Nach der niederösterreichischen Landtagswahl hat die Koalition aus ÖVP und Grünen die Mehrheit im Bundesrat verloren. Die ÖVP hat zwei Mandate eingebüßt und stellt fortan 24 der 61 Bundesräte. Eines ihrer Mandate wandert zu den Grünen, die damit auf sechs Bundesräte kommen, das zweite zur FPÖ (künftig elf Bundesräte). Die Opposition stellt damit mit 31 der 61 Mandate die Mehrheit in der Länderkammer und kann im Nationalrat beschlossene Gesetze auf die Wartebank setzen.
Diese Oppositionsmehrheit gilt künftig im Plenum, nicht jedoch in den Ausschüssen. Dort sind nämlich nur Bundesräte vertreten, die einer Fraktion angehören. NEOS stellt derzeit nur einen Bundesrat und damit keine eigene Fraktion. In den Ausschüssen herrscht daher mit 30 zu 30 Gleichstand, beide Gruppierungen könnten einander somit blockieren. Die Ausschüsse sind besonders für EU-Materien relevant.
Das Land Niederösterreich entsendet künftig fünf schwarze, jeweils drei rote und blaue und einen grünen Vertreter in den Bundesrat.
Quelle: ORF vom 30.01.2023
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