21.03.2023
Bundesministerium der Finanzen in Berlin (picture alliance/dpa | Christophe Gateau)
Das Bundesfinanzministerium sieht nach eigenen Angaben keinen Spielraum mehr für weitere Finanzhilfen für Länder und Kommunen. Der Bund habe in den zurückliegenden Jahren die Hauptlast der Krisenfinanzierung übernommen, heißt es im in der Nacht veröffentlichten Monatsbericht des Ministeriums.
Beispiele seien die pandemiebedingten Ausgaben und Garantien sowie die Entlastungspakete im Zuge der Energiekrise. Um seine originären Aufgaben im Rahmen der Schuldenregel erfüllen und die enormen Herausforderungen der Zukunft stemmen zu können, seien weitere Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund nicht mehr leistbar.
Außerdem führt der Bericht wie jeden Monat eine Bilanz der Steuereinahmen auf. Demnach sanken sie für Bund und Länder im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,1 Prozent auf 60,55 Milliarden Euro. Dies gehe etwa auf Entlastungen wie die Erhöhung des Grundfreibetrags und den Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer zurück.
Quelle: Deutschlandfunk vom 21.03.2023
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Aber für Flüchtlinge und Protzbauten haben sie Geld. Elende Volkszertreter.
Auszug aus „Pranger„ vom 25. 11. 15
(der ist im Netz nicht aufrufbar)
„Die Menschenrechte gelten nicht für Deutsche, das erleben wir intensiv, seit die sog. Flüchtlinge ins Land strömen. Deutsche Obdachlose haben in siebzig Jahren niemals jene Fürsorge erfahren die
Merkeldeutschland den Invasoren angedeihen lässt. Ein Deutscher der sein Mofa frisiert kann dafür ins Gefängnis kommen, ein Ausländer, der einen Menschen umbringt, wird mit ein paar Stunden im “Anti-Aggressionstraining“ auf die Gesellschaft losgelassen.
Merkeldeutschland ist das Land der schlechten Schulen, ein Land, in dem es keine einheitliche Rechtschreibung mehr gibt.
Auszug ende
*Eilenburg: Syrer 18 Jahre ohne Führerschein, vier Tote, ? Verletzte, keinen TÜV und nur Tageszulassung des Fahrzeugs!
die fahren ein wenig in der wüste rum und denken dann sie können fahren. das wirft die frage auf wie jemand ohne führerschein eine tageszulassung bekommt.
Weiter so ! Hilft beim Aufwachprozeß !
Es gibt immer noch viele Leute die dem Gesindel in die Hintern kriechen und meinen denen muss man doch helfen…….Dumm-Deutschland eben.
Hier wurden die wohnungslosen Deutsche aus dem Haus geworfen und Ukrainer reingesetzt…