Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 31.01.2023 (Textausgabe)

Schweizer Studie: Deutsche Medienlandschaft ist ein rot-grüner Einheitsbrei

Rapperswil-Jona. Die bundesdeutschen Medien halten sich viel auf ihre Bandbreite und Vielfalt zugute. Doch das stimmt nur quantitativ: die Anzahl der regelmäßig erscheinenden Printtitel liegt um die 7.000, außerdem gibt es 18 Nachrichtenagenturen, mehr als 300 Rundfunkanbieter und an die 150 Fernsehsender.

Inhaltlich sieht es weniger gut aus. Das geht aus einer aktuellen Studie zur Informationsqualität vom Schweizer Medienforschungsinstitut Media Tenor hervor. Sie kritisiert unter anderem den hohen Marktanteil einiger weniger Großverlage und die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Sektors. Im Jahr 2021 belief sich der über den Rundfunkbeitrag eingezogene Etat von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf 8,4 Milliarden Euro.

Die von der CDU in Auftrag gegebene Studie untersuchte vor allem vier Leitmedien: ARD, ZDF und RTL stellen die führenden Medien im Bereich Hörfunk und Fernsehen dar. Dazu kam noch der Komplex aus Deutschlandfunk und Deutscher Welle.

Das Ergebnis ist für die vorgebliche Medienvielfalt in der Bundesrepublik Deutschland ernüchternd. Media Tenor spricht von „Gleichförmigkeit“ und hebt insbesondere hervor: sowohl die führenden öffentlich-rechtlichen Programme als auch der größte Privatsender zeigten eine eindeutige Präferenz für Grüne und SPD. Der Anteil an positiven Berichten gemessen an allen Beiträgen über die jeweiligen Parteien ist dort am höchsten. Dies gilt für alle drei Sender. Gleichzeitig ist der Anteil kritischer Berichte über diese Parteien in den Hauptnachrichten dieser Sender am geringsten.

Gleichzeitig hatte die meisten negativen Berichte die AfD zu verzeichnen, bei „RTL aktuell“ waren es sogar mehr als die Hälfte. Danach folgten Union und Linkspartei – wobei CDU und CSU bei den öffentlich-rechtlichen Formaten noch mehr negative Darstellungen verzeichneten als die LINKE. Bei RTL hält sich das Verhältnis bezüglich dieser beiden Parteien in etwa die Waage.

Die Studienautoren werfen in ihrer Ausarbeitung angesichts der weitgehend einheitlichen Tendenz auch die Frage auf: „Wenn ARD, RTL und ZDF zu gleichen Urteilen kommen, wozu drei Sender?“ Doch darauf wird die Politik eine Antwort finden müssen. (tw)

Quelle: zuerst.de

Brüssel – Drei Menschen bei Angriff mit Messer in U-Bahn-Station verletzt

In Brüssel hat es in einer U-Bahn-Station einen Angriff mit einem Messer gegeben.

Dabei wurden nach Angaben der belgischen Polizei drei Personen verletzt, eine von ihnen schwer. Der Angreifer sei festgenommen worden. Die Hintergründe sind bislang nicht bekannt.

Quelle: Deutschlandfunk

Asylantenrandale mitten in Bautzen: Sollen wir uns an solche Zustände gewöhnen?!

Sonntag in Bautzen: Mitten in der Innenstadt klirrt es, Gegenstände fliegen herum, Schreie – zwei Asylbewerber randalieren ohne erkennbaren Grund, beschädigen ansässige Geschäfte. Diese schockierenden Szenen hat jetzt das Bautzener Informationsportal @balaclavagraphics veröffentlicht, nachdem der Vorfall bisher weder in der Presse, noch bei den Polizeiveröffentlichungen Erwähnung fand. Er sollte wohl verschwiegen werden, aber zum Glück gibt es mittlerweile eine Gegenöffentlichkeit, die die harte Realität zeigt.

