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Tödliche Schüsse bei Zeugen Jehovas – Entsetzen über Amoktat in Hamburg
Nach den Schüssen bei einer Versammlung der Zeugen Jehovas in Hamburg zeigen sich Politiker erschüttert und versprechen rasche Aufklärung. Der mutmaßliche Täter soll sieben Menschen und anschließend sich selbst getötet haben. Mittlerweile wurden erste Details über ihn bekannt.
Nach dem mutmaßlichen Amoklauf in Hamburg hat Bundespräsident Steinmeier seine Anteilnahme ausgedrückt. Er habe die Nachricht mit großem Entsetzen entgegen genommen, teilte er mit. Steinmeier sprach von einem „Tag des Schmerzes“. Seine Gedanken seien bei den Toten und ihren Familien. Bundestagspräsidentin Bas, Kanzler Scholz, Innenministerin Faeser und Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher äußerten sich ebenfalls erschüttert. Faeser erklärte, die Hintergründe würden mit Hochdruck ermittelt.
EU-Innenkommissarin Johansson sprach von einer „schockierenden Tat“. Frankreichs Präsident Macron sprach den Angehörigen der Opfer und „all unseren deutschen Freunden“ das Beileid Frankreichs aus.
Polizei geht von Amoktat eines Einzeltäters aus
Nach derzeitigem Erkenntnisstand gehen die Ermittler von einer Amoktat eines Einzeltäters aus. Gegen 21 Uhr hatte der Täter während einer Veranstaltung der Zeugen Jehovas im Hamburger Stadtteil Groß Borstel an der Grenze zu Alsterdorf das Feuer eröffnet. Eine Spezialeinheit der Polizei war kurze Zeit später vor Ort. Nachbarn hatten Schüsse gehört und die Polizei alarmiert. Die Einsatzkräfte gaben selbst keine Schüsse ab. „Als die Beamten schon im Haus waren, hörten sie aus den oberen Etagen noch einen Schuss – und fanden dort einen weiteren Toten“, erklärte Dlf-Journalist Axel Schröder (Audiolink). Vieles deutet nach Polizeiangaben darauf hin, dass es sich um den Täter handelt.
Täter war offenbar ehemaliges Mitglied der Zeugen Jehovas
Zum Täter wurden zudem erste Details öffentlich. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, es handle sich um einen 30 bis 40 Jahre alten Mann, der ehemaliges Mitglied der Gemeinde der Zeugen Jehovas gewesen sei. Für den Mittag ist eine Pressekonferenz angekündigt.
Die Zeugen Jehovas sind eine christliche Gemeinschaft mit eigener Bibelauslegung. Die Anhänger glauben an Jehova als „allmächtigen Gott und Schöpfer“ und unterwerfen sich strengen Vorschriften. Sie sind davon überzeugt, dass eine neue Welt bevorsteht und sie als auserwählte Gemeinde gerettet werden. Die deutsche Gemeinschaft gehört mit knapp 200.000 Mitgliedern zu den größten in Europa.
Quelle: Deutschlandfunk
Klima – Europäische Union einigt sich auf Energiesparziel für 2030
Die Europäische Union hat Ziele zum Energiesparen vereinbart.
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich darauf, dass bis zum Jahr 2030 mindestens 11,7 Prozent eingespart werden sollen. Referenzwert ist eine drei Jahre alte Prognose des Energieverbrauchs für 2030. In einer Mitteilung hieß es, jedes EU-Land müsse zu den Einsparzielen beitragen. Allerdings gebe es dabei eine gewisse Flexibilität. Anhand von Faktoren wie etwa dem Pro-Kopf-BIP, dem Ausbaugrad der erneuerbaren Energien oder dem Energieeinsparpotenzial sollen die Beiträge der einzelnen Länder berechnet werden. Der öffentliche Sektor solle bei den Sparmaßnahmen mit gutem Beispiel vorangehen, hieß es. So werden die Mitgliedstaaten zum Beispiel verpflichtet, jedes Jahr mindestens drei Prozent der Flächen ihrer öffentlichen Gebäude zu sanieren.
Damit die neuen Vorgaben in Kraft treten können, müssen sie noch vom EU-Parlament und den EU-Ländern formell bestätigt werden.
Quelle: Deutschlandfunk
Chinas Volkskongress bestätigte Xi Jinping im Amt
Chinas Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine bisher beispiellose dritte Amtsperiode als Präsidenten bestätigt.
Einstimmig votierten die 2.952 Delegierten heute auf ihrer Jahrestagung in der Großen Halle des Volkes in Peking für eine Verlängerung seiner Amtszeit an der Spitze von Staat und Militär um fünf Jahre. Auch billigte das nicht frei gewählte Parlament den seit Langem größten Umbau der Regierung.
Schon am Parteitag im Oktober hatte sich der 69-jährige Xi über bisher respektierte Alters- und Amtszeitbegrenzungen hinweggesetzt und sich eine andauernde Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern lassen.
Xi wurde auch als Vorsitzender der Militärkommission bestätigt, die auf Regierungsebene praktisch die von ihm angeführte Militärkommission der Kommunistischen Partei widerspiegelt. Er bleibt damit Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee.
