Dänemark: Umwelt – Sozialistische Volkspartei fordert Konsequenzen aus PFAS-Karte
Die PFAS-Verbindungen sind sehr stabil, überdauern eine lange Zeit und finden sich auch im Trinkwasser wieder.
Der Sender „Danmarks Radio“ hat eine Karte veröffentlicht, auf der 104 Orte gezeigt werden, an denen die höchsten Konzentrationen von PFAS-Verbindungen gemessen wurden. SF fordert Konsequenzen.
Die Sozialistische Volkspartei (SF) fordert die Sanierung von Böden in Südjütland und Nordschleswig, die mit organischen Verbindungen aus der Gruppe der PFAS stark verunreinigt sind.
SF stellt diese Forderung auf, nachdem der Sender „Danmarks Radio“ eine Karte veröffentlicht hat, in der Gebiete verzeichnet sind, in denen die Konzentration der vier gängigsten PFAS-Verbindungen den amtlichen Grenzwert mindestens um das 100-fache übersteigt. Der Sender beruft sich auf eine Untersuchung von Danske Regioner.
Zwei dieser Gebiete liegen in Nordschleswig, das eine in der Kommune Tondern (Tønder), das andere in der Kommune Sonderburg (Sønderborg). In Tondern ist es am Brændevej eine ehemalige Deponie, auf der der Grenzwert für die vier häufigsten PFAS-Verbindungen 102-fach überschritten wird. In Sonderburg ist es der Feuerübungsplatz am dortigen Flughafen. Dort wird der Grenzwert 805-mal überschritten.
Die parteipolitische Sprecherin der Volkssozialisten, Karina Lorentzen Dehnhardt, fordert in einer Mitteilung der Partei ein Ende der Nutzung von PFAS sowie eine Sanierung der kontaminierten Böden.
Große und kleine Wasserwerke müssten ihr Wasser auf die Verbindungen testen. SF fordert, nicht lange zu warten und das Datum für ein Ende der PFAS-Nutzung zu bestimmen.
Quelle: Der Nordschleswiger
Deutschland schafft sich ab: Erstes arabisches Straßenschild in Düsseldorf
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf möchte Weltoffenheit und Vielfalt demonstrieren – andere sehen eher eine subtile Orchestrierung des Bevölkerungsaustausches. Denn in Düsseldorf soll es nach dem Willen der Stadtväter künftig mehr zweisprachige Straßenschilder geben. Jetzt wurde eines in arabischer Schrift in der Ellerstraße angebracht, was bei manchen für Befremden sorgt.
Die Maßnahme geht auf eine Entscheidung des Düsseldorfer Integrationsrates zurück, der vor geraumer Zeit beschlossen hatte, in jedem der zehn Stadtbezirke einen Straßennamen in eine andere Sprache und in die jeweiligen Schriftzeichen übersetzen zu lassen.
Jetzt war es so weit. Der Deutschlandfunk informierte: „Düsseldorf hat jetzt auch Straßenschilder in arabischer Schrift. Die NRW-Landeshauptstadt weist seit gestern den Namen der Ellerstraße auch in arabischen Buchstaben aus: شارع إلَرْ.“ Der Sender klärt auch gleich darüber auf, daß „in und um die Ellerstraße viele Menschen mit marokkanischen Wurzeln“ leben.
Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, triumphierte auf Twitter: „Erstmalig Straßenschild in [Deutschland] auf Arabisch; mehrsprachig (wie es vielen Ländern der Erde gang und gäbe ist); Düsseldorf zeigt Vielfalt und zollt eingewanderten Deutschen Respekt.“
Auch in Düsseldorf unterstützt die CDU die subtile Überfremdung voll und ganz. Pavle Madzirov (CDU), der die „Christ“demokraten im Integrationsrat vertritt, erkannte im letzten Jahr in den Plänen „eine gute Sache, um migrantische Lebensrealitäten zu würdigen und als ein Ausdruck für eine diverse Stadtgesellschaft“. (rk)
Quelle: zuerst.de
Nach 9 Monaten U-Haft: Staatsanwältin erhebt Anklage gegen Querdenken-Gründer
Seit letzten Sommer schmort Michael Ballweg in U-Haft in der JVA Stammheim. „Achtung, Reichelt!“ erfuhr exklusiv: Obwohl sich der ursprüngliche Tatvorwurf des vollendeten Spendenbetrugs nicht halten ließ, hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Montag Anklage gegen den Gründer der Querdenken-Bewegung erhoben.
