Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Faeser wollte Hessen-Reisen vertuschen: Innenministerin machte falsche Aussagen vor Gericht

Pauline Schwarz

Wenige Menschen in unserem Land sind so unumstritten inkompetent wie unsere Innenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Politikerin will jetzt nach Hessen wechseln – aber nur, wenn sie die Wahl zur Ministerpräsidentin gewinnt. Wenn die Hessen sich gegen sie entscheiden, wenn Faeser die Wahl also verliert, möchte sie lieber ihren Minister-Job in Berlin behalten. Politische Lebensplanung als Vollkasko-Versicherung.

Noch bevor Nancy Faeser OFFIZIELL angekündigt hat, dass sie nach Hessen will, wussten alle in Berlin, dass sie viel lieber in Hessen regieren möchte, als sich als Innenministerin um die Sicherheit der Deutschen zu kümmern. Also wollten wir von ihr wissen, wie oft sie eigentlich während ihrer Amtszeit in Hessen ist.

Unsere Anfrage lautete: „Ich bitte um die Zusendung einer Liste aller Dienstreisen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Deutschland seit Dienstantritt.“ Das Ministerium wollte uns keine Auflistung der Dienstreisen schicken. Also schalteten wir das Berliner Verwaltungsgericht ein, woraufhin das Innenministerium eine Liste mit 33 Dienstreisen schickte – acht davon gingen nach Hessen. Nur: Ein kurzer Blick in die Social-Media-Kanäle der Ministerin reichten, um zu beweisen, dass diese Liste unvollständig ist. Mindestens 17 Reisen FEHLTEN auf der Liste, die uns im Zuge der juristischen Auseinandersetzung übergeben wurden. Was wollte die Ministerin also vertuschen? Die Antwort lautet: Faeser hat offenbar während ihrer Zeit als Innenministerin den Wahlkampf in Hessen vorbereitet. Von den 17 verschwiegenen Reisen führten 13 nach Hessen … Wir haben diese Reisen ausgewertet und kommen zu dem Schluss: Das waren keine Dienstreisen, das war Wahlkampf!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.02.2023

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