Für 100.000€: Bundesverfassungsgericht lässt sich von externen Anwälten beraten

Fast 100.000€ hat das Bundesverfassungsgericht 2022 für externe Rechtsberatung ausgegeben. Und dass obwohl nirgendwo sonst so viel Rechtsexpertise vorliegen sollte wie beim höchsten deutschen Gericht. Unter Harbarths Vorgänger wurde externen Anwälten noch kein Geld gezahlt. Besonders eine Kanzlei profitiert von der Kostenexplosion am Bundesverfassungsgericht.

Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Im Juni 2020 wurde der ehemalige CDU-Politiker und Merkel-Vertraute Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Seitdem hat das höchste deutsche Gericht mit einigen umstrittenen Entscheidungen für Aufsehen gesorgt. Doch nicht nur die Entscheidungen des obersten deutschen Gerichts werden von immer mehr Kritik begleitet. Auch für den deutschen Steuerzahler wird das Verfassungsgericht immer teurer.

Wie vor kurzem bekannt geworden ist, wurden unter Harbarths Amtszeit auch hohe Summen für externe Rechtsberater ausgegeben. Im vergangenen Jahr wurden Angaben der Bild zufolge 95808€ deutsches Steuergeld für externe Anwälte ausgegeben. 2021 und 2020 zahlte das Bundesverfassungsgericht 55140€ bzw. 31228€ für solche Berater.

Warum das oberste deutsche Gericht überhaupt externe Rechtsberater benötigt, ist fraglich. Neben den Verfassungsrichtern selbst, verfügt das Gericht über zahlreiche wissenschaftliche Mitarbeiter und auch in der Verwaltung sind viele Juristen beschäftigt. Gegenüber Bild begründete man die Kostenexplosion damit, dass man im Presserecht keine Expertise besitze. Eine Kanzlei, die ihr in einigen presserechtlichen Fällen zur Seite stand, ist jedoch überhaupt nicht auf Presserecht spezialisiert.

Es handelt sich hierbei um die Kanzlei Dolde Mayden und Partner. Über 30.000€ erhielt sie allein 2022 für ihre Beratungstätigkeit. Es ist die gleiche Kanzlei, die in einem Fall die Uni Heidelberg vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof. In dem Streit geht es darum, ob die Uni Heidelberg die Namen der Gutachter nennen muss, die Stephan Harbarths Berufung zum Honorarprofessor bestätigten. Dass die Uni-Leitung die Namen der lässt zumindest de Vermutung aufkommen, dass Interessenkonflikte bei der Berufung Harbarths zum Professor vorlagen.

In den Jahren von 2017-2019 unter Stephan Harbarths Vorgänger Andreas Voßkuhle war das Bundesverfassungsgericht noch nicht auf externe Berater angewiesen. Kein einziger Cent deutsches Steuergeld floss in diesen Jahren in die Zahlung institutionsfremder Anwälte.

Quelle: pleiteticker.de vom 05.02.2023

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor
  • In der sog. freiheitlichen Welt gibt es ein einheitliches Prinzip wer nach oben will, ob Film, Fernsehen, Regierung muß mit der Regierung, dem Produzenten, Minister oder einem hundertjährigen Geldsack, sich nach oben vögeln. Die rechtsprechende Intelligenz darunter braucht das„besondere“ –Kinder!
  • Siehe Sachsensumpf.
  • Warum ist es so still um die beiden Jungs
    die über die Gleise im Güterbahnhof Recklinghausen gerannt sind? 9 und 10 Jährige Schulkinder kennen die Gefahr eines Rangierbahnhofs. Gibt es dort eine
    geheizte Lagerhalle? Wird jetzt der Bahnhof abgerissen, wie die Festzelte auf
    dem Campingplatz? Wovor sind die geflüchtet im Land des schönen Innenminister  Reul? Recklinghausen ist ein
    Verkehrsknotenpunkt, eine gute Verbindung in die Niederlande. Da gab seinen
    Dutraux 2013 der mit Acht bis 18 jährigen Mädchen die Intelligenz versorgte!
  •  Es geht zu
    wie bei den Seeräubern und Ihren Spruch; Jeder kämpft um das was Er nicht hat!

Die heiße Schlacht am kalten Büffet Songtext

Gemurmel dröhnt drohend wie Trommelklang, bald stürzt eine ganze Armee Die Treppe hinauf und die Flure entlang, dort steht das kalte Buffet Zunächst regiert noch die
Hinterlist, doch bald schon brutale Gewalt Da spießt man, was aufzuspießen ist, die Faust um die Gabel geballt Mit feurigem Blick und mit Schaum vor dem Mund kämpft jeder für sich allein Und schiebt sich in seinen gefräßigen Schlund, was immer hineinpasst, hinein Bei der heißen Schlacht am kalten Buffet, da zählt
der Mann noch als Mann Und Auge um Auge, Aspik um Gelee, hier zeigt sich, wer kämpfen kann, hurra Hier zeigt sich, wer kämpfen kann Da blitzen die Messer, da prallt das Geschirr mit elementarer Wucht Auf Köpfe und Leiber und aus dem Gewirr versucht ein Kellner die Flucht Ein paar Veteranen im Hintergrund tragen Narben auf Hand und Gesicht Quer über die Nase und rings um den Mund, wohin halt die Gabel sticht Ein tosendes Schmatzen erfüllet den Raum, es grunzt und
es rülpst und es quiekt Fast hört man des Kellners Hilferuf kaum, der machtlos am Boden liegt Bei der heißen Schlacht am kalten Buffet, da zählt der Mann noch als Mann Und Auge um Auge, Aspik um Gelee, hier zeigt sich, wer kämpfen kann, hurra Hier zeigt sich, wer kämpfen kann Da braust es noch einmal wie ein Orkan, ein Recke mit Übergewicht Wirft sich aufs Buffet im Größenwahn, worauf es donnernd zerbricht Nur leises Verdauen dringt noch an das Ohr, das Schlachtfeld
wird nach und nach still Unter Trümmern sieht angstvoll ein Kellner hervor, der längst nicht mehr fliehen will Eine Dame träumt lächelnd vom Heldentod,gebettet in Kaviar und Sekt Derweil sie, was übrigzubleiben droht, blitzschnell in die Handtasche steckt Das war die Schlacht am kalten Buffet, von fern tönt das Rückzugsignal Viel Feind, viel Ehr und viel Frikassee, na denn: „Prost“, bis zum nächsten Mal, hurra Na denn: „Prost“, bis zum nächsten Mal Das war die Schlacht am kalten Buffet und von dem
vereinnahmten Geld Geh′n zehn Prozent, welch noble Idee, als Spende an
„Brot für die Welt“, hurra Als Spende an „Brot für die
Welt“

Writer(s):
Mey Reinhard Lyrics powered by http://www.musixmatch.com

 

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Anhang!

Die merkwürdig vielen Millionen hohen Lottogewinne die die immer wieder nach Nordrhein Westfahlen und Baden-Württemberg „gehen“ habe ich noch nicht mit in das Kalkül gezogen!

birgit
birgit
1 Jahr zuvor

Im sogenannten Bundesverfassungsgericht sitzend doch schon die Hochgradjuristen ! So viel Intellekt braucht keine Beratung ! Oder geht die Kohle in die Bewirtungskasse ?

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Man sollte eigentlich davon ausgehen dass dort genügend studierte Experten sitzen die keine externen Berater brauchen. Also was machen die mit dem Geld?