Stuttgart. Letztlich nur eine Nebelkerze: der Stuttgarter CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper hat mit der Ankündigung für Schlagzeilen gesorgt, er wolle Migranten zu einer „Tätigkeit im öffentlichen Interesse“ verpflichten, sollten diese keine andere Arbeit finden. „Gemeinnützige Arbeit“, sagte Nopper, fördere „die Integration“ und sei im „Interesse des Aufnahmelandes“.

So sei etwa die Pflege von Grünflächen, die Arbeit in der Straßenreinigung, in der Altenpflege oder im Küchenbereich vorstellbar. „Die verpflichtende Ausübung einer Tätigkeit im öffentlichen Interesse sollte zwingend auch mit einem Sprachkurs verbunden werden“, forderte das Stadtoberhaupt. Dadurch solle verhindert werden, daß Asylbewerber über Jahre hinweg ohne Ausbildung oder Beruf und abhängig von staatlichen Transferleistungen blieben.

Die Regelung „dürfte auch im Interesse von Flüchtlingen“ liegen, findet Nopper.  Die Ausübung gemeinnütziger Tätigkeiten könne eine „gute Basis“ für eine anschließende Berufsausbildung „und damit für eine gelingende Integration“ sein.

Beobachter halten den Vorstoß des Stuttgarter Stadtoberhaupts allerdings für wenig aussichtsreich – die CDU wäre nicht die CDU, würde sie sich jemals mit einem vernünftigen ausländerpolitischen Vorschlag gegen die linksliberale Zuwanderungslobby durchsetzen. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 15.03.2023

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