Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Debatte um Strafmündigkeit – Buschmann (FDP) gegen voreilige Schlüsse


19.03.2023


Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) (imago / photothek / Felix Zahn)

Bundesjustizminister Buschmann hat sich zurückhaltend zu Forderungen nach einer Absenkung des Strafmündigkeits-Alters geäußert.

Jede Debatte über derartige Anpassungen im Strafrecht müssten mit „kühlem Kopf“ geführt werden, sagte der FDP-Politiker der „Bild am Sonntag“. Auch wenn Kinder unter 14 Jahren in Deutschland nicht strafrechtlich belangt würden, halte die Rechtsordnung Mittel bereit, um auf schwere Gewalttaten auch jüngerer Kinder zu reagieren. Buschmann verwies dabei etwa auf eine geschlossene Unterbringung in Heimen oder der Psychiatrie. Hintergrund der Debatte ist die Tötung einer Zwölfjährigen aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg. Tatverdächtig sind zwei etwa gleichaltrige Mädchen.
In der Folge hatte sich die Union dafür ausgesprochen, eine Senkung des Strafmündigkeits-Alters auf unter 14 zu erwägen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.03.2023

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