Ende einer Technik-Ära: EU-Parlament beschließt Verbrenner-Aus ab 2035
Straßburg. Jetzt ist es amtlich: ab dem Jahr 2035 sollen in der EU keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden. Dafür stimmte am Dienstag das Europaparlament. Bei dem Votum ging es um die formelle Zustimmung über eine Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten vom Oktober. Die Mitgliedstaaten hatten bereits im November grünes Licht gegeben, nun folgte das Parlament. Die Einigung sieht vor, daß nur noch emissionsfreie Autos und Vans neu zugelassen werden.
Ein Streitpunkt in den Verhandlungen war, ob es eine Ausnahme für mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Autos geben soll. Diese sogenannten E-Fuels werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO2 hergestellt. Laut der Einigung vom Oktober soll die EU-Kommission prüfen, ob Fahrzeuge mit einem solchen Verbrennungsmotor zukünftig doch noch zugelassen werden könnten.
Die Kommissionsvorschläge sowohl für Pkw als auch für Lkw und Busse sind Teil des Klimaschutzpaketes, mit dem die EU bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 55 Prozent verringern will. (mü)
Quelle: zuerst.de
Trauerspiel um das Bundeswehr-Sondervermögen: Kaum Bestellungen, und das Geld wird weniger
Berlin. Die „Zeitenwende“ bei der Bundeswehr kommt trotz des von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten 100-Milliarden-Sondervermögens nicht aus den Startlöchern. Bei den deutschen Rüstungsanbietern wundert man sich inzwischen sehr über den schleppenden Auftragseingang zur Beschaffung dringend benötigten neuen Materials.
„Bis heute ist der Bestelleingang bei der deutschen Industrie aus dem Sondervermögen verschwindend gering“, ließ Susanne Wiegand, Sicherheitsexpertin des Bundesverbands der Deutschen Industrie und Chefin des Panzergetriebe-Herstellers Renk, dieser Tage die „Augsburger Allgemeine“ wissen. Die Industrie benötige Planungssicherheit, sagte Wiegand. „Wir sind von Zulieferungen abhängig, das heißt, wir müssen als Renk vorausschauend planen können, damit wir unsere Produkte im überschaubaren Zeitrahmen liefern können.“
Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) stuft den stockenden Nachschub an militärischer Ausrüstung als äußerst bedenklich ein. Zunächst solle man bezüglich der Waffenlieferungen ins Ausland das Material in den Blick nehmen, das bei der Industrie zur Verfügung steht. Deutschland dürfe nicht die eigene Einsatzbereitschaft aus dem Blick verlieren. Die 14 „Leopard“-Panzer, die aus dem Panzerbataillon 203 in Augustdorf kommen, reißen dort eine gewaltige Lücke, erklärte Högl. Denn dieses Panzerbataillon habe selbst nicht genügend Ressourcen, um auszubilden und vollständig einsatzbereit zu sein.
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Florian Hahn (CSU), kritisiert die mangelnden Bestellungen des Bundes. „Scholz’ Agieren schwächt die Bundeswehr. Wir haben nun ein Panzerbataillon ganz ohne Material. Ein Sechstel der Panzertruppe ist also nicht einsatzbereit. Das hätte verhindert werden können“, sagt Hahn. „Die Bundeswehr wartet in allen Bereichen auf Nachbeschaffungen, doch es kommt einfach nichts bei der Truppe an“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.
