Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.02.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

SCHOCK-ZAHLEN ÜBER ABSCHIEBUNGEN -So viele straffällige Migranten kamen zurück ins Land

Immer wieder werden Ausländer aufgegriffen, die bereits abgeschoben wurden

Einreise-Sperren für kriminelle Ausländer funktionieren nicht bei offenen Grenzen!

DAS haben die Fälle der abgeschobenen und wieder eingereisten afghanischen Sexualstraftäter Bahram S. (24) und Meisam Y. (22) der ganzen Republik vor Augen geführt.

BILD stellte der Bundespolizei nun ganz einfache Fragen: Wie groß ist das Problem? Wie viele ausländische Straftäter kamen wieder ins Land, obwohl sie außer Landes gebracht worden waren?

Mehr als 6000 Abgeschobene zurück in Deutschland
Die Schock-Antwort: Zwischen 2020 und 2022 wurden in Deutschland 6495 Ausländer gefasst, die gegen ihr Einreise- und Aufenthaltsverbot verstoßen haben.

Die Zahlen sind alarmierend, denn sie steigen dramatisch an: 2020 waren es 1614 Fälle, 2021 bereits 2074 Fälle (+ 28,5 Prozent) und im vergangenen Jahr 2807 Aufgriffe (+ 35,3 Prozent). Im Januar 2023 zählten die Bundespolizisten schon 184 Fälle.

Die Dunkelziffer: mutmaßlich noch viel höher. Zuletzt erfolgten zwei Drittel der Festnahmen bei grenzpolizeilichen Fahndungen.

CDU-Innenexperte Stefan Heck: „Diese Zahlen offenbaren die enormen Lücken bei Faesers Sicherheitspolitik.“

Er fordert: „Am Ende helfen nur wirksame Kontrollen an den Grenzen gegen illegale Wiedereinreisen.“

Quelle: Bild-online

Doppelmord im Regionalexpreß: Der Messerstecher hätte abgeschoben werden können

Berlin. Die beiden Toten im Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg Ende Januar bringen das Bundesinnenministerium in Erklärungsnot. Denn: der 33jährige Täter, der staatenlose Palästinenser Ibrahim A., hatte ein Dutzend Vorstrafen – er hätte abgeschoben werden können. Vermutlich ein Fehler, räumte Ressortchefin Faeser (SPD) jetzt ein. Ein Fehler, der zwei Menschen das Leben kostete…

„Wir haben versucht, an ihn ranzukommen, und hätten wir gewußt, daß er in U-Haft sitzt, hätten wir ihn anhören und dann abschieben können“, sagte die Ministerin und gibt zu: „Wir wissen inzwischen, daß es eine Fehlinformation gab.“

Den Angehörigen der beiden getöteten Jugendlichen hilft das wenig. Die Innenministerin erklärt, man habe schon einmal versucht, den mutmaßlichen Täter abzuschieben. „Die Schwierigkeit da schien ja, daß er staatenlos war“, sagte Faeser. Nach ihren Worten wäre erst einmal ein Prozeß mit Israel und den palästinensischen Behörden notwendig gewesen. Rückführungen in die Palästinensergebiete hat es bisher nur in ganz wenigen Fällen mit Zustimmung Israels gegeben.

Zuvor war bekanntgeworden, daß in die Akte, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Ibrahim A. anlegte, fälschlicherweise ein Ausweis aus Syrien von einer anderen Person gelangt sein soll. Daher soll das BAMF zwischenzeitlich davon ausgegangen sein, daß der Mann ein staatenloser Palästinenser aus Syrien sei. (rk)

Quelle: zuerst.de

Zuwanderung gerät außer Kontrolle: Städtetag warnt vor „sozialen Spannungen“

Berlin. In der bundesdeutschen Asyldebatte werden die Töne schriller, und es fehlt längst nicht mehr an unmißverständlichen Warnungen. Während der Zustrom an Asylanten und Ukraine-Flüchtlingen ungebremst weitergeht, sind die Kommunen, die die Neuzugänge vor Ort unterbringen und versorgen müssen, am Ende ihrer Möglichkeiten.