Wir Sachsen werden uns nicht an solche Zustände gewöhnen, sondern stehen weiter Gegen die unkontrollierte Asyleinwanderung auf – überall. Unterstützt die Proteste auf der Straße, aber auch im Internet die „Sächsische Erklärung gegen weitere Asyleinwanderung“: https://sachsen-wehrt-sich.de/erklaerung-asyl

Es reicht: Sachsen wehrt sich!

Quelle: FREIE SACHSEN auf Telegram – http://t.me/freiesachsen

Montagsdemonstrationen in vielen deutschen Städten

Es gab in vielen deutschen Städten gestern wieder Montagsdemonstrationen gegen Krieg und die deutsche Regierungspolitik.

In Leipzig versuchte das Establishment um den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD)  und den Sächsischen Ministerpräsidenten zusammen mit den Kirchen und weiteren Vereinen und Verbänden mit einer Demonstration für Demokratie, Menschenrechte und sozialen Zusammenhalt gegenzuhalten. Die Aktion „Leipzig leuchtet“ setzt ein Zeichen gegen Rechtsnationalisten, Reichsbürger und Faschisten, da diese  die größte Gefahr für die Demokratie seien, hieß es. An der Kundgebung nahmen unter anderem Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und Leipzigs Oberbürgermeister Jung teil. Insgesamt beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 5.000 Menschen, die auf dem Innenstadtring mithilfe von Taschenlampen, Handys und Kerzen eine Kette bildeten. Auch die örtlichen Medien berichteten von tausenden Teilnehmern. Die Polizei sprach indes von etwa 1.500 Menschen. Angemeldet worden waren 10.000. Man sieht die Masse der Menschen der Allgemeinheit will eine andere Politik, als das Politik-Establishment, der sogenannten selbsternannten Elite.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

In Radeberg gabs Polizeiwillkür: Polizisten entwenden Rentner das Handy, weil er ein Foto macht – danach liegt der Mann auf dem Boden!

Schon wieder hat es in Sachsen Polizeiwillkür gegeben, dieses Mal in Radeberg: Mehrere Polizisten schüchterten dort Bürger ein, dass sie am Treffpunkt des wöchentlichen Spazierganges nicht filmen dürften. Als ein Mann im fortgeschrittenen Alter ein Foto der Polizisten machte, verloren diese die Nerven, das Handy wurde entrissen, weitere Filmer bedrängt und der Mann unsanft auf dem Fußboden befördert. Wohlgemerkt: Versammlungen und auch Polizeieinsätze rundherum dürfen natürlich gefilmt werden.

Es braucht endlich in Sachsen den Untersuchungsausschuss für Polizeigewalt – wie lange wollen die Landtagsparteien, von Linken über CDU bis AfD, noch die Augen verschließen? Wieviele Fälle braucht es noch, bis endlich erkannt wird, dass Behördenwillkür ein strukturelles Problem ist und offensiv angegangen werden muss?

Quelle: FREIE SACHSEN auf Telegram http://t.me/freiesachsen

Das Corona-Unrecht geht weiter: Unbequemer Familienrichter wird entfernt

Erfurt. Die „Pandemie“ ist zwar offiziell vorbei – aber nicht der Corona-Maßnahmenstaat, der in den letzten fast drei Jahren zum Teil absurde Maßnahmen verhängt und dabei die meisten Grundrechte außer Kraft gesetzt hat. Dabei scheute es sich nicht, auch unmittelbar auf die Rechtsprechung Einfluß zu nehmen, wenn Richtersprüche nicht im Sinne der offiziellen Corona-Linie lagen.

Ein besonders krasses Beispiel dafür, daß der Corona-Staat noch unangefochten im Sattel sitzt, bietet der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar. Er fällte 2021 ein unerwünschtes Urteil – jetzt wurde er seines Amtes enthoben. Schon seit geraumer Zeit ist am Landgericht Erfurt ein Verfahren wegen angeblicher „Rechtsbeugung“ gegen ihn anhängig.

