Unmut über Merkel – Schützenhilfe für Seehofer aus der CDU

In der CDU wächst der Unmut über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, fordert Merkel im SPIEGEL auf, die Bedenken der CSU ernst zu nehmen. „Es ist ja nicht so, dass die Warnungen alle völlig unberechtigt waren. Wenn ein Partner eine restriktivere Politik fordert, dann kann man das doch nicht nur abtropfen lassen, sondern muss aufeinander zugehen“, sagt Reinhart. „Der Erfolg der Rechtspopulisten ist ein Stück weit ein Ergebnis der Berliner Politik.“

Horst Seehofer will auf einer an diesem Samstag endenden Klausurtagung des CSU-Vorstands Forderungen für eine Einigung mit der CDU in der Flüchtlingspolitik formulieren. Umstrittenster Punkt ist die Einführung einer Obergrenze, die Merkel strikt ablehnt. Diese Haltung ist auch in der eigenen Partei umstritten.

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann klagt, vielen in der CDU hätte es schon geholfen, wenn Merkel wenigstens ein bisschen Differenzierung zugelassen hätte. Aber für einen Kurswechsel sei es nun zu spät. „Inzwischen würde ihr von den Menschen wohl nicht mal mehr eine 180-Grad-Wende abgenommen.“

Bellmann berichtet von einer „50-50-Stimmung“ an der Basis. Die eine Hälfte stehe hinter Merkel, die andere nicht. „Die Hochachtung vor der Kanzlerin hält sie noch von einer Revolte ab.“

„Halbherziges Burkaverbötchen“

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, äußerte bei einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Vorstands ebenfalls scharfe Kritik an Merkel. Statt immer nur „Wir schaffen das“ zu sagen, solle die CDU lieber überlegen, „wie wir dahin kommen, dass die Menschen tatsächlich darauf vertrauen, dass wir es schaffen. Und dass wir wissen, was da draußen los ist“, sagte Spahn.

Die Menschen stellten zu Recht die bange Frage, warum die Integration diesmal besser als in der Vergangenheit funktionieren solle. Man müsse die Bürger bei den Emotionen packen, nicht bei den Fakten. „Wenn unsere Antwort dann ein halbherziges Burkaverbötchen ist, dann kommt die Botschaft halt nicht an.“

Laut einer Umfrage des Instituts TNS Forschung im Auftrag des SPIEGEL fordern 82 Prozent der Deutschen von Merkel eine Kurskorrektur. 28 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, die Kanzlerin müsse ihre Flüchtlingspolitik grundsätzlich ändern; 54 Prozent verlangen eine teilweise Korrektur. Nur 15 Prozent sind der Ansicht, dass Merkel bei ihrer Linie bleiben solle.

Quelle: Spiegel-online vom 10.09.2016