Im Vorfeld des von Bundesinnenministerin Faeser angekündigten „Integrationsgipfels“ hat einmal mehr der Deutsche Städtetag vor einer nicht mehr bewältigbaren Entwicklung gewarnt. Es sei mit „sozialen Spannungen” rund um Asyl-Zentren zu rechnen, sagte Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy voraus und prognostizierte, daß nun auch aus dem türkisch-syrischen Erdbebengebiet Menschen nach Deutschland kommen würden. Doch Plätze für diese Menschen zu finden, gestaltet sich zunehmend schwierig.

Auch das Betreuungsproblem überfordert inzwischen viele Gemeinden. Es fehlt an Personal. Kindergarten- und Schul-Plätze für Migranten sind Mangelware, warnt Dedy. Ohne weitere finanzielle und personelle Unterstützung von Bund und Ländern könne die Integration nicht gelingen, ließ der Städtetags-Geschäftsführer die „Welt” wissen.

Die finanziellen Belastungen infolge der völlig aus dem Ruder laufenden Zuwanderung sind schon jetzt enorm. Laut Bundesinnenministerin Faeser habe der Bund die Länder und Kommunen im Jahr 2022 mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt, sagte sie. Für dieses Jahr sind weitere 2,75 Milliarden Euro vereinbart. (rk)

Quelle: zuerst.de

Realo-Aufstand: Grünen-Gruppe um Palmer fordert andere Migrationspolitik

Mehrere Politiker der Grünen fordern in einem „Memorandum für eine andere Migrationspolitik in Deutschland“ einen Richtungswechsel. Sie sprechen sich für „verpflichtende Aufenthaltszonen“ für Migranten an der Grenze aus und beklagen: Deutschland ist auf Migration in vielen Weisen nicht vorbereitet. Zu den Verfassern gehört Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.

Jetzt gibt es Kritik an der deutschen, grünen Migrationspolitik – und das aus der Grünen Partei heraus! Die Gruppe, die sich „Vert Realos“, also „grüne Realos“ nennt, fordert eine Kurskorrektur. Ihr siebenseitiges „Memorandum für eine andere Migrationspolitik in Deutschland“ haben laut „Spiegel“ mehrere Dutzend Politiker unterzeichnet, darunter auch der bayerische Landrat Jens Marco Scherf, der durch seinen Auftritt bei Markus Lanz vor wenigen Tagen bekannt wurde.

„Wir erleben jetzt wieder, dass wir auf diese Migration im Grunde nicht vorbereitet sind“, heißt es in dem Papier. Und das nicht nur materiell: Deutschland wisse gar nicht, wie es Einwanderung eigentlich gestalten wolle und was es von Zuwanderern erwarte. „Dieser Zustand gefährdet auf Dauer den Zusammenhalt und den sozialen Frieden in Deutschland“, schreibt die Gruppe. Es fehle ein „Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten lässt oder sie selbst es wollen“, heißt es in dem Papier. Nötig sei ein Einwanderungsgesetz für Wirtschaftsmigranten. Aber auch „verpflichtende Aufenthaltszonen“ für Flüchtlinge sowohl an den Grenzen als auch außerhalb der Europäischen Union fordern die „Vert Realos“. Asylbewerber ohne Papiere müssten zurückgewiesen werden oder „bis zur Klärung ihrer Identität in einer staatlichen Aufnahmeeinrichtung verbleiben“. Ein Aufenthaltsrecht setze voraus, dass Geflüchtete sich „in die gesellschaftliche Ordnung“ einfügten und Grundwerte wie religiöse Toleranz akzeptierten.

