Tauziehen um die nationale Sicherheitsstrategie: Scholz will es stabil, Baerbock aggressiv

01. Februar 2023
Tauziehen um die nationale Sicherheitsstrategie: Scholz will es stabil, Baerbock aggressiv
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Berlin. Der Streit zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt über eine künftige nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik hält an. Der ursprüngliche Zeitplan, wonach die künftige Sicherheitsstrategie eigentlich zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vorgestellt werden sollte, ist kaum mehr zu halten – zu weit liegen die Vorstellungen zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt auseinander.

Der unter der Federführung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erarbeitete Entwurf wird im Kanzleramt als „lückenhaft“ und zu eurozentrisch betrachtet. Außerdem gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, wo der künftig einzurichtende Nationale Sicherheitsrat angesiedelt werden soll. Davon hängt letztlich ab, welcher der derzeiten Koalitionspartner künftig bestimmenden Einfluß auf weitreichende sicherheitspolitische Entscheidungen haben soll.

Nicht zuletzt prallen auch noch zwei grundsätzlich verschiedene außenpolitische Konzepte aufeinander. Im Gegensatz zu Außenministerin Baerbock, die das internationale Auftreten Deutschlands nicht nur mit ihrer „feministischen Außenpolitik“ bereichern will, sondern im Kielwasser ihrer transatlantischen Stichwortgeber sowohl im Umgang mit China als auch mit Rußland auf Konfrontation und Eskalation setzt, hält Kanzler Scholz eher an einem multipolaren Weltmodell fest, in dem es neben China noch weitere Akteure gibt, deren Aufstieg nicht zu bremsen sein wird. Scholz setzt deshalb – gerade in den Beziehungen zur Wirtschaftsmacht China – auf stabile Beziehungen, während Außenministerin Baerbock der amerikanischen Konfrontatsionsstrategie folgt. Das Tauziehen um die nationale Sicherheitsstrategie geht in die nächste Runde. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 01.02.2023

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Tankschiff
Tankschiff
1 Jahr zuvor

Völlig losgelöst,
von der Erde,
fliegt das Raumschiff Baerbock
der Sonne entgegen…

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor
Reply to  Tankschiff

Hoffentlich fliegt sie bald.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Was ist mit der inneren Sicherheit? Gestern hat mir mein Gast auf der Schulter-der rechten, selbstverständlich gesagt, denn links bin ich taub: Warum passiert mit den Messermördern als zugereiste und ohne Arbeit nichts? Ganz einfach, warum sind ich/wir nicht darauf gekommen!!! Es sind Beamte! Die arbeiten nicht, weil es keinen Schulabschluss gibt und die nehmen ohne einzuzahlen nur aus der von uns gefüllten Kasse. DIE haben Immunität! Es ist so einfach, jetzt werde ich DIE nur noch eingereiste Beamte nennen!

birgit
birgit
1 Jahr zuvor

Eingereiste Beamte ❓Dieser Idee schließe ich mich an.

Alexander Berg
1 Jahr zuvor

Phänomene wie Aggression und Stabilität beruhen auf Angst und der Furcht zu kurz zu kommen.