nur der Preis sondern auch die Anzahl der bestellten Impfdosen wirft Fragen auf. Bis heute hat die Bundesregierung 672 Millionen Impfstoff-Dosen bestellt, 556 Millionen hiervon in der Amtszeit von Jens Spahn. In Deutschland stünden somit jedem Bewohner acht Impfungen zur Verfügung. Wolf Dieter Ludwig von der Arzneimittelkomission gilt als klarer Befürworter der Corona-Impfung. Dennoch erklärt er gegenüber der tagesschau, dass diese Menge „viel zu hoch“ sei. Acht Impfungen pro Persone werde man „mit Sicherheit nicht benötigen“.
BioNTech-Chef Ugur Sahin verlautbarte noch 2020, dass „kein Unternehmen“ mit dem Corona-Impfstoff „sich eine goldene Nase verdienen wird.“ Unternehmenszahlen sprechen hier jedoch eine andere Sprache. 2021 konnte das Mainzer Unternehmen einen Nettogewinn von 10,3 Milliarden Euro verbuchen, 2022 waren es noch immer 7,1 Milliarden Euro.
Quelle: pleiteticker.de
Nach grüner Verhinderung: Ganser begeistert Tiroler in Seefeld
Locker, krawattenlos und – trotz arktischer Temperaturen – nur im hellblauen Hemd und dunkelblauen Anzug: So präsentierte sich der Schweizer Bestsellerautor und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser im ausverkauften Magic Castle im Tiroler Wintersportort Seefeld – die auch für ihn eine besondere Premiere war, da er nach mehr als 900 Vorträgen erstmals den Veranstaltungsort wechseln musste, nachdem ihm in Innsbruck die Halle gekündigt wurde. (Zu den Hintergründen der links-grünen Kampagne gegen Ganser habe ich in einem offenen Brief Stellung bezogen.)
Er stieg mit der Metapher ein, dass es beim Auftreffen von Hindernissen besser sei, wie das Wasser, wenn es im Bachbett auf einen Stein stoße, nicht auf Konfrontation zu gehen, sondern es einfach zu umfließen. Anhand einer These des kanadischen Psychologen Donald Olding Hebb („Hebbsche Lernregel“) erklärte Ganser die Funktionsweise neuronaler Netzwerke, aufgrund derer sich die Aktionspotentiale beim Menschen bilden. Die von Politik und Medien in unser tägliches Leben transportierten Ängste, die einerseits immer wieder geändert, andererseits aber pausenlos wiederholt würden – von täglichen Nachrichten über „immer mehr Infektionen“ bis zur Dämonisierung von Gegnern „böser Putin, böser Putin, böser Putin“ – würden unser Denken gezielt in gewünschte Richtungen lenken. Gansers Rezepte dagegen lauten: Pausen einschalten, zwischendurch die eine oder andere vom System kolportierte Angstwelle (Virus, Inflation, Klimakatastrophe, Krieg) nicht mitmachen, sondern sie bewusst „auslassen“, geistig so oft wie möglich auf „offline“ schalten und generell mehr in die Natur gehen. Mit dem auf die Leinwand projizierten Netzfund eines Schaufensterfotos in Berlin mit dem Slogan „Es ist genug Angst für alle da“ mixte er einen Schuss humorvoller Ironie in seinen Vortrag. Ein weiterer guter Leitsatz sei: „Glaub nicht alles, was du weißt!“
Nicht nur Putin politischer „Foulspieler“
Da ein Kommunizieren seiner Friedensthesen – speziell seinem Axiom „Keine Waffen in die Ukraine“ – über europäische Massenmedien aufgrund der generellen Unterdrückung seiner Arbeiten unmöglich sei, müsse er dazu ironischerweise just auf US-amerikanische Medien wie Facebook zurückgreifen. Bei der Beantwortung der Frage und des Mottos des Abends „Warum ist in der Ukraine ein Krieg ausgebrochen?“ ging Ganser auf historische Wurzeln zurück und skizzierte – ausschließlich mit belegten Dokumenten – die tragische Entwicklung der letzten Jahre. Er nannte konkrete Namen von Personen, die den Verlauf mitgesteuert hätten und vergab an sie, aus der Fußballsprache entlehnt, symbolisch „rote Karten“. Zu den größten politischen „Foulspielern“ zählt der Friedensforscher neben Wladimir Putin auch die US-Präsidenten Bill Clinton, George Bush jun., den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden, den deutschen Kanzler Olaf Scholz und nicht zuletzt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Ex-Schauspieler sei von Hollywood seltsamerweise „zum weißen Ritter geadelt“ worden, obwohl er drei Jahre ukrainischen Bürgerkrieg zu verantworten habe.