Neuer Vizepräsident bestimmt
Einstimmig wurde auch der bisherige erste Vizepremier Han Zheng zum neuen Vizepräsidenten bestimmt. Der 68-jährige bisherige Koordinator für Hongkong und Macao war im Oktober aus dem Ständigen Ausschuss des Politbüros ausgeschieden, aber gehört weiter dem Volkskongress an. Fachleute rechnen damit, dass er ähnlich wie sein Vorgänger Wang Qishan (74) auch außenpolitisch eine Rolle spielen dürfte.
Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Xi zur Wiederwahl und lobte die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. „Lieber Freund, nehmen Sie bitte meine aufrichtigen Glückwünsche entgegen“, erklärte Putin. „Russland schätzt Ihren persönlichen Beitrag zur Stärkung der Beziehungen (…) und der strategischen Zusammenarbeit zwischen unseren Nationen sehr.“
Quelle: ORF
Weißrussland führt Todesstrafe für Hochverrat ein
In Belarus droht Staatsbediensteten und Armeeangehörigen die Todesstrafe, wenn sie des Hochverrats überführt werden. Der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko habe ein entsprechendes Gesetz gestern unterzeichnet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Belta.
Belarus ist das einzige Land in Europa, das die Todesstrafe bisher nicht abgeschafft hat. Sie wurde bei Verbrechen wie Mord und Terror verhängt. Hinrichtungen werden mit einem Schuss in den Hinterkopf vollzogen.
„Auf Hochverrat, der von einem Beamten oder einem Militärangehörigen begangen wird, kann nun die Todesstrafe verhängt werden“, teilte der Pressedienst Lukaschenkos in einer Erklärung mit. Das Gesetz sei Teil der Strafrechtsreform, die das Ziel haben soll, Extremisten und Staatsgegner besser zu bekämpfen.
Diskreditierung der Streitkräfte auch Delikt
Eine weitere von Lukaschenko verabschiedete Änderung sieht vor, dass jeder, der sich der „Diskreditierung“ der belarussischen Streitkräfte schuldig gemacht hat, mit einer Gefängnisstrafe rechnen muss. Russland hat nach dem Einmarsch in die benachbarte Ukraine vor etwas mehr als einem Jahr ein ähnliches Gesetz verabschiedet.
Die von Lukaschenko gebilligten Änderungen am Strafrecht umfassen Strafen für die Verbreitung von „Propaganda des Terrorismus, Diffamierung der Streitkräfte sowie paramilitärischer Einheiten und Verstöße gegen den Schutz von Staatsgeheimnissen“, berichtete Belta. Die Untersuchungshaft wird von drei auf zehn Tage erhöht.
Belarus hat zwar keine eigenen Truppen in die Ukraine entsandt, aber es hat Russland erlaubt, sein Hoheitsgebiet im Februar 2022 als Startrampe für russische Operation zu nutzen. Russische Kampfflugzeuge und Drohne nutzen den belarussischen Luftraum für Angriffe auf die Ukraine.
Quelle: ORF
Fast 1.900 Flüchtlinge auf Lampedusa eingetroffen
Die süditalienische Insel Lampedusa ist weiterhin mit starken Migrationsbewegungen konfrontiert. Insgesamt 1.869 Migranten kamen seit gestern in Lampedusa an. 41 Boote wurden von der Küstenwache in den Gewässern vor der Insel gerettet. Das ist eine Rekordzahl, berichteten italienische Medien heute. Zwei kleinen Booten mit 46 und 41 Migranten an Bord gelang es, direkt die Insel zu erreichen.
Ein Boot mit 42 Migranten, darunter fünf Frauen und ein Minderjähriger, ist gestern Abend in den italienischen Gewässern vor Lampedusa gesunken. Erste Hilfe wurde von der Besatzung eines tunesischen Fischerbootes geleistet. Als die italienische Küstenwache den Notruf aufnahm und die Schiffbrüchigen rettete, war das Boot bereits untergegangen.
Ins Krankenhaus eingeliefert
Mehrere Flüchtlinge, die aus Cote d’Ivoire, Kamerun und Nigeria stammten, wurden wegen Unterkühlung ins Krankenhaus eingeliefert. Die Überlebenden berichteten, dass es keine Vermissten gebe und dass sie am Mittwoch von Sfax in Tunesien aus aufgebrochen seien.
Seit Mitternacht wurden auf Lampedusa 14 weitere Bootsanlandungen mit etwa 605 Migranten registriert. Insgesamt sollen sich derzeit mehr als 3.000 Flüchtlinge auf Lampedusa befinden.
Quelle: ORF
Island: Größtes Bevölkerungswachstum seit Aufzeichnungsbeginn
Die kleine Inselnation Island hat im vergangenen Jahr ihr größtes jemals registriertes Bevölkerungswachstum erlebt.
2022 wuchs die isländische Einwohnerzahl um rund 11.500 Menschen – das mag nicht nach viel klingen, bedeutet für die Nordatlantik-Insel aber einen Zuwachs von 3,1 Prozent und den größten Anstieg seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1734.
