Kriminalität – GdP-Vize Hüber fordert mehr Abschiebungen straffälliger Einwanderer und eine klare Zuwanderungsstrategie


16.02.2023

Schleswig-Holstein, Brokstedt: Der 19-jährige Julian, Freund des Getöteten, legt Blumen auf dem Bahnsteig im Bahnhof von Brokstedt ab. Bei einer Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg sind am 25.01.2023 zwei Menschen getötet und sieben verletzt worden.
Schleswig-Holstein, Brokstedt: Der 19-jährige Julian, Freund des Getöteten, legt Blumen auf dem Bahnsteig im Bahnhof von Brokstedt ab. Bei einer Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg sind am 25.01.2023 zwei Menschen getötet und sieben verletzt worden.
Zwei Tote im Regionalzug bei Brokstedt: GdP-Vize fordert schnellere Abschiebung von ausländischen Gewalttätern. (Marcus Brandt/dpa)

Vor Beginn des heutigen Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei, GdP, Abschiebungen von schweren Straftätern in Drittstaaten gefordert.

Bei Abschiebungen müssten sowohl der Bund und vor allem die Länder stärker diese Möglichkeit nutzen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der GdP, Hüber, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Immer wieder würden Abschiebungen von Intensivtätern daran scheitern, dass Papiere fehlten oder ein Herkunftsstaat unwillig sei, diese Menschen zurückzunehmen.

Als Beispiel nannte Hüber den Messerattentäter von Brokstedt. Der staatenlose Palästinenser könne sicher nur schwer in den Gaza-Streifen abgeschoben werden. Eine Rückführung nach Jordanien oder Ägypten sei aber denkbar und machbar. Deutschland werde für solche Abschiebungen künftig Geld zahlen müssen.

In der Asylpolitik müsse es zudem um die Frage gehen, wie man die dringend benötigte Zuwanderung nach Deutschland ausgestalten wolle. Mit mehr Grenzkontrollen und Zäunen in Europa allein lasse sich keine kluge Asylpolitik gestalten, sagte Hüber weiter.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.02.2023

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Schiebt endlich das ganze Gesindel das wir hier füttern ab. Irgendwohin wenn sie ihr Heimatland nicht mehr nimmt. Ab in die Sahara oder nach Workuta…..