Die Akzeptanz für Einwanderung sinke in Deutschland, betonen die Verfasser des Memorandums. Durch die „bisher verfehlte Migrationspolitik“ und die Weigerung, Fehlentwicklungen offen zu debattieren, werde der „rechte Rand der Gesellschaft und der Parteien“ gestärkt, beklagen Palmer und seine Mitstreiter.

Mit dem Papier wollen die Verfasser einen Diskussionsanstoß geben, heißt es. In ihrer Partei jedoch dürfte diese Diskussion auf wenig Gegenliebe stoßen – machen die Grünen doch sonst eine Migrationspolitik, die diese Probleme negiert oder ignoriert. Und auch Konzepte wie die „verpflichtenden Aufenthaltszonen“ dürften reichlich kontrovers innerhalb der Partei sein.

Quelle: pleiteticker.de

Neueste Umfrage: AfD und Grüne gleichauf – da geht noch was

Berlin – Die Grünen sitzen auf dem absteigenden Ast, den sie selber angesägt werden. Und je länger sie an der Macht sind, desto stärker wird die AfD:

Eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin kommt die Union auch in den bundesweiten Umfragen auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreichen CDU und CSU 29 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Zuletzt erreichte die Union diesen Wert im April 2021. Auch die SPD kann einen Punkt zulegen, kommt nun auf 21 Prozent.

Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 7 Prozent. Die Grünen bleiben bei 16 Prozent, auch die AfD kann ihre 16 Prozent aus der Vorwoche halten. Der Linken würden 5 Prozent (+/-0) ihre Stimme geben.

Die sonstigen Parteien könnten 6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (-1). Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.207 Personen im Zeitraum vom 13. bist zum 17. Februar 2023 befragt. Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Das alles bringt natürlich nichts, weil die CDU nicht ernsthaft an einem politischen Wechsel interessiert ist, sondern lediglich wieder am Kuchen naschen will, den ihr die Grünen vor die Füße werfen. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com

Regionalwahlen in Italien: Bestätigung für Melonis Rechtsregierung

Rom/Mailand. Bei den italienischen Regionalwahlen hat die neue Regierung unter Giorgia Meloni ihren ersten großen Stimmungstest mit Bravour bestanden. Kandidaten der Mitte-Rechts-Parteien haben sich demnach bei den Wahlen in den beiden bevölkerungsreichsten Regionen Italiens behauptet. Laut vorläufigen Wahlergebnissen schaffte in der Lombardei mit der Finanzmetropole Mailand Regionalpräsident Attilio Fontana von der Lega die Wiederwahl. In Latium mit der Hauptstadt Rom siegte der Rechtskandidat Francesco Rocca.

Der seit fünf Jahren als lombardischer Präsident amtierende Anwalt Fontana kam in der Lombardei auf 56 Prozent der Stimmen. Sein sozialdemokratischer Herausforderer, der EU-Parlamentarier Pierfrancesco Majorino, blieb bei mageren 32 Prozent hängen.

Noch wichtiger: in Latium kommt es nach zehn Jahren unter der Führung einer Mitte-Links-Allianz zu einer politischen Wende. In der Region mit der Hauptstadt Rom behauptete sich Francesco Rocca, Kandidat der Rechtspartei Fratelli d´Italia, und besiegte den sozialdemokratischen Konkurrenten Alessio D´Amato mit soliden 50 Prozent der Stimmen. Die Fratelli d´Italia kamen dabei auf 33 Prozent – nochmals vier Prozent mehr als bei der Parlamentswahl im September.

Die Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD – Demokratische Partei) mußten nach der Blamage bei den Parlamentswahlen im September eine weitere Niederlage hinnehmen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Tote bei israelischem Angriff in Damaskus

Israelische Kampfflugzeuge haben in der Nacht nach syrischen Angaben Ziele in der Nähe der Hauptstadt Damaskus angegriffen. Dabei wurden laut Angaben der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 15 Personen getötet, die syrische Staatsagentur SANA meldete fünf Tote. Es habe außerdem mehrere Verletzte gegeben.