Unterdessen schrumpft die tatsächliche Summe aus dem Sondervermögen nach Angaben des Verteidigungsministeriums immer weiter zusammen. Hintergrund sind die steigenden Zinsen, die der Bund für die Kreditaufnahme auch aus dem Sondervermögen begleichen muß. Inzwischen ist die „echte“ Investitionssumme den Schätzungen zufolge bereits auf 93 Milliarden Euro gesunken, andere Quellen sprechen sogar von 87 Milliarden. (st)
Quelle: zuerst.de
Behördenvertreter: „Kiewer Regime treibt gefährliche Spielchen rund um das AKW Saporoschje“
Wladimir Rogow, ein Mitglied des Hauptrates der Gebietsverwaltung von Saporoschje, hat die Kiewer Behörden aufgefordert, die Blockade der Wasserzufuhr zum Kachowka-Stausee, an dem sich das Kernkraftwerk von Saporoschje befindet, aufzuheben. Dies berichtet RIA Nowosti. Er erklärte:
„Das Kiewer Regime treibt weiterhin gefährliche Spielchen rund um das AKW Saporoschje und blockiert jetzt schon die Wasserzufuhr von flussaufwärts gelegenen Wasserkraftwerken, darunter Dnjeprowskaja, Srednednjeprowskaja, Kanewskaja und Kiewskaja. Mindestens eine Kaskade von vier Wasserkraftwerken führt jetzt kein Wasser mehr ab. Es ist an der Zeit, dass das Selenskij-Regime diesen Wahnsinn beendet und das Wassergleichgewicht des Stausees wiederherstellt.“
Weiter sagte er, dass die internationale Gemeinschaft bisher in keiner Weise auf das Vorgehen Kiews reagiert habe. Rogow betonte:
„Wenn der Wasserspiegel weiter sinkt, könnte dies eine ökologische Katastrophe für die örtliche Fauna und die Sicherheit der Anlage bedeuten. Daher sollten die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) sowie internationale Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen nicht tatenlos zusehen, sondern proaktiv handeln, um die wahnsinnigen Kiewer Behörden zu stoppen.“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Ex-Pentagon-Berater: USA fehlt es an Munition, um Lieferungen an Kiew zu erhöhen
Die USA haben nicht genug Munition, um die Lieferungen an die Ukraine zu erhöhen. Diese Einschätzung gab Douglas McGregor, Colonel der United States Army a.D. und ehemaliger Berater des Verteidigungsministers unter US-Präsident Donald Trump, am Mittwoch in einem Gespräch mit dem Moderator des Podcasts Judging Freedom, Andrew Napolitano, ab.
Er stellte fest, dass die Frage der Verstärkung der Waffenlieferungen an Kiew derzeit „nicht von der Bereitschaft“ der USA abhänge, und fügte hinzu:
„Wir haben einfach nicht genug Munition, um sie zu schicken. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem sich unsere Munitionsdepots rasch leeren und die Fabriken keine Zeit mehr hatten, um mehr und in der gewünschten Geschwindigkeit zu produzieren.“
„Wir haben nicht mehr die Kapazitäten, um die Produktion hochzufahren, die wir vor 50 Jahren hatten. Es gibt sie heute einfach nicht mehr.“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Die Ampel-Koalition leistet sich teure Werbung und Berater
Die Bundesregierung hat in den vergangen zwei Jahren eine halbe Milliarde Euro für Öffentlichkeitsarbeit und Reklame ausgegeben. Externe Fachleute kosten ebenfalls viel Geld.
Quelle: Augsburger Allgemeine
Vertreter von Ländern und Kommunen beraten heute mit Bundesinnenministerin Faeser über die Probleme bei der Versorgung von Flüchtlingen. Städte und Kommunen beklagen unter anderem einen Mangel an Schul- und Kita-Plätzen – vor allem aber an Wohnraum.
Hessens Regierungschef Rhein sagte dem „Spiegel“, viele wüssten nicht mehr, wie sie die Menschen unterbringen sollten. Sein CDU-Parteikollege Weckler, Landrat im hessischen Wetteraukreis, sagte dem Sender FFH, das hänge auch mit einer abnehmenden Akzeptanz in der Bevölkerung zusammen. Menschen seien immer weniger dazu bereit, Wohnraum für Migranten zur Verfügung zu stellen. Der SPD-Politiker Schmidt, Landrat in Märkisch-Oderland, betonte, sein Landkreis habe viele geflüchtete Familien aufgenommen. Nun sei Wohnraum knapp, es fehlten Kitas und Schulen. Nötig seien jetzt mehr Investitionen und weniger Bürokratie, damit schneller gebaut werden könne.
