Berlin. Schon in ihrem Koalitionsvertrag einigte sich die derzeitige Ampel-Regierung auf weitreichende Erleichterungen für Zuwanderer. Bundesinnenministerin  Faeser (SPD) setzt das seit Monaten konsequent um und kippt zielstrebig letzte Hürden für Migranten.

So verabschiedete der Bundestag im Herbst ein erstes „Migrationspaket“, das zwei zentrale Veränderungen vorsieht: zum einen erhalten eigentlich ausreisepflichtige Migranten unter bestimmten Umständen nun ein Bleiberecht auf Probe. Zum anderen sollen Asylverfahren beschleunigt werden.

Vor Weihnachten kündigte Faeser Gesetzesinitiativen zum Ausbau der Fachkräftezuwanderung an, außerdem Erleichterungen bei den Einbürgerungen. Und nun sind weitere migrationspolitische Vorhaben in Vorbereitung, die als „Migrationspaket II“ zusammengefaßt werden. Hier sind zentrale Punkte Erleichterungen beim Familiennachzug und beim Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete.

Außerdem könnte es „Anpassungen“ beim Identitätsnachweis geben – die in Wahrheit auf eine Bankrotterklärung hinauslaufen. Schon im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, daß Ausländer, die keine Identitätspapiere vorlegen können, unter bestimmten Umständen die Identität an Eides statt abgeben können sollen. Man kann dieser Erklärung glauben oder auch nicht.

Faesers Partei, die SPD, sähe dem Vernehmen nach lieber verstärkte Bemühungen um eine Rückführung von Illegalen. Sogar von einer „Rückführungsoffensive“ ist gelegentlich die Rede. In der Praxis ist davon aber weit und breit nichts zu sehen. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 11.02.2023

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte