09.03.2023

Proteste in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens. Demonstranten versammeln sich mit georgischen, ukrainischen und EU-Fahnen vor dem georgischen Parlamentsgebäude. (Zurab Tsertsvadze / AP / dpa / Zurab Tsertsvadze)

Nach massiven Protesten in Georgien hat die Regierungspartei den umstrittenen Gesetzentwurf über „ausländische Agenten“ zurückgezogen.

Kritiker hatten die Befürchtung geäußert, dass mit dem Gesetz ein autoritärer Wandel im Land eingeleitet werden könnte. Ähnlich wie in Russland wollte die georgische Regierung Medien und Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland unterstützt werden, als ausländische Agenten einstufen. Dagegen gehen die Menschen seit zwei Tagen auf die Straße.

Nach neuen Protesten in der vergangenen Nacht gingen die Sicherheitskräfte in der georgischen Hauptstadt Tiflis mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Einige von ihnen hatten das Parlament umringt und versucht, in das Gebäude einzudringen. Daraufhin setzten die Polizeikräfte wie am Abend zuvor Tränengas und Wasserwerfer ein. Beobachter schätzten die Zahl der Demonstranten auf 10- bis 15-Tausend.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.03.2023

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