Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Maaßen-Ausschluß entzweit die Union: „Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms“

10. Februar 2023

KULTUR & GESELLSCHAFT
Foto: Symbolbild

Berlin. In der Union geht das Tauziehen um den neuen Vorsitzenden der „WerteUnion“, den früheren Bundes-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, weiter. Nach seiner Wahl zum neuen Chef der konservativen Plattform soll er aus der CDU ausgeschlossen werden. Die ihm gesetzte Frist für einen freiwilligen Austritt hat Maaßen verstreichen lassen.

In der Union nimmt unterdessen die Diskussion über den Ausschluß Fahrt auf. „Ich bin nicht der Meinung, daß man Leute von heute auf morgen ausschließen muß“, sagte jetzt der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer. „Dadurch, daß er ausgeschlossen ist, ändert sich seine Meinung nicht. Und ich finde, miteinander einen Diskurs zu führen und deutlich zu machen – das ist nicht die Meinung der Union, dafür steht sie nicht – ist viel wertvoller.“

Die CDU-Spitze um Friedrich Merz und Generalsekretär Mario Czaja wirft Maaßen parteischädigendes Verhalten vor. Mit seiner Kritik an der „Critical Whiteness“-Theorie, die Weiße grundsätzlich als Rassisten betrachtet, habe Maaßen der CDU geschadet. Auch, daß er einen Rassismus gegen Deutsche kritisiert, empört die CDU-Funktionäre.

Maaßen selbst hatte den angestrebten Parteiausschluß Medienvertretern gegenüber mit Nachdruck kritisiert: „Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Adenauer, Erhard und Helmut Kohl und nicht die einer öko-woken Parteielite.“ Seine politische Heimat bleibe die CDU. (rk)

Bildquelle: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme/CC BY-SA 3.0 de (Bildformat bearb.)

Quelle: zuerst.de vom 10.02.2023

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