Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.02.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Wirtschaftsforscher: Ukraine-Krieg kostete Deutschland 2,5 Prozent Wachstum

Berlin. Für alle europäischen Volkswirtschaften hat sich der Krieg in der Urkaine längst als massiver Hemmschuh für die Wirtschaftsentwicklung erwiesen. Hohe Energiepreise und Lieferengpässe drücken auf das Wachstum. Jetzt gibt es aktuelle Zahlen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet durch den Ukraine-Krieg weiter steigende Kosten für die deutsche Wirtschaft und hohe Wachstumsverluste. „Der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Explosion der Energiekosten hat Deutschland im Jahr 2022 knapp 2,5 Prozent oder 100 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet”, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post”. Diese Kosten würden in den kommenden Jahren noch weiter steigen.

„Deutschland ist wirtschaftlich stärker von der Krise betroffen, weil es eine höhere Abhängigkeit von russischer Energie hatte, einen hohen Anteil an energieintensiver Industrie hat und extrem abhängig von Exporten und globalen Lieferketten ist”, sagte der DIW-Präsident.

Dabei ist das alles erst der Anfang. Fratzscher prognostiziert: „Der Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist noch nicht entstanden, wird aber dann entstehen, wenn die Unternehmen die ökologische, wirtschaftliche und digitale Transformation nicht massiv beschleunigen.” Denn höhere Energiepreise würden in den kommenden zehn Jahren (!) ein deutlicher Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Volkswirtschaften bleiben. Politik und Unternehmen müßten dies durch Innovation und Produktivität kompensieren.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die bisher entstandenen wirtschaftlichen Wohlstandsverluste – seit Kriegsbeginn bis Ende 2023 – auf 160 Milliarden Euro oder 2000 Euro pro Kopf beziffert – das entspricht rund vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (se)

Quelle: zuerst.de

Finanziert der Steuerzahler Erholungsurlaub für die „Letzte Generation“?

Über obskure Vereinsstrukturen werden Erholungsaufenthalte für „ausgebrannte Umweltaktivisten“ von der Letzten Generation und anderen Gruppierungen organisiert. Recherchen der NOZ zeigen, dass die Bundesregierung diese Reha-Maßnahmen zumindest indirekt finanziell unterstützt.

Sie blockieren Straßen, sie beschmieren Gemälde und sogar vor der Besetzung von Flughäfen schrecken Vertreter der „Letzten Generation“ nicht zurück. Für viele Menschen unseres Landes machen die selbsternannten Klimaretter den ohnehin nicht einfachen Alltag noch schwerer. Viele der angeblichen Klimaschützer müssen sich wegen oft allgemeingefährlicher Störaktionen inzwischen vor Gericht verantworten.

Jeder, der die Aktionen der Gruppierung und die Selbstdarstellung der Protagonisten in den sozialen Medien verfolgt, kann beobachten: Neben dem Klimaschutz steht bei der Letzten Generation vor allem die eigene mentale Gesundheit im Vordergrund. Auch die NOZ berichtet von Atemübungen, die sich die Aktivisten in einem Workshop gegenseitig beibringen, um besser mit verbalen und körperlichen Angriffen umgehen zu können. Nach sämtlichen Straßenblockade gebe es zudem Treffen, um über die Gefühle der Mitwirkenden zu sprechen.

Retreat für Aktivisten mit Burnout
Sollte Mitgliedern der Letzten Generation der ganze Aktivismus trotz Bauchatmung und Supervision irgendwann zu viel werden, können sie sich vertrauensvoll an das Projekt „Zähne putzen“ wenden. Auf der Internetseite von „Zähne putzen“ heißt es: „Wir wollen emotional überlasteten oder ausgebrannten Umwelt-, Friedens- und Menschenrechtsaktivisten die Möglichkeit bieten, einen Rückzugs- und Retreatort in den verschiedenen GEN Gemeinschaften zu finden.“

GEN (Global Ecovillage Network) ist ein Verein aus Sachsen-Anhalt, der sich nach Eigenauskunft mit sogenannten Öko-Dörfern zusammenschlossen hat. Eine „ganzheitliche Lebensweise und Weltsicht“ haben sich diese Dörfer auf die Fahne geschrieben.

250.000 Euro gab’s vom Bund
So weit die Selbstdarstellung. Recherchen der NOZ bringen aber Erstaunliches zutage: Die GEN-Dörfer haben in den letzten drei Jahren mehr als 250.000 Euro Unterstützung vom Bund erhalten – Geld, von dem offenbar auch die ach so ausgebrannten Aktivisten profitieren, die sich dort scheinbar regelmäßig zu Erholungszwecken aufhalten.

