Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Berlin – SPD lädt Grüne und Linke zu Sondierungsgesprächen ein


20.02.2023

Das Rote Rathaus von Berlin (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Philipp Znidar)

Eine Woche nach der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die SPD ihre bisherigen Koalitionspartner für morgen zu Sondierungsgesprächen eingeladen.

Vertreter von Grünen und Linken bestätigten in der Hauptstadt den Eingang entsprechender Schreiben des sozialdemokratischen Landesverbandes. Für heute ist bereits eine zweite Sondierungsrunde zwischen der CDU und der SPD angesetzt worden. Für Mittwoch ist dann ein weiteres Gespräch von CDU und Grünen geplant. Die Linke hatte im Berliner Wahlkampf bereits deutlich gemacht, dass sie die rot-grün-rote Koalition fortsetzen möchte. Ziel der Grünen war zwar ebenfalls eine Fortsetzung der Koalition, jedoch unter eigener Führung, die Auszählung ergab aber einen hauchdünnen Vorsprung der SPD der Regierenden Bürgermeisterin Giffey. Mit Abstand stärkste Kraft wurde allerdings die CDU von Spitzenkandidat Wegner, der das Amt nun ebenfalls anstrebt.

Rechnerisch gäbe es für Rot-Grün-Rot weiterhin eine Mehrheit. Ebenfalls möglich sind aber auch ein schwarz-grünes Bündnis sowie eine Koalition aus CDU und SPD.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.02.2023

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