Sachsens Innenminister Schuster (CDU): „Bundesregierung gefährdet Schengen-System“
Sachsens Innenminister Schuster forderte die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die ein „unparteiisches Belastungsbild“ zur Migration erstellen solle. Ziel sei es, die „administrative Aufnahmefähigkeit und gesellschaftliche Akzeptanz“ zu klären, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Schuster beklagte, dass Deutschland innerhalb der EU „der Magnet schlechthin“ für Geflüchtete geworden sei. Das liege unter anderem an höchsten Sozialstandards und einer geringen Zahl an Rückführungen. Die Bundesregierung müsse hier dringend umsteuern. Sie sei in der EU isoliert und gefährde mit ihrer Haltung das Schengen-System – also die Reisefreiheit in Europa.
Sachsens Innenminister machte zudem Vorschläge, wie die Zahl der ankommenden Flüchtlinge gesenkt werden könnte. Unter anderem sprach sich Schuster dafür aus, freiwillige Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan temporär auszusetzen. Unter anderem Tunesien, Marokko und Armenien sollten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) fordert acht Milliarden Euro vom Bund
Bei dem Flüchtlingsgipfel wird heute auch über Geld gesprochen werden. Bayerns Innenminister Herrmann forderte Bundeshilfen in Höhe von acht Milliarden Euro, um die Menschen unterbringen und versorgen zu können. Bundesinnenministerin Faeser dämpfte im Vorfeld jedoch die Erwartungen der Länder. Dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ sagte die SPD-Politikerin, 2022 habe der Bund dafür 3,5 Milliarden Euro ausgegeben, für dieses Jahr seien es 2,8 Milliarden Euro.
Polizeigewerkschaft fordert konsequentere Abschiebung von Kriminellen
Die Gewerkschaft der Polizei, GdP, forderte eine konsequente Abschiebung von schweren Straftätern in Drittstaaten. Der Bund und vor allem die Länder müssten diese Möglichkeit stärker nutzen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der GdP, Hüber, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Immer wieder würden Abschiebungen von Intensivtätern daran scheitern, dass Papiere fehlten oder ein Herkunftsstaat unwillig sei, diese Menschen zurückzunehmen. Als Beispiel nannte Hüber den Messerattentäter von Brokstedt. Der staatenlose Palästinenser könne sicher nur schwer in den Gaza-Streifen abgeschoben werden. Eine Rückführung nach Jordanien oder Ägypten sei aber denkbar und machbar. Deutschland werde für solche Abschiebungen künftig Geld zahlen müssen.
In der Asylpolitik müsse es zudem um die Frage gehen, wie man die dringend benötigte Zuwanderung nach Deutschland ausgestalten wolle. Mit mehr Grenzkontrollen und Zäunen in Europa allein lasse sich keine kluge Asylpolitik gestalten, sagte Hüber weiter.
Quelle: Deutschlandfunk
Wahlpannen in Berlin: Jetzt entscheidet das Los über ein Direktmandat
Schon werden die nächsten Berliner Wahlpannen bekannt: Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurden wohl die Stimmen für Grüne und Linke vertauscht. Und über das Direktmandat im Bezirk Lichtenberg, wo 460 Stimmen nachträglich gefunden und gezählt wurden, soll jetzt allen Ernstes das Los entscheiden.
Schon wieder reiht sich in der Bundeshauptstadt Panne an Panne.
Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin wiederholen sich auch die Pannen. Gestern erst wurde bekannt, dass im Bezirk Lichtenberg 460 Briefwahl-Stimmen aufgetaucht waren, die in ersten Zählungen nicht berücksichtigt wurden. Heute Morgen wurden diese Stimmen nun ausgezählt. Dabei ist es zu einem Gleichstand bei den Erststimmen gekommen, berichtet der rbb. Die Direktkandidatin der Linken, Claudia Engelmann, liegt nun gleichauf mit dem bisher führenden Kandidaten der CDU, Dennis Haustein.
Nach dem Wahlgesetz muss der zuständige Bezirkswahlleiter nun losen, wer das Direktmandat bekommt. Diese Auslosung soll am Montag stattfinden. Sollte das Mandat an die Linke gehen, könnte dies zum Wegfall von Ausgleichsmandaten anderer Parteien führen. Offen ist, ob dies Auswirkungen auf den derzeitigen Gleichstand an Sitzen zwischen SPD und Grünen hat.