Wie die isländische Statistikbehörde Hagstofan heute meldete, lebten Anfang 2023 somit 387.758 Menschen in Island, fast zwei Drittel (63 Prozent) davon im Großraum um die Hauptstadt Reykjavik. Gründe für den starken Anstieg nannte die Behörde nicht.
Quelle: ORF
Nicht nur Gas und Öl: Die Europäer sind auch von russischen Kernbrennstäben abhängig
Brüssel/Moskau. Daß sich die Europäer mit ihrem Boykott russischer Energieimporte selbst ins Knie schießen, ist nichts Neues. Aber die EU ist nicht nur von russischem Gas und Öl abhängig, sondern auch von russischen Atombrennstäben. In der EU befindet sich deshalb vor allem Frankreich in der Zwickmühle.
Schon gibt es Rückzugsbewegungen. Der Wiener Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky als Vorsitzender des Städtenetzwerks Cities for Nuclear Free Europe (CNFE) rät deshalb, den Nuklearbereich komplett von den Sanktionen auszunehmen. „Der EU bleibt gar nichts anderes übrig, als im jüngst beschlossenen zehnten Sanktionspaket gegen Rußland die Atomenergie völlig auszuklammern. Denn Europa hat sich im Nuklearbereich über die Jahre mehr und mehr ausgeliefert“, sagt Czernohorszky.
In Frankreich wäre ohne Kernbrennstäbe aus Rußland nicht nur die Energieversorgung bedroht, sondern auch die Einsatzfähigkeit des Militärs – auch die französischen Atom-U-Boote sind auf Nachschub an russischen Kernbrennstäben angewiesen.
Vor allem in früheren Ostblockländern ist die Energieversorgung in besonderem Maße vom russischen Wohlwollen abhängig – Brennelemente für die älteren Atomreaktoren vom Typ WWER-440 können derzeit ausschließlich von russischen Unternehmen bereitgestellt werden. Auch Ungarn wird auch künftig von russischen Kernbrennstäben abhängig sein – Budapest läßt gerade zwei neue Reaktoren durch das staatliche russische Energieunternehmen ROSATOM bauen. Budapest ist auch deshalb gegen die westlichen Sanktionen. (mü)
Quelle: zuerst.de
Orbán ruft zum Nachdenken über die künftigen Beziehungen zu Russland auf
Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat auf einem Wirtschaftsforum in Budapest dazu aufgerufen, über die Zukunft der Beziehungen zu Russland nachzudenken.
Eine Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Europa und Russland nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine sei „weit von der Realität entfernt“, obwohl es sich um eine „natürliche“ und „verständliche“ Forderung handle. Er hob hervor:
„Deshalb muss die ungarische Außen- und Wirtschaftspolitik viel darüber nachdenken, welches Beziehungssystem wir in den nächsten zehn bis 15 Jahren mit Russland aufbauen und aufrechterhalten können.“
Wie der ungarische Regierungschef feststellte, liegt es aus mehreren Gründen, vor allem im Energiebereich, im Interesse Budapests, so viele Kontakte wie möglich zu Moskau aufrechtzuerhalten. Ob dies jedoch möglich ist, „kann heute niemand beantworten“, so Orbán.
Ungarn hat sich seit Beginn des Konflikts konsequent gegen Russlandsanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Anfang März vergangenen Jahres erließ das ungarische Parlament ein Dekret, das Waffenlieferungen an die Ukraine von seinem Hoheitsgebiet aus verbietet. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte, Budapest wolle das ukrainische Gebiet der Unterkarpaten, in dem ethnische Ungarn leben, sichern, da Waffenlieferungen über dieses Gebiet ein legitimes militärisches Ziel darstellen würden.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Experte: Ukrainische Soldaten verkaufen NATO-Waffen an ausländische Fronttouristen
Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) und Staatsanwälte sind in der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkow eingetroffen, um den Diebstahl von Waffen und Munition bei den am Frontabschnitt bei Kupjansk stationierten Einheiten der ukrainischen Streitkräfte zu untersuchen. Dies berichtet Andrei Marotschko, Militärexperte und Oberstleutnant a.D. der Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik. Unter Berufung auf russische Geheimdienstdaten erklärte er gegenüber TASS:
Marotschko zufolge haben die ukrainischen Sicherheitskräfte festgestellt, dass mehrere Offiziere des Armeerüstungsdienstes lange Zeit „eine große Anzahl von Waffen und Munition als bei Kampfhandlungen verloren“ abgeschrieben haben, die aber in Wirklichkeit „an Ausländer verkauft wurden, die unter dem Deckmantel von Freiwilligen das Kampfgebiet besuchten“. Er fügte hinzu:
„Es wurde auch bekannt, dass nicht nur Kleinwaffen verkauft wurden, sondern auch tragbare Luftabwehrsysteme sowie Granatwerfer, die von NATO-Ländern geliefert wurden.“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.03.2023
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Schippert das ganze Gesindel das gerade ankam sofort wieder zurück wo sie herkamen. Keiner braucht die in Europa. Italiener unternehmt endlich was dagegen.