Kostbares Steuergeld für Leute, die Straßen und Flughäfen blockieren, Pipelines besetzen, Kunstwerke zerstören – und mit ihren Aktionen regelmäßig Menschenleben gefährden? Offiziell natürlich nicht. Nach Angaben eines Sprechers des Bundesumweltministeriums seien mit den Geldern nur Projekte in zukunftsfähigen Regionen gefördert worden. Die Erholung der Klimaaktivisten sei nicht unterstützt worden, heißt es gegenüber der NOZ.

Weitere Recherchen der NOZ machen jedoch deutlich, dass die Klimaaktivisten zumindest indirekt durchaus von den Förderungen profitieren. So nutzt das Projekt „Zähne putzen“ etwa die Infrastruktur eines geförderten Ökodörfer-Vereins – den es ohne Steuergelder wohl gar nicht geben würde.

Quelle: pleiteticker.de

Grünen-Gründer Schily rechnet mit Grünen ab!

Die Grundlage grüner Macht sind zwei Märchen: Das Märchen von der Energiewende. Und das Märchen von der bunten, offenen Gesellschaft.

Einer der Vordenker der Grünen war Otto Schily. 1980 war er Mitbegründer der Partei. 1983 war er Mitglied der ersten Bundestagsfraktion der Grünen Partei. Otto Schily glaubte, dass die Grünen das Land besser machen könnten und, ja, ökologischer. Heute, genau vier Jahrzehnte nach dem ersten Einzug in den Bundestag, blickt Otto Schily fassungslos auf seine Partei von einst. Wir zeigen seinen Auftritt in Video – es ist sehr bemerkenswert.

Den Windrad-Wahnsinn der Grünen Partei nennt Schily „eine schlimme Entwicklung“. Wenn es so weitergeht, sagt er, werde es keine Industrie mehr in Deutschland geben. Die Energie- und Klimapolitik in Deutschland habe „religiösen Charakter“, die Demonstranten der Letzten Generation, die Klimakleber, seien völlig irregeleitet. Der Grünen-Gründer Schily rechnet mit den Grünen ab – deren Chefin Ricarda Lang heute ganz offen zugibt: „Ich glaube, dass die Leute es nicht gewohnt sind, dass junge Frauen sagen, dass sie Macht wollen.“

Natürlich wollen Politiker Macht – egal ob Männer oder Frauen. Aber die Grüne Partei sagt vollkommen offen, dass es ihnen NUR darum geht. Es geht um Macht. Sie wollen nicht unser Leben besser machen, sie wollen Macht haben und ausüben. Und wenn Sie das nicht wollen und Ricarda Lang kritisieren, dann sind Sie ein Sexist …

Quelle: pleiteticker.de

Putin annulliert zentrales Dekret für Transnistrien-Konflikt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat gestern Nachmittag ein in der Angelegenheit des eingefrorenen Transnistrien-Konflikts ausschlaggebendes Dekret aus dem Jahr 2012 annulliert. Das Präsidialdekret hatte festgelegt, dass eine endgültige Lösung des Konflikts um das seit 1990 von Moldawien abtrünnige Gebiet Transnistrien ausschließlich „unter Einhaltung der Souveränität, territorialen Integrität und Neutralität von Moldawien“ erfolgen könne.

Putins Beschluss erfolgt vor dem Hintergrund der jüngsten Forderung des neuen moldawischen Premierministers Dorin Recean nach einer „Demilitarisierung Transnistriens“ sowie des Abzugs der russischen Streitkräfte vor Ort. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte den proeuropäischen Behörden in Chisinau deswegen erst am Montag „antirussische Hysterie“ vorgeworfen und diese verwarnt, künftig „besonnener“ mit ihren Forderungen zu sein.

Moldawische Medien: Keine Anerkennung der Souveränität mehr

Die moldawische Presse schlussfolgerte gestern Abend übereinstimmend, dass der Kreml-Chef durch die Annullierung des Präsidialdekrets vom 7. Mai 2012 – das einige Richtlinien der russischen Außenpolitik vorgegeben hatte – de facto verdeutlicht, ab sofort im Transnistrien-Konflikt weder Souveränität noch territoriale Unversehrtheit oder Neutralität von Moldawien anerkennen zu wollen.

Die an der moldawisch-ukrainischen Grenze gelegene „Pridnestrowische Moldawische Republik“ ist ein international nicht anerkanntes, ausschließlich von Russland gestütztes De-facto-Regime. Auf dem von den Behörden in Chisinau faktisch unabhängigen, jedoch völkerrechtlich weiterhin zu Moldawien gehörenden Gebiet befinden sich gegenwärtig zum einen knapp 2.000 russische Streitkräfte und zum anderen, bei Cobasna, das größte Munitionsdepot Osteuropas.

