Tarifkonflikt – Post droht damit, Briefzustellung an Fremdfirmen zu vergeben

Die Deutsche Post droht im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Verdi damit, die Briefzustellung künftig an Fremdfirmen zu vergeben.

Personalvorstand Ogilvie sagte der „Funke Mediengruppe“, dies sei bis Ende Juni vertraglich ausgeschlossen und stehe jetzt auf dem Prüfstand. Bisher sei die Briefzustellung komplett im Eigenbetrieb und die Paketzustellung zu 98 Prozent. Die Post sehe keine Möglichkeit, das Gesamtvolumen ihres Angebots anzuheben, meinte Ogilvie.

Dieses sieht Gehaltssteigerungen von 11,5 Prozent im Durchschnitt aller Entgeltgruppen bei einer Laufzeit von 24 Monaten vor. Die Gewerkschaft fordert für die 160.000 Beschäftigten 15 Prozent mehr Geld bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten. Nach drei Verhandlungsrunden ohne Ergebnis hat Verdi die Gewerkschaftsmitglieder zu einer Urabstimmung über Streiks aufgerufen.

Quelle: Deutschlandfunk

Hearsh legt nach: „Biden beschloß, die Deutschen im Winter frieren zu lassen“

Berlin/Washington. Wenige Tage nach seinen Enthüllungen zu den Urhebern der Nord Stream-Sprengung am 26. September hat der US-Investigativjournalist Seymour Hearsh jetzt nachgelegt und weitere Details bekanntgegeben. In einem ausführlichen Interview der „Berliner Zeitung“ wies er unter anderem darauf hin, daß es in Norwegen – das sich nach Hearshs Ermittlungen zum Komplizen der amerikanischen Sprengungsaktion machte – eine „ausgeprägte Feindseligkeit gegenüber Rußland“ gebe.

Ursprünglich habe Washington geplant, die Nord-Stream-Pipelines bereits im Sommer 2022 im Rahmen einer speziellen NATO-Übung zu sprengen, teilte Hearsh mit. Das Weiße Haus habe jedoch in letzter Minute einen Rückzieher gemacht. So habe Biden neue Befehle gegeben, daß die Bomben jederzeit ferngezündet werden könnten. Im September hätten sechs Bomben vor der Insel Bornholm in der Ostsee die Nord-Stream-Gaspipelines gesprengt. Zwei weitere Bomben seien nicht explodiert, weil sie zu lange im Wasser gewesen seien (was erklären würde, warum ein Strang der Pipelinie Nord Stream 1 offenbar relativ unbeschädigt blieb).

Das ausschlaggebende Motiv für die Sprengung war in Washington offenbar, daß man den Westeuropäern, insbesondere aber den Deutschen nicht traute und befürchtete, ihre Unterstützung für die Ukraine könnte angesichts explodierender Gaspreise und eines kalten Winters zum Erliegen kommen, so der US-Journalist. Hearsh wörtlich: „Ich glaube, der Grund für diese Entscheidung war, daß der Krieg für den Westen nicht gut lief und sie Angst vor dem nahenden Winter hatten.“ Und weiter: „Der Punkt ist, daß Biden beschlossen hat, die Deutschen diesen Winter frieren zu lassen. Der Präsident der Vereinigten Staaten möchte lieber, daß Deutschland friert, als daß Deutschland die Ukraine möglicherweise nicht mehr unterstützt, und das ist für mich eine verheerende Sache für das Weiße Haus.“

Im übrigen könne die Sprengung von Nord Stream nicht nur als ein kriegerischer Akt gegen Rußland, sondern auch gegen westliche Verbündete, insbesondere Deutschland, wahrgenommen werden, sagte Hersh. Nach seiner Einschätzung habe sich Biden entschlossen, Europa der Kälte auszusetzen, um die Unterstützung eines Krieges zu erzwingen, den er nicht gewinnen werde. Diese Entscheidung sei „ruchlos“. (mü)

Quelle: zuerst.de

„Nord Stream“-Explosionen: Russland schaltet UNO ein

Medwedew über Friedensverhandlungen: Selenskij unterzeichnet, was man ihm sagt

Auf seinem Telegram-Kanal hat sich Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, zu der jüngsten Aussage des ukrainischen Präsidenten geäußert.

Zuvor hatte Wladimir Selenskij wieder einmal erklärt, er werde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht verhandeln. Medwedew zufolge vergesse das ukrainische Staatsoberhaupt in diesem Zusammenhang eine Nuance, obwohl er diese sehr gut verstehe: Selenskij werde nicht verhandeln müssen, sondern er werde unterschreiben müssen, was man ihm zum Unterschreiben geben werde.

Der Wert dieses Dokuments werde jedoch nicht hoch sein, wenn man sich an die Minsker Abkommen erinnert, die Selenskijs Vorgänger unterzeichnet habe. In diesem Zusammenhang betonte Medwedew, dass jeder neue Präsident in Kiew in der Regel das Erbe seines Vorgängers für nichtig erkläre und mit allem von vorn beginne.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Bundeskanzler Scholz: Waffenlieferungen werden Ukraine-Konflikt nicht verlängern

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, dass die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine den „Krieg“ nicht verlängern würden – „im Gegenteil“.

Alle, die Kampfpanzer liefern könnten, sollten dies nun auch wirklich tun, sagte er weiter. Deutschland werde Kiew außerdem bei der Ausbildung von Militärs sowie in den Bereichen Nachschub und Logistik unterstützen.

Laut Scholz sei die Ukraine derzeit geeinter denn je und Europa stehe hinter einem Beitritt des Landes zur EU.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Wagner-Chef Prigoschin: Russisches Militär bringt Paraskowijewka unter Kontrolle

Das strategisch wichtige Dorf Paraskowijewka in der Donezker Volksrepublik (DVR) steht vollständig unter der Kontrolle von Einheiten der russischen Söldnertruppe Wagner, teilte Jewgeni Prigoschin, der Gründer des privaten Militärunternehmens Wagner, auf seinem Telegram-Kanal mit. Prigoschin fuhr fort:

„Trotz schwerer Verluste und blutiger Kämpfe besetzten die Jungs das gesamte Territorium vollständig.“

Die DVR-Behörden hatten zuvor mitgeteilt, die Einnahme dieser Ortschaft werde es ermöglichen, den wichtigsten Versorgungsweg der ukrainischen Armee in Artjomowsk zu kappen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Großauftrag für Rüstungsfirmen – USA fahren Produktion von Artilleriemunition hoch

„Die gegenwärtige Frequenz des Munitionsverbrauchs der Ukraine ist um ein Vielfaches höher als unsere gegenwärtige Produktionsrate“, sagt NATO-Generalsekretär Stoltenberg.

Die ukrainischen Streitkräfte verbrauchen im Kampf gegen die russische Armee große Mengen an Artilleriemunition. Doch die Nachschublager leeren sich. Das US-Militär will die Produktion von Geschossen nun massiv erhöhen.

Die US-Armee will mit einem fast eine Milliarde US-Dollar umfassenden Rüstungsauftrag die Produktion von Artilleriegeschossen steigern, die in großen Mengen von der Ukraine genutzt werden. Die Rüstungsunternehmen General Dynamics Ordnance & Tactical Systems und American Ordnance werden im Rahmen des 993,7 Millionen US-Dollar, rund 926 Millionen Euro, schweren Vertrags um einzelne Munitionsbestellungen konkurrieren, wie die Armee am Freitag (Ortszeit) mitteilte. Ziel sei es, zwischen 12.000 und 20.000 zusätzliche Geschosse pro Monat zu produzieren.

Erst am Dienstag hatte die US-Regierung einen 522 Millionen Dollar schweren Rüstungsauftrag an zwei Konzerne vergeben, die mit dem Geld Artilleriemunition für die ukrainische Armee produzieren sollen. Er ging an die beiden Unternehmen Northrop Grumman Systems und Global Military Products. Die erste Munition aus diesem Auftrag solle bereits im kommenden Monat geliefert werden, teilte die US-Armee mit.

Bei den Kämpfen in der Ukraine setzen beide Seiten Unmengen an Artilleriemunition ein. Im vergangenen November hatte ein US-Regierungsvertreter geschätzt, dass die russischen Truppen täglich rund 20.000 Schuss abgeben. Auf Seiten der ukrainischen Armee seien es 4000 bis 7000 Schuss pro Tag – mehr, als die westlichen Verbündeten nachliefern können. Seitdem ist die Frequenz Experten zufolge wegen des Winters und wegen fehlenden Nachschubs auf beiden Seiten gesunken.

Erst am Montag hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesagt: „Die gegenwärtige Frequenz des Munitionsverbrauchs der Ukraine ist um ein Vielfaches höher als unsere gegenwärtige Produktionsrate.“

Quelle: n-tv.de

Russischer UN-Botschafter: Moskau skeptisch gegenüber UN-Vermittlung im Ukraine-Konflikt

Es gibt Zweifel daran, ob die Vereinten Nationen im Ukraine-Konflikt vermitteln könnten, erklärte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei seinem Auftritt auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

Seit den ersten Tagen der Militäroperation leite das UN-Sekretariat die von den westlichen Ländern verbreiteten antirussischen Klischees und direkte Anschuldigungen gegen Russland weiter, hieß es. Dabei werde behauptet, es lasse sich von den Entscheidungen der Generalversammlung leiten, welche „nicht einvernehmlich“ seien. Nebensja betonte:

„Heute sagen viele, dass die UNO unbedingt die Rolle eines Vermittlers zwischen Russland und der Ukraine spielen muss. Und was glauben Sie, können wir in Anbetracht dessen, was ich gesagt habe, einer solchen Vermittlung vertrauen? Wo ist die Garantie, dass sich das Sekretariat jetzt anders verhalten wird?“

Zudem stellte er fest, das Scheitern der Minsker Abkommen, des Friedensplans für Donbass vom 2015, sei ein klares Versagen des UN-Sicherheitsrats im Bereich der präventiven Diplomatie gewesen, die als eine der wichtigsten Aufgaben dieses Gremiums bezeichnet werde.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Aserbaidschaner gegen Ukrainer: Ein Toter nach Eisenstangen-Krawall in Flüchtlingsheim

In einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft sind mehrere Bewohner brutal aufeinander losgegangen. Bei der Prügelei mit Eisenstange wurde ein Mann tödlich verletzt. Nicht der erste Todesfall in einem Flüchtlingsheim in dieser Woche.

Nach einer Schlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Ohlsdorf ist ein Mann gestorben. Laut Polizei sollen vier Männer in einer Erstaufnahme-Wohnung mit verschiedenen Gegenständen, darunter eine Eisenstange, aufeinander eingeprügelt haben. Bei den Involvierten soll es sich um zwei Ukrainer, darunter das spätere Todesopfer, und zwei Aserbaidschaner (43, 50) handeln, wie die Mopo berichtet.

Das Opfer sei 61 Jahre alt. Er kam mit lebensgefährlichen Kopfverletzungen in ein Krankenhaus. „Dort verstarb der Mann dann“, so ein Polizeisprecher zur Mopo. Zwei beteiligte Männer kamen demnach ebenfalls sofort in eine Klinik, ein dritter, nachdem er auf der Fahrt zur Polizeiwache einen Krampfanfall erlitt.

Der Auslöser des Streits ist noch unbekannt. Befragungen waren aufgrund des Gesundheitszustandes der Beteiligten bisher nicht möglich. Es soll laut Mopo auch gravierende Sprachbarrieren geben. Nach bisherigen Erkenntnissen gelten die Aserbaidschaner als tatverdächtig. Die genauen Umstände ermittelt nun die Kripo.

Immer wieder Gewalttaten in Flüchtlingsheimen

Es ist längst nicht der erste Fall von gewalttätigen Ausschreitungen von Bewohnern in Erstaufnahme-Einrichtungen. Die Meldungen von Streit der in Handgreiflichkeiten und Gewaltexzessen enden, häufen sich. Immer wieder in den Schlagzeilen war dabei die Flüchtlingsunterkunft in Freiburg im Breisgau. In der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) kam es im Laufe der letzten Wochen immer wieder zu Polizeieinsätzen. Hier sollen unter Anderem Flüchtlinge mit Eisenstangen bewaffnet durch die Unterkunft in Freiburg gezogen und mit Messern und anderen Gegenständen aufeinander losgegangen sein. Etwa 40 Bewohner waren an den Tumulten beteiligt (Pleiteticker.de berichtete). Ein Sprecher der Freiburger Polizei sprach von einer „sehr ex­tremen Situation“ in der Unterkunft in Freiburg.

Vergangene Woche kam es auch im fränkischen Kupferzell zu einer blutigen Tat in einer Flüchtlingsunterkunft. Ein 33 Jahre alter Mann aus Nigeria hatte dort mit einem 26-Jährigen gestritten und ihn anschließend mit einem Küchenmesser verletzt.

Im thüringischen Sömmerda waren bei einem Streit in einer Flüchtlingsunterkunft sieben Menschen verletzt worden, darunter zwei Kleinkinder. Dort habe zunächst ein 21 Jahre alter, betrunkener Mann in der Unterkunft randaliert und einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes attackiert. Als drei weitere Bewohner den 42-Jährigen angriffen, schlugen und mit einem Messer bedrohten, setzte dieser den Angaben zufolge Pfefferspray ein. Dabei wurden vier Angreifer und auch zwei Kinder im Alter von einem Jahr leicht verletzt.

Quelle: pleiteticker.de

Sondierungsgespräche in Berlin – CDU und SPD finden „Schnittmengen“

In Berlin finden nach der Wahl erste Sondierungsgespräche statt. SPD und CDU sprechen von „Schnittmengen“, doch auch die Grünen sprechen mit der CDU. Ein Überblick.

Nach ihrer ersten Sondierungsrunde wollen CDU und SPD in Berlin im Gespräch bleiben. Für Montag vereinbarten sie ein weiteres Sondierungstreffen, bei dem die Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausgelotet werden sollen.

SPD und CDU wollen weitere Gespräche führen

„Wir hatten ein sehr intensives Gespräch“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitagnachmittag nach dem Gespräch mit der Union. Giffey und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sprachen übereinstimmend von „Schnittmengen“, die gefunden worden seien. Allerdings seien noch viele Fragen offen.

Beide Seiten hätten sich verständigt, „weiter ergebnisoffen zu sondieren“, sagte Giffey. Das Gespräch mit der CDU charakterisierte sie als „sehr ehrlich“, „konstruktiv“ und „reflektierend“. SPD-Fraktionschef Raed Saleh ergänzte:

Wir werden ein weiteres Gespräch brauchen, wir haben noch viele offene Punkte.
Raed Saleh, SPD-Fraktionschef

Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin steht die SPD-Basis unter Schock – doch SPD-Spitzen sind zuversichtlich, passende Koalitionspartner zu finden. Oder kommt Schwarz-Grün?

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sprach nach dem über dreieinhalb stündigen Treffen ebenfalls von „inhaltlich guten“ Gesprächen. Es sei ein sehr harter Wahlkampf in alle Richtungen gewesen, deshalb habe zu Beginn noch einiges geklärt werden müssen. Anschließend wurde laut Wegner über die Themen Verwaltungsreform, Mobilität, bezahlbares Wohnen und innere Sicherheit gesprochen.

Schnittmengen, aber auch Unterschiede
„Es ist deutlich geworden, dass es Schnittmengen gibt“, sagte Wegner. Diese sieht er demnach bei der Verwaltungsreform und der Verkehrspolitik. Auch Unterschiede gebe es, über diese müsse man sprechen, ergänzte der CDU-Politiker.

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken zeigte sich offen für eine schwarz-rote Koalition. Es werde sich bei den Gesprächen zeigen, ob sich ein Potenzial für ein solches Bündnis ergebe, sagte sie laut Vorabmeldung vom Freitag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Esken äußerte jedoch auch Kritik an der CDU: Diese habe „bislang viel Berlin-Bashing betrieben und wenig Lösung angeboten“. Für eine Fortsetzung der bisherigen Regierung von SPD, Grünen und Linken sah sie deshalb auch „weiter viel Kraft“.

Quelle: zdf.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.02.2023

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