Neues von der „feministischen Außenpolitik“: Nullaussagen und viel Ideologie

staseve

vor 1 Jahr

01. März 2023

Neues von der „feministischen Außenpolitik“: Nullaussagen und viel Ideologie

NATIONAL

Foto: Symbolbild

Berlin. Diesmal ist es nicht Inkompetenz, sondern voller Ernst: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Leitlinien für eine künftige „feministische Außenpolitik“ ausgearbeitet und will sie noch im Laufe dieser Woche zusammen mit Entwicklungsministerin Schulze (SPD) der Öffentlichkeit vorstellen. Sie sind in einem 80 Seiten starken Katalog zusammengefaßt – und werden die deutsche Außenpolitik auch in Zukunft nicht kompetenter machen.

Viele Beobachter hatten bereits im Vorfeld kritisiert, daß es sich bei der „feministischen Außenpolitik“ vorrangig um ein Ideologieprojekt linker Überzeugungstäter handle. Baerbock wird dieser Erwartung gerecht, indem sie gleich zu Beginn ihrer Leitlinien doziert: „Wir verfolgen eine feministische Außenpolitik, weil es bitternötig ist. Weil Männer und Frauen weltweit noch immer nicht gleichgestellt sind.“

Die Leitlinien sollen künftig „unser Handeln als Team des Auswärtigen Amts im Sinne eines Mainstreamings durchziehen, in unserer nationalen Außenpolitik, in der Europäischen Union und in den internationalen Foren“. Die Vorgaben sollen „unsere innere Arbeitsweise prägen und uns helfen, einen ‚feministischen Reflex‘ auszubilden“.

Im übrigen werde man „hart daran arbeiten, unserem Auswärtigen Dienst ein weiblicheres Gesicht zu geben[,] und den Anteil von Frauen in Führungsfunktionen erhöhen“, heißt es weiter. Ziel sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode 85 Prozent der Projektmittel „gendersensibel“ auszugeben. Acht Prozent der Mittel sollten „gendertransformativ“ gezahlt werden.

Baerbocks Katalog enthält dann noch sechs Leitlinien für ein künftiges außenpolitisches Handeln. Unter anderem heißt es dort: „Wir integrieren die Perspektiven von Frauen und marginalisierten Gruppen in unsere weltweite Arbeit für Frieden und Sicherheit“ – was wenig überzeugend aus dem Munde einer Ressortchefin klingt, die in ihrer Rußlandpolitik ausschließlich auf „Ruin“ und militärische Konfrontation drängt und auch die deutschen Beziehungen zu China vorsätzlich sabotieren möchte. (rk)