Putin kündigt New-START-Aussetzung an und attackiert Westen

In seiner Rede zur Lage der Nation hat Putin ein Aussetzen des letzten großen Atomwaffen-Abrüstungsvertrags mit dem Westen (New START) angekündigt – auch wenn das Außenministerium in Moskau später betonte, dass Russland sich bis zum Ende der Laufzeit 2026 daran halten wolle. Auch sonst schoss sich Putin in seiner im TV gesendeten Ansprache vor den Vertretern der Föderalen Versammlung bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat verbal auf den Westen ein.

Quelle: ORF

USA wollen Asylregeln deutlich verschärfen

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will die Regeln für Asylwerber deutlich verschärfen. Damit solle verhindert werden, dass es beim demnächst anstehenden Wegfall der CoV-Einreisebeschränkungen einen Ansturm von Migranten an der Südgrenze des Landes gebe, sagte ein Regierungsvertreter in Washington.

Unter anderem solle ein Asylantrag künftig nur noch außerhalb der USA gestellt werden können. Menschen, die einfach über die Grenze ins Land kommen, könnten in den USA nicht mehr um Asyl bitten. Dieser Passus zielt offensichtlich auf aus Lateinamerika Geflüchtete ab, die über Mexiko in die USA gelangen wollen.

200.000 Menschen pro Monat

Schätzungen zufolge sind es monatlich rund 200.000 Menschen. Die meisten von ihnen verlassen ihre Heimatländer wie Venezuela und Kolumbien auf der Flucht vor Armut und Gewalt – und gelangen nach einem langen Weg letztlich zu Fuß in die USA, wo viele von ihnen Asyl beantragen.

Nach den nun geplanten neuen Regeln soll das unterbunden werden. Die Geflüchteten sollen entweder in einem der Transitländer oder über eine Internet-App einen Antrag auf US-Asyl stellen und einen Termin mit einem Einwanderungsbeamten beantragen müssen. Wenn sie das nicht tun und stattdessen einfach in die USA kommen, sollen sie automatisch das Recht auf Asyl verlieren.

Kritik von Hilfsorganisationen

Die geplanten neuen Regeln wurden von der US-Regierung veröffentlicht. Sie sollen 30 Tage lang diskutiert und dann – mit eventuellen Änderungen – endgültig beschlossen werden. In Kraft treten sollen sie spätestens mit der im Mai geplanten Aufhebung der derzeit geltenden strikten CoV-Einreisebeschränkungen.

Hilfsorganisationen kritisierten die Vorschläge der Biden-Regierung umgehend. „Dieses pauschale Asylverbot wird die Tür verrammeln für unzählige Menschen, die in den USA Sicherheit und Schutz suchen“, sagte beispielsweise die Präsidentin von Oxfam America, Abby Maxman. „Diese Politik ist illegal und unmoralisch.“

Quelle: ORF

McKinsey will 2.000 Stellen streichen

Den Mitarbeitern der Unternehmensberatung McKinsey steht einem Medienbericht zufolge die größte Entlassungswelle der Firmengeschichte ins Haus.

Rund 2.000 Stellen sollen gestrichen werden, berichtete die Agentur Bloomberg gestern unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Es seien vor allem Beschäftigte betroffen, die nicht in direktem Kundenkontakt stehen.

„Wir sind dabei, die Arbeitsweise unserer Teams, die keinen direkten Kundenkontakt haben, zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt neu zu gestalten, damit diese Teams unsere Firma effektiv unterstützen und mit ihr wachsen können“, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur Reuters.

Vergangene Woche berichtete die „Financial Times“, dass KPMG als erste der vier größten Wirtschaftsprüfer der Welt neben EY, Deloitte und PricewaterhouseCoopers seine Belegschaft in den USA um zwei Prozent reduziert.

Quelle: ORF

Sachsen – LINKSEXTREMISTEN DROHEN MIT MASSIVEN ANSCHLÄGEN
Eine Mio. Euro Randale-Schaden für jede Razzia

Leipzig – Brennende Autos, Bagger und Kräne in Zwickau, Leipzig und Dresden, militante Angriffe auf Rechtsextreme in Leipzig und Wurzen, Morddrohungen gegen Sachsens obersten Staatsschützer – Linksextremisten rufen jetzt unverhohlen im Internet zum Terror gegen Behörden, Firmen und Parteien im Freistaat auf.

Auf dem linksextremen Portal „Indymedia“ drohen sie: Für jedes Haftjahr, das ein Straftäter aus ihren Reihen im Gefängnis verbüßen soll, „gibt es ab sofort 1 Million Sachschaden bundesweit.“ Jede Razzia soll ebenfalls zu einer Million Euro Sachschäden führen.