Dettmar hatte im April 2021 die Klage einer Mutter zweier Kinder, acht und 14 Jahre alt, verhandelt. Sie sah das Wohl ihrer Kinder durch den Maskenzwang an der Schule gefährdet. Dettmar zog Sachverständige vom Fach hinzu, die der Regierungslinie widersprachen, und ordnete einstweilig an: die Schulen dürften die Kinder nicht zum Maskentragen zwingen. Denn der Schaden dieser Maßnahme überwiege höchstwahrscheinlich den Nutzen für die jungen Betroffenen.

Die Medien entfesselten unverzüglich einen Sturm der Empörung gegen Dettmar, zerrissen sein Urteil als „Skandal“, diffmamierten ihn als „Corona-Leugner“. Auch das Thüringer Bildungsministerium griff prompt ein und reagierte mit einer Beschwerde. Das Oberlandesgericht hob Dettmars Beschluß auf.

Schlimmer noch: die Staatsanwaltschaft Erfurt ließ Dettmars private und dienstliche Räume gleich zweimal durchsuchen und ordnete weitere Hausdurchsuchungen bei Zeugen (!) und sachverständigen Gutachtern (!) an. Schließlich erhob sie Anklage gegen ihn: er habe seine Kompetenzen überschritten. Doch das ist fraglich – sieht ein Familienrichter das Wohl von Kindern gefährdet, muß er zwingend tätig werden.

Beobachter sind sich einig: ein solches Vorgehen gegen einen unabhängigen Richter ist bisher einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei ist Dettmar längst nicht mehr der einzige, der sich im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen handfester juristischer Verfolgung ausgesetzt sieht. Reihenweise verfolgt die Justiz bis heute Ärzte, die angeblich „falsche“ Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt hatten. Ihnen drohen Geld- und Haftstrafen sowie Berufsverbote. Das Corona-Unrecht geht weiter – obwohl Corona selbst nach Expertenaussagen inzwischen vorbei ist. (rk)

Quelle: zuerst.de

Notbremsungen von vier Zügen – erneute Stellwerk-Sabotage?

Nach einer auffälligen Häufung von Notbremsungen ermittelt die Polizei.

ESSEN/LEVERKUSEN/SCHWELM. Nach mutmaßlich erzwungenen Stopps von vier Zügen in Essen und zwei anderen Städten ermittelt die Polizei. Der Staatsschutz ist eingeschaltet.

Eine ungewöhnliche Häufung von Zug-Notbremsungen beschäftigt Ermittler der Polizei. Der Staatsschutz der zuständigen Kölner Behörde ist eingeschaltet.

Nach ersten Erkenntnissen sind bislang unbekannte Täter am Wochenende unter anderem in Essener Stellwerke in Kray und Stadtwald eingedrungen und haben die Steuerungstechnik lahmgelegt. In Leverkusen und Schwelm kam es zu ähnlichen Störungen. Insgesamt sollen vier Züge betroffen gewesen sein.

Gleich mehrere dieser Zwischenfälle zwischen 5 und 11 Uhr am Sonntagmorgen seien ungewöhnlich, bestätigte ein Polizeisprecher am Montagmorgen. Da die Ausfälle wohl vorsätzlich herbeigeführt worden seien, stehe der Verdacht der Störung öffentlicher Betriebe und des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr im Raum. Es sei aber niemand zu Schaden gekommen.

Versorgungskabel in Dellwiger Stellwerken durchtrennt

Erst im Dezember war es in Essen-Dellwig zu mutmaßlichen Sabotageakten gegen das Verkehrsunternehmen gekommen: In zwei Dellwiger Stellwerken wurden vorsätzlich Versorgungskabel durchtrennt. Wer dahintersteckt, ist nach wie vor unklar – wie auch nach in weiteren Fällen in Berlin und Herne.

Im Oktober hatten Unbekannte dort Glasfaserkabel durchtrennt. Das dadurch zusammengebrochene Funknetz legte den Zugverkehr großflächig über Stunden lahm. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage. (j.m.)

