CDU Präsidium fordert Maaßen zum Parteiaustritt auf – der verteidigt sich

31.01.2023

Maaßen im Porträt vor einem schwarzen Hintergrund.
Hans-Georg Maaßen (CDU), früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (picture alliance/dpa/Martin Schutt)

Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert und dazu eine Frist bis Sonntagmittag gesetzt. Andernfalls soll Ausschlussverfahren eingeleitet werden. Der 60-Jährige verteidigt sich.

Maaßen verstoße laufend gegen Grundsätze und Ordnung der Partei, heißt es in einem Text, den das Gremium einstimmig verabschiedete. Immer wieder gebrauche er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen, erklärte das Präsidium weiter.

Maaßen war am Wochenende zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt geworden. Diese versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten und hat nach eigenen Angaben etwa 4.000 Mitglieder. Sie ist ein eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen von CDU und CSU.

Prien: Zugehörigkeit zur Werteunion unvereinbar mit CDU-Mitgliedschaft

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien sprach sich dafür aus, eine Mitgliedschaft in der Werteunion mit einer Mitgliedschaft in der CDU für unvereinbar zu erklären. Die Werteunion maße sich an, den Diskurs in der Partei deutlich nach rechts verschieben zu wollen, in Richtung AfD, sagte Prien der Süddeutschen Zeitung. Die Wahl Maaßens zu ihrem Vorsitzenden sei nach einer Vielzahl von Entgleisungen der letzte Beleg dafür, dass eine Mitgliedschaft nicht zu christdemokratischen Werten passe, betonte Prien.

Maaßen räumt Auschlussverfahren keine Chance ein

Maaßen selbst sagte der Zeitung „Die Welt“, die Ankündigung des CDU-Präsidiums, er solle aus der Partei austreten oder müsse sich sonst einem solchen Verfahren stellen, habe ihn überrascht. Der 60-Jährige räumte einem Parteiausschlussverfahren aber keine Erfolgschancen ein. Der Vorstoß sei unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren lägen nicht vor. Maaßen verteidigte seinen umstrittenen Äußerungen: „Was ich gesagt habe, ist nicht rassistisch, sondern das, was viele Menschen im Land denken. Ich habe unter anderem für eine Steuerung und Begrenzung der Migration plädiert und lehne ideologische Positionen ab, die sinngemäß durch eine Massenmigration ein Aussterben der „Weißbrote“, also von Menschen mit weißer Hautfarbe, fordern.“ Wenn die CDU seine Kritik nicht mittrage, dann sei sie eine linke Partei.

Umstrittene Äußerungen

Der frühere Verfassungsschützer hatte in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. In einem Interview sprach er zudem von einer „rot-grünen Rassenlehre“. Die Äußerungen sorgten für Empörung und wurden teils als antisemitisch eingeordnet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 31.01.2023

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