Prag. Auch in der Tschechischen Republik steht das öffentliche Vertreten pro-russischer Positionen unter Strafe. Und es gibt bereits erste Opfer. Insgesamt haben tschechische Gerichte bisher neun Personen wegen vermeintlicher „Billigung“ des russischen Einmarsches in der Ukraine verurteilt, die meisten zu Geldstrafen. Auch eine Haftstrafe auf Bewährung wurde verhängt. Das teilte der Oberste Staatsanwalt Igor Stříž gegenüber der Tageszeitung „Právo“ mit.

Doch die Mühlen der tschechischen Justiz mahlen weiter: über die bisherigen neun Verurteilungen hinaus stehen weitere 58 Personen wegen „Billigung der russischen Aggression“ unter Anklage, in weiteren 90 Fällen laufen strafrechtliche Ermittlungen.

Auch die öffentliche Unterstützung des russischen Präsidenten Putin kann als Straftat geahndet werden, ließ der Oberste Staatsanwalt wissen. Und: auch das Leugnen, Infragestellen, Billigen oder Rechtfertigen von „Völkermord“ (natürlich nur russischem) wird im Nachbarland streng geahndet – mit sechs Monaten bis drei Jahren Gefängnis. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 20.03.2023

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