Als Beispiel führen sie die mutmaßlich linksextreme Leipziger Schläger-Bande um Lina E. (28) an, der derzeit der Prozess gemacht wird. Sollten die vier Angeklagten zu insgesamt „17 Jahren Haft“ verurteilt werden, würden „Autonome Gruppen“ – so bezeichnen sich die Verfasser – Sachschäden über 17 Mio. Euro verursachen.

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian (61) zu BILD: „Aufrufe dieser Art besorgen mich und meine Behörde sehr, da sie einmal mehr die ungebrochene Gewaltbereitschaft der autonomen Szene öffentlich machen. Diese Kategorie Linksextremisten lässt sich dadurch charakterisieren, dass sie ihre Feindbilder regelrecht entmenschlicht und bei Aktionen gegen sie hohe Sach- und Personenschäden billigend in Kauf nimmt.“

Sachsens Generalstaatsanwalt prüft derweil Ermittlungen wegen der „Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“.

Der sächsische Verfassungsschutz sieht eine Radikalisierung in Protestbewegungen. „Sowohl die Corona-Proteste als auch die Anti-Flüchtlings-Proteste haben zu einer Entgrenzung in der Mitte der Gesellschaft geführt. Rechtsextremisten propagieren Themen und finden damit Anschluss in der bürgerlichen Mitte“, sagte Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian der dpa. Menschen aus der Mitte der Gesellschaft würden extremistischen Positionen nicht widersprechen und hätten nichts dagegen, gemeinsam mit Rechtsextremisten an der Seite zu demonstrieren.

Laut Christian ist die Radikalisierung nicht auf „Rechts“ beschränkt und zeichne sich auch in der Klimabewegung ab. „Bei Klimaaktivisten stellen wir eine gewisse Distanzlosigkeit gegenüber linksextremistischen Positionen fest.“

Neue Antifa-Gruppierung im Leipziger Osten

Ihr Aufmarschgebiet ist der Osten der Stadt, ihre Aufrufe sind martialischer als der altbekannte Ton der Antifa. Zwei Jahre nach der Verhaftung der Connewitzerin Lina E. formiert sich in der Messestadt derzeit eine neue Linksextreme. Im Internet nennen sich die Militanten unter anderem „Offene anarchistische Vernetzung“, auf einer neugegründeten Plattform riefen sie jüngst zur Menschenjagd auf (aus ihrer Sicht) Neonazis auf. Die Gruppe bekennt sich u.a. zu den jüngsten Randalen auf der Eisenbahnstraße sowie Brandanschlägen auf Firmenfahrzeuge.

Quelle: Bild

ADRESSEN IM INTERNET VERÖFFENTLICHT – Linksextremisten rufen zur Menschenjagd auf

Unter dieser Überschrift tauchte auf der linksextremistischen und längst verbotenen Plattform „indymedia“ am Wochenende ein Artikel über vier mutmaßliche Neonazis in Leipzig auf. Die Polizei ermittelt, spricht von einer neuen Qualität – denn was dort im Internet zu sehen ist, ist nichts anderes als ein Aufruf zur Menschenjagd!

Grund: Der „Fahndungsaufruf“ enthält neben Namen und Adressen auch detaillierte Informationen zu persönlichen Gewohnheiten, den Lieblings-Supermärkten und dem Verlauf der täglichen Gassirunde der Rechtsextremisten.

Zwar gab es in der Vergangenheit auf beiden Seiten immer wieder Listen zum politischen Gegner, allerdings nicht auf für jedermann zugänglichen Plattformen. „Wir nehmen das sehr ernst“, so eine Sprecherin des Verfassungsschutzes zu BILD. „Der Aufruf ist geeignet, dass schwere Straftaten darauf folgen.“

Wer die Autoren sind, ist noch unklar. Allerdings formiert sich im Leipziger Osten gerade eine neue extreme Linke, die sich mit eigenen Logos von der alten „Antifa“-Szene in Connewitz abgrenzt.

Als jüngsten Coup feiert sich die Gruppierung für die Randale letzten Samstag auf der Eisenbahnstraße, wo sie eine Baustellenabgrenzung angezündet und mit Metallhaken ein Polizeiauto beschädigt hatte.

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.02.2023

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Früher hätte man mit diesen linken Ratten nicht lange gefackelt und sie alle aufgehängt. Diese Kreaturen sind zu nichts zu gebrauchen. Elendes Pack.
Soso die letzte Generation muss zum erholen weit weg fliegen. Sollen sie aber bitte nur mit einem one-Way-Ticket. Sollen dann mal in diesen Länder das tun was sie sich hier leisten – der STrick wäre ihnen sicher.

birgit
birgit
1 Jahr zuvor

Es geht um Macht.!!!
GRÜN ist eine Zusammenrottung von Bekloppten ! Die sollten auf einen anderen Planeten auswandern, diese Unruhestifter.