Quelle: nrz.de

Bildungsarmut in Deutschland – die Zahl der Sitzenbleiber explodiert

Nach zwei Jahren Corona, in denen die deutschen Kinder nicht nur bei offenem Fenster im Unterricht frieren mussten, sondern lange Zeit überhaupt nicht zur Schule gehen konnten, zeigt sich nun was das mit ihrer Bildung angerichtet hat. Lockdowns, Isolation und Homeschooling sei dank, ist die Zahl der Sitzenbleiber explodiert.

Bundesweit mussten im vergangenen Jahr insgesamt 155.800 Kinder ihre Klasse wiederholen, so das statistische Bundesamt – das sind ganze 67 Prozent mehr als im Schuljahr 2020/2021. In einzelnen Bundesländern ist der Prozentsatz sogar noch höher, so zum Beispiel in NRW. Der Anstieg der Kinder, die die Schulbank nochmal drücken mussten oder wegen ihrer schlechten Noten freiwillig wiederholten, ist in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland um sagenhafte 126 Prozent gestiegen – von 15.417 auf 34.790 Kinder.

Sitzenbleiben wurde während Corona ausgesetzt

Der dramatische Anstieg lässt sich neben den massiven Lernlücken vor allem dadurch erklären, dass die Versetzungsregeln im ersten Corona-Jahr verändert oder ganz ausgesetzt wurden – „die Versetzung [wurde] vielfach nicht mehr an die schulischen Leistungen geknüpft“, so das Statistische Bundesamt. Viele Kultusministerien befanden 2020/2021, dass man die Leistung der Kinder im Distanz- und Wechselunterricht nur eingeschränkt bewerten könne. Zurecht – und doch war die Maßnahme keine Lösung für das Problem, sie hat es nur verschleppt.

Der Prozentsatz der Sitzenbleiber ist im Vergleich zum – weitgehend corona-freien – Schuljahr 2019/2020 zwar „nur“ um etwa acht Prozent gestiegen, doch man kann wohl davon ausgehen, dass die meisten Lehrer die fremdverschuldeten Bildungslücken ihrer kleinen Schützlinge auch nach der Wiedereinführung der normalen Versetzungsregeln noch milde bewertet haben und bei Versetzungen im Zweifel eine Auge zudrückten.

Studien zeigten schon 2021 massive Lernrückstände

Das ist zumindest naheliegend, wenn man Studien- und Untersuchungsergebnisse der letzten zwei Jahre betrachtet. In Berlin gab die Senatsverwaltung im November 2021 bekannt, dass 25 Prozent – also ein Viertel aller Berliner Schüler – mit Lernrückständen zu kämpfen hätten. Gleichzeitig wurden auch bei den Hamburger Drittklässlern „deutliche Lernrückstände“ festgestellt. Der Anteil lernschwacher Schüler stieg dort im Jahr 2021 im Bereich Lesen um 11,1 Prozent und in Mathematik um 8,7 Prozent. Im März 2022 zeigte dann eine Studie der Technischen Universität Dortmund, dass auch die Lesefähigkeit der Viertklässler dramatisch gesunken ist – die Schüler seien im Laufe der Pandemie um ein halbes Lernjahr zurückgefallen.

Während die Leistung der Schüler immer weiter abfiel, explodierten gleichzeitig die Zahlen der psychischen Erkrankungen unter Kindern und Jugendlichen – über die Pandemie-Jahre kam es zu einem massiven Anstieg von Krankheiten wie Depressionen und Essstörungen. Die Kinder- und Jugendpsychatrien waren Ende 2021 / Anfang 2021 so voll, dass Kinder mit Matratzen auf dem Boden schlafen mussten und die Ärzte gezwungen waren eine Triage bei den Kindern anzuwenden – das bedeutet, wer nicht mindestens Suzidgefährdet war, wurde überhaupt nicht mehr aufgenommen.

Das lange Ende kommt noch

Insgesamt steht also zu befürchten, dass sich das Ausmaß der Bildungslücken durch Unterrichtsausfälle, fehlende Kompetenzentwicklung in jungen Jahren und die immense psychische Belastung bei Kindern und Jugendlichen erst in den nächsten Jahren richtig zeigen wird.

Quelle: pleiteticker.de

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#Deutschland,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 31.01.2023

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