Israel habe Stellungen iranischer und libanesischer Milizen angegriffen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle. SANA meldete, israelische Raketen hätten auch Wohnviertel getroffen.

Bilder von zerstörten Gebäuden im TV

Auch das syrische Fernsehen zeigte Bilder von zerstörten Gebäuden und berichtete, dass in der Hauptstadt unter anderem das Hauptquartier iranischer Milizen getroffen worden sei. In der Nähe von Damaskus sei der Stab einer syrischen Division angegriffen worden. Es sei der schwerste Luftangriff seit Jahresbeginn gewesen. Das israelische Militär äußerte sich nicht.

Seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges im Jahr 2011 hat Israel Hunderte Luftangriffe gegen das Nachbarland ausgeführt. Diese richten sich gegen syrische Regierungstruppen, vom Iran unterstützte Einheiten und die schiitische Hisbollah-Miliz.

Quelle: ORF

Militäroperation gegen die Ukraine – Russland steigert Produktion von Hyperschallraketen

Die russische Rüstungsindustrie hat nach eigenen Angaben die Produktion sogenannter Hyperschallraketen deutlich gesteigert.

Das teilte der Chef der russischen Rüstungsholding Rostec, Tschemesow, im Fernsehen mit. – Hyperschallraketen fliegen besonders schnell und sind manövrierbar.
Tschemesow sagte weiter, die Produktion sei in allen Bereichen der Rüstungswirtschaft hochgefahren worden, in einigen Fällen auf das 50-fache. Vor allem die Munitionsfabriken hätten ihren Ausstoß erhöht.

Laut Tschemesow, der als enger Vertrauter von Staatschef Putin gilt, will Russland bis Jahresende 300 neue Kampfhubschrauber bauen. – Das entspricht etwa der Zahl, die das ukrainische Militär nach Angaben aus Kiew seit der russischen Invasion abgeschossen hat.

Quelle: Deutschlandfunk

Russischer Ex-Präsident Medwedew verhöhnt Baerbocks 360-Grad-Vorschlag

Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands Dmitri Medwedew kommentierte die Äußerung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die zuvor gesagt hatte, die Welt würde sich über Moskaus „360-Grad-Wende“ freuen. Medwedew erklärte in der für ihn üblichen höhnischen Weise:

„Es ist doch komisch, dass Europa von solch unwissenden Menschen regiert wird.“

Medwedew versicherte, dass Moskau seine Politik beibehalten werde:

„Es besteht kein Zweifel, Frau Geometrieexpertin, dass es so sein wird.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Sacharowa attestiert Baerbock mangelnde Schulkenntnisse: Deutschlands Sicherheit hat keine Chance

Nach Russlands Ex-Staatschef Dmitri Medwedew ist auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf die peinliche Aussage der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock aufmerksam geworden, die besagt, dass Präsident Wladimir Putin seinen gesamten Kurs um 360 Grad ändern könne. Korrekterweise hätte von einer 180-Grad-Wendung die Rede sein müssen. Die hochrangige russische Diplomatin schrieb auf Telegram:

„Bis die Chefin des Außenministeriums der Bundesrepublik Deutschland Annalena Baerbock wenigstens ein Schulfach lernt, besteht unter ihrer Amtszeit keine Möglichkeit, die Sicherheit Deutschlands langfristig zu gewährleisten.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.02.2023

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Macht endlich wieder unsere Grenzen dicht dass nicht jeder Verbrecher einfach einreisen kann. Es ist ein Unding dass dieses Gesindel schon wieder hier ist. Von was leben die dann ?????
Endlich wehren sich Kommunen gegen die Zuteilung von weiteren Geflüchteten – wobei ein Grossteil aus Ländern kommt wo kein Krieg ist. Sind also nur Wirtschaftsflüchtlinge die in unser Sozialsystem wollen.
Bärenbock hat wohl in der Schule geschlafen – man sieht wie doof dieses elende Weib ist.