Seit 29.06.2022 sitzt Querdenken-Gründer Michael Ballweg in U-Haft in Stuttgart Stammheim. Ursprünglich hatte die ermittelnde Staatsanwältin Dr. Gräfe dem IT-Unternehmer vorgeworfen, 640.000 Euro Spendengelder, die Ballweg während der Coronakrise für Demos der Querdenken-Bewegung gesammelt hatte, für private Zwecke verwendet zu haben. Der Tatvorwurf wurde laut Ballwegs Anwälten inzwischen auf ein 146.000 Euro-Darlehen für eigene Zwecke und versuchten statt vollendeten Spendenbetrug heruntergekocht.
Anklage: Genauer Vorwurf noch unklar
Nach ungewöhnlich langer U-Haft, die zuletzt nicht nur Ballweg-Anhänger hinterfragt hatten, hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Montag nun Anklage gegen den Querdenken-Gründer erhoben, wie „Achtung, Reichelt!“ exklusiv von seinen Anwälten erfuhr.
„Wir wissen noch nicht auf welchen Vorwurf die Anklage genau lautet“, sagte Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Sprecher des Juristenteams um Ballweg gegenüber „Achtung, Reichelt!“. Am frühen Montagabend sei der für Donnerstag angesetzte dritte Haftprüfungstermin vor dem Amtsgericht Stuttgart mit der Begründung, die Staatsanwaltschaft habe Anklage zum Landgericht erhoben, kurzfristig abgesagt worden. „Mehr wissen wir auch noch nicht“, so Anwalt Christ. Man warte nun auf die Anklageschrift, werde diese genau prüfen und umgehend Stellung nehmen. „Im nächsten Schritt wird das Landgericht entscheiden, ob es die Anklage gegen unseren Mandanten zulässt.“
Ballwegs Anwälte: Es ist ein politisches Verfahren
Ballwegs Anwälte hatten der ermittelnden Staatsanwältin Dr. Gräfe mehrfach schleppende Ermittlungen vorgeworfen, mit einer Beschwerde wegen Ballwegs andauernder Untersuchungshaft war man beim Bundesverfassungsgericht zuletzt aber vorläufig abgeblitzt. Anfang des Jahres hatte das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass der 48-Jährige auch über die Frist von einem halben Jahr wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft bleiben muss.
Aus Sicht seiner Verteidiger handelt es sich bei Ballweg um einen politischen Gefangenen. „Die Vorwürfe gegenüber unserem Mandanten waren von Anfang haltlos“, so Rechtsanwalt Christ gegenüber „Achtung, Reichelt!“. „Es war zu keinem Zeitpunkt ein faires Verfahren.“ Mit Ballwegs Verhaftung habe man ein Exempel, wie mit einflussreichen Maßnahmen-Kritikern zu verfahren ist, statuieren wollen.
In zahlreichen öffentlichen Statements hatte das Verteidigerteam Ballwegs immer wieder auf Ungereimtheiten im Ermittlungsverfahren hingewiesen und betont, dass die Vorwürfe gegenüber Ballweg aus Sicht seiner Anwälte konstruiert seien. Nach der Befragung von knapp 1000 Zeugen habe die Stuttgarter Justiz bereits im November 2022 eingeräumt, dass der Unternehmer Spenden, die er für Querdenken erhalten hatte, nicht für sich selbst ausgegeben hat.
Quelle: pleiteticker.de
US-Bundesstaat Idaho will Hinrichtungen durch Erschießung
Zum Tode Verurteilte könnten im US-Bundesstaat Idaho bald per Erschießungskommando hingerichtet werden. Der Senat von Idaho verabschiedete gestern ein entsprechendes Gesetz, wie US-Medien berichteten. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus von Idaho zugestimmt.
Das Gesetz sieht die Möglichkeit einer Hinrichtung durch ein Erschießungskommando vor, sollten die Chemikalien für die Giftspritze nicht verfügbar sein. Der Gesetzestext liegt nun beim Gouverneur zur Unterzeichnung.
Seit 1976 gab es nach Angaben des Informationszentrums Todesstrafe drei Hinrichtungen per Erschießungskommando in den USA – zuletzt 2010 in Utah. Nur die Bundesstaaten Mississippi, Utah und Oklahoma erlauben derzeit Erschießungskommandos, wenn andere Hinrichtungsmethoden nicht verfügbar sind. Ein entsprechendes Gesetz in South Carolina wurde angefochten und geht dort durch die gerichtlichen Instanzen.
23 Staaten schafften Todesstrafe bisher ab
Nach Angaben des Informationszentrums Todesstrafe haben bisher 23 der 50 Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft. In den US-Staaten mit Todesstrafe wird hauptsächlich die Giftspritze eingesetzt. Aus Mangel an den dafür nötigen tödlichen Präparaten wurden in den vergangenen Jahren aber immer wieder Hinrichtungen verschoben.