Weitere Wahlpanne könnte Grüne auf Platz 2 bringen
Auch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist es zu einer weiteren Wahlpanne gekommen. Der Bezirkswahlleiter Rolfdieter Bohm im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gehe dem Verdacht nach, dass Stimmen für Grüne und Linke vertauscht wurden. Die Berliner Morgenpost hatte zuerst über den Fall berichtet. Bei den Ergebnisse im Stimmbezirk 302 sei auffällig gewesen, dass es dort Diskrepanzen zwischen dem Ergebnis für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung gegeben habe, so die Zeitung. Diese Panne könnte das Wahlergebnis hingegen entscheidend beeinflussen: Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnten die Grünen einen weiteren Sitz im Abgeordnetenhaus gewinnen und damit an der SPD vorbeiziehen. So könnte die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Ende doch Anspruch auf das Rote Rathaus anmelden.
Quelle: pleiteticker.de
Österreich: Krankenkassen erwarten deutlich höheren Verlust
Österreichs Krankenkassen sind mit höheren Verlusten konfrontiert als erwartet. Sie rechnen für heuer mit einem Defizit von 528,1 Mio. Euro.
Die aktuelle Prognose des Dachverbandes für die drei Träger fällt somit schlechter aus als im November, als man noch von einem Minus von 468,2 Mio. Euro ausgegangen war. Das Ergebnis für das vergangene Jahr verbesserte sich hingegen. Die vorläufige Erfolgsrechnung ergibt für 2022 ein Minus von 354,5 Mio. Euro.
Zuletzt hatte man mit 356,8 Mio. Euro Defizit gerechnet. Im Vergleich zu 2021 handelt es sich jedenfalls um eine deutliche Steigerung. Das negative Ergebnis betrug damals insgesamt 118,3 Mio. Euro.
Lehner: „Kein Spielraum für weitere Kostenblöcke“
Der Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, sagte in einer Stellungnahme gegenüber der APA: „Die aktuelle Gebarung zeigt, dass die Sozialversicherung auf einem stabilen Fundament steht und die Vielzahl der unterschiedlichen Herausforderungen wie die hohe Inflation, die schwierige wirtschaftliche Entwicklung und die Anforderungen an das System annehmen kann.“
Klar sei aber auch, dass „kein Spielraum für weitere Kostenblöcke“ bestehe. Solche seien im Vorfeld des Finanzausgleichs diskutiert worden, gab er zu bedenken.
Heuer erwarten alle drei Träger ein Minus: die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) 291,6 Mio., die BVAEB der Beamten, Eisenbahner und Bergleute 170,7 Mio. und die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen und Bauern (SVS) 65,8 Mio. Euro.
Weitere Verluste erwartet
Auch im kommenden Jahr ist die Prognose der Krankenversicherung von – großteils – weiteren Verlusten geprägt. Allerdings wird für 2024 eine kurzfristige Trendumkehr erwartet. Insgesamt wird mit einem Minus von 179,4 Mio. Euro gerechnet.
Danach sollen die Defizite wieder deutlich steigen, auf 198,2 Mio. im Jahr 2025, 231,4 Mio. im Jahr 2026 und 301 Mio. Euro im Jahr 2027. Lediglich die SVS könnte in diesen Jahren erneut schwarze Zahlen schreiben.
Quelle: ORF
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.02.2023
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Die Autohasser in Brüssel haben ganze Arbeit geleistet. Schlimm dass alle dafür sind. Da wurden diese Nieten aus ihren Heimatländern nach Brüssel weggelobt – sowas kommt dann heraus.
Stoppt endlich den dreckigen elenden Selenkyi. Was der treibt ist nicht normal.
Die Leute haben so langsam satt dass nur noch Geld für „Flüchtlinge“ ausgegeben wird. Hört endlich auf noch mehr ins Land zu lassen und schiebt konsequent alle Verbrecher und solche die in Psychatrien bei uns hocken ab.
Keiner will mehr solches Gesindel im Land haben. Da kommen doch nur junge notgeile Kerle die zu Hause im Knast sässen.