Deutschland liefert seit Kriegsbeginn Waffen
Dem Durchschnittsbürger sei nicht oder zu wenig bewusst, dass Deutschland bereits am 26. Februar 2022, also zwei Tage nach dem russischen Angriff, Waffen an die Ukraine zu liefern begonnen hatte, und dass die Nordstream-Sprengung in der Ostsee, also außerhalb des ukrainischen Staatsgebietes, erfolgt sei. Sogar die Kirche lasse sich vor den Karren der Kriegstreiber spannen, wofür die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, mit ihrem O-Ton vom Vorweihnachtstag des Vorjahres „Waffen für die Ukraine sind Pflicht christlicher Nächstenliebe“ ein negatives Beispiel sei. Dass auch die Jungen Liberalen Stuttgart am 6. Jänner dieses Jahres mit einem Transparent „Krieg beenden – Panzer senden“ durch die Straßen marschiert seien, sei einem dringend nötigen Friedensdialog abträglich. Immer wieder bekam Ganser Zwischenapplaus, speziell für Appelle wie „man sollte de-eskalieren“.
Gansers Kernsätze lauteten:
Die Schweiz und Österreich hätten ihre Neutralität nicht aufgeben dürfen.
Deutschland dürfte keine Waffen liefern.
Die Einladung des Westens, die Ukraine in die NATO zu nehmen, habe direkt zum Krieg geführt.
Junge Soldaten würden „verheizt von älteren Männern, die Rüstungsaktien haben“.
AUF1.INFO verriet Ganser übrigens, dass er nach seinen bisherigen 4 Bestsellern („Imperium USA – die skrupellose Weltmacht“, „NATO-Geheimarmeen in Europa – inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“, „Illegale Kriege – wie die NATO-Länder die UNO sabotieren, eine Chronik von Kuba bis Syrien“ und „Europa im Erdölrausch – die Folgen einer gefährlichen Abhängigkeit“) bereits Pläne für sein nächstes Buch schmiedet, in dem es voraussichtlich unter dem Arbeitstitel „China und die USA, die neuen Giganten“ um das Reich der Mitte gehen wird.
Quelle: Auf1.info
Grünes Gewölbe – Sachsen will 89 Millionen Euro Schadenersatz
Sachsen will im Zusammenhang mit dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe Schadenersatz in Höhe von rund 89 Millionen Euro geltend machen.
Diese Summe nannte eine Vertreterin des Landesamtes für Steuern und Finanzen im Prozess am Landgericht Dresden. Der Kunstdiebstahl im November 2019 gilt als einer der spektakulärsten in Deutschland. Ein großer Teil der Beute wurde inzwischen zurückgegeben; viele Stücke sind beschädigt und müssen restauriert werden. Sechs Männer aus einer arabischstämmigen Großfamilie müssen sich unter anderem wegen schweren Bandendiebstahls vor Gericht verantworten. Nach der Rückgabe des Großteils der Beute hatten Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung Bedingungen für eine mögliche Strafmilderung formuliert.
Quelle: Deutschlandfunk
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.01.2023
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Europa braucht keine Zäune wenn endlich rigoros wieder abgeschoben wird. Und die ganzen Schiffe die das Gesindel immer wieder bringen versenkt.