Es gebe nun eine Alternative, um das Todesurteil zu vollstrecken, sagte Generalstaatsanwalt Raul Labrador der Lokalzeitung „Idaho Statesman“. Er war an der Ausarbeitung des Gesetzestexts beteiligt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU nannte das Gesetz „entsetzlich“. „Ein Erschießungskommando ist besonders grausam.“ Die Gewalt solcher Hinrichtungen hinterlasse bei allen Beteiligten bleibende Narben.
Quelle: ORF
Biden blockiert erstmals Gesetz mit Veto
US-Präsident Joe Biden hat zum ersten Mal in seiner Amtszeit mit seinem Veto ein im Kongress beschlossenes Gesetz blockiert. Der Präsident stoppte gestern ein von den Republikanern vorgelegtes Gesetz, das es Pensionsfonds untersagt hätte, bei Investmententscheidungen Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung als Kriterien zu beachten.
Biden schrieb auf Twitter, das Gesetz würde Pensionsersparnisse gefährden, weil es verbieten würde, Risikofaktoren zu berücksichtigen, die der rechte Flügel der Republikaner „nicht mag“. Viele Republikaner lehnen ESG-Kriterien – die Abkürzung steht für die englischen Wörter für Umwelt, Soziales und Unternehmensführung – bei Investitionen als linkspolitisch motiviert ab.
Auch zwei demokratische Senatoren für Gesetz
Die Republikaner hatten das Gesetz mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus auf den Weg gebracht. Der Text passierte dann auch den Senat, obwohl Bidens Demokraten dort eine Mehrheit haben. Es stimmten aber auch zwei Senatoren der Demokraten für das Gesetz.
Der US-Präsident kann im Kongress beschlossene Gesetze mit seinem Veto blockieren. Um dieses Veto zu überstimmen, wären Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern nötig.
Biden hatte in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus. Bei den Kongresszwischenwahlen im November konnten die Republikaner aber eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.
Quelle: ORF
US-Regierung gibt Geheimdokumente zu Covid-Ursprung frei
US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem Geheimdokumente zum Ursprung der Covid-Pandemie freigegeben werden sollen. Dabei gehe es auch um „mögliche Verbindungen zum Institut für Virologie in (der chinesischen Stadt, Anm.) Wuhan“, erklärte Biden gestern. Seine Regierung werde „so viele Informationen wie möglich“ freigeben. Allerdings müsse dabei sichergestellt werden, dass kein Schaden für die nationale Sicherheit entstehe.
„Wir müssen den Ursprüngen von Covid-19 auf den Grund gehen, um sicherzustellen, dass wir künftige Pandemien besser verhindern können“, erklärte Biden. „Meine Regierung wird weiterhin alle Geheiminformationen zu den Ursprüngen von Covid-19 überprüfen, einschließlich zu möglichen Verbindungen zum Institut für Virologie in Wuhan.“
Tiermarkt vs. Labor
In der chinesischen Millionenstadt war das Coronavirus 2019 zuerst aufgetaucht. Während viele Experten eine Übertragung von Tier zu Mensch auf einem Tiermarkt in Wuhan als Ursprung der Pandemie ansehen, gibt es auch die These eines Laborunfalls in der Stadt.
Im Februar berichteten mehrere US-Medien, das für die Aufsicht von Laboren zuständige US-Energieministerium gehe mittlerweile davon aus, dass das Coronavirus aus einem chinesischen Labor entwichen ist. Dieser Auffassung ist auch die US-Bundespolizei FBI.
US-Behörden untereinander uneins
Die US-Behörden einschließlich der verschiedenen Geheimdienste sind sich bei ihren Einschätzungen aber nicht einig. Einige Behörden halten es für wahrscheinlicher, dass das Virus auf natürlichem Wege von Tier auf Mensch übertragen wurde. Auch in der Wissenschaft ist die Frage umstritten.
Das Thema ist zudem politisch höchst aufgeladen. China weist Angaben über einen möglichen Laborunfall regelmäßig empört zurück. Durch das Virus starben weltweit geschätzt rund sieben Millionen Menschen. Die Pandemie und die zu ihrer Eindämmung getroffenen Maßnahmen hatten schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Folgen.
Quelle: ORF
Montagabend, Sachsen ist auf der Straße
Trotz regnerischem Wetter waren gestern wieder tausende Bürger überall in ganz Sachsen auf der Straße. Ein langer Spaziergang zog durch Städte wie Chemnitz, Zwickau, Dresden, Görlitz und viele Andere. Die Botschaft der Demonstranten ist klar: Wir hören nicht auf, bis der Wahnsinn aufhört, egal, wie schlecht das Wetter auch sein mag. Und das Montag für Montag!
Aber auch in anderen Bundesländern waren vielerorts viele Menschen am Spazierengehen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.03.2023
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