Gegen die Wand: Bundesrechnungshof warnt vor Handlungsunfähigkeit des Bundes

13. März 2023
Gegen die Wand: Bundesrechnungshof warnt vor Handlungsunfähigkeit des Bundes
NATIONAL
Foto: Symbolbild

Bonn. Der Bundesrechnungshof schlägt erneut Alarm. In einem aktuellen Gutachten warnt die Behörde nachgerade vor einer Handlungsunfähigkeit des Bundes in der Haushaltspolitik. Erhielten die Länder wie bisher immer mehr Geld aus Berlin, laufe der Bund Gefahr, „immer mehr Schulden anzuhäufen, um seine Aufgaben erfüllen zu können“, schreiben die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht. Dieser war vom Haushaltsausschuß des Bundestags angefordert worden.

Zugleich warnen die Rechnungsprüfer vor einem Verfassungsbruch. So „unterläuft“ der Bund die Vorgaben der Schuldenbremse, wenn er über Schulden den Ländern immer mehr Mittel zukommen lasse, die Länder selbst seit 2020 aber keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürften, so der Rechnungshof.

Der Bericht zeigt gewaltige Verschiebungen in den föderalen Finanzströmen auf. „In der Gesamtschau zeigt sich eine sich ausweitende Schieflage“, schreiben die Rechnungsprüfer. So verringerte sich zwischen 1991 und 2021 der Anteil des Bundes am Gesamtsteueraufkommen von 48 auf 38 Prozent, weil der Bund den Ländern immer mehr Anteile aus den Umsatzsteuer-Einnahmen abgetreten hat. So sank der Anteil des Bundes an den Umsatzsteuer-Einnahmen seit 1991 von 65 auf 45 Prozent. Das entspricht rund 50 Milliarden Euro im Jahr.

Quelle: zuerst.de vom 13.03.2023

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„Damit der Bund in der Lage bleibt, seine eigenen Aufgaben zu erfüllen, sollte er keine weiteren Finanzierungen von Länderaufgaben übernehmen“, mahnen die Rechnungsprüfer. (se)

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Was nützen die Warnungen? Jeden Tag werfen die Sesselfurzer unser Geld mit vollen Händen zum Fenster raus – in irgendein Land wo noch Steinzeitkreaturen herrschen.
Der Rest wird den schon hier herumlungernden ausländischen Horden in die faulen Hintern geschoben. Wie sagte einst Joschka Fischer ?????
Wir müssen den Deutschen ihr Geld wegnehmen und wenn wir es verschenken……so ein elender Kerl.

Echolot
Echolot
1 Jahr zuvor
Reply to  Ulrike

nur so kann sich die elitäre führung halten. indem sie das volk mit alltagsproblemen ablenkt. wenn der pöbel satt und zufrieden ist, hat er zeit sich um die regierung zu kümmern. und das muss verhindert werden um jeden preis!

Waldtürenöffner
Waldtürenöffner
1 Jahr zuvor

Wenn ich durch den Wald gehe und höre den Wind in den Bäumen rauschen ist das interessanter als der verlogene Text vom Bundesverrechnungshof! Im Wald weht der Wind immer aus anderen Richtungen, vom Bundesverrechnungshof kommt der immer aus der Richtung Betrug!

Bernd
Bernd
1 Jahr zuvor

Ja wo bleibt denn das ganze Geld??? Die nächsten Tage werden spaßig. In USA rappelt es in der Geldkiste. Und wir werden es bis hierhin hören können. Wie heißt es bei R. Wagner: „Schwanengesang“…….

birgit
birgit
1 Jahr zuvor

Der 25.10.1929, also der schwarze Freitag, wird sich wohl wiederholen. Die Regierigen haben doch alles dafür getan das es zur Pleite kommt.Diesmal aber weltweit, denn wir sitzen im gleichen Boot.

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Dumm wer jetzt noch Geld auf